Gesundheitsreform An der Finanzierung scheiden sich die Geister


Im Streit um eine große Gesundheitsreform haben sich Union und SPD auf Grundzüge der Reform geeinigt. Wesentliche Punkte sind allerdings noch offen, so etwa die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung.

Nach monatelangen Verhandlungen müssen Union und SPD für ihre durchgreifende Gesundheitsreform an diesem Sonntag noch zentrale Streitpunkte ausräumen. Die Umrisse der Reform samt der Einrichtung eines neuen Gesundheitsfonds hat die Fach-Arbeitsgruppe nach Abschluss ihrer am 1. Mai begonnenen Beratungen festgelegt. Vor allem die Gestaltung der künftigen Finanzierung blieb aber strittig und muss von den Koalitionsspitzen am Sonntag entscheiden werden. Der Konflikt um die für die Zeit ab 2008 anvisierte Teilfinanzierung aus Steuern hielt am Freitag an.

"Eine ganze Reihe von Sondierungen"

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wandte sich in Berlin wie mehrere andere Unionsabgeordnete gegen Steuererhöhungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Effizienz- und Wettbewerbssteigerungen in den Mittelpunkt der Reform stellen. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), wollen die Eckpunkte der Reform in der Nacht zu Montag bekannt geben. Vor einer umfassenden Präsentation am Dienstag sollen die Fraktionen und Parteigremien einbezogen werden. Vor den Spitzenberatungen am Sonntag gebe es noch "eine ganze Reihe von Sondierungen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Reform soll Anfang 2007 starten.

Mögliche Steuererhöhungen stünden für Merkel nicht im Vordergrund, sagte Wilhelm. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, seine Partei gehe mit dem festen Willen in die Verhandlungen, "verlässliche und sichtbare Eckpunkte" zu beschließen. Ramsauer sprach sich Deckung der Steuerfinanzierung für Einsparungen bei Arbeitsmarktmitteln aus. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir hoffen, dass wir bis dahin so viel Wachstum haben, dass Steuererhöhungen nicht nötig sind."

Verwendung der Steuermittel strittig

Auch die Verwendung von Steuermitteln ist strittig. So will die Union laut Arbeitsgruppen-Papier "gesamtgesellschaftliche Aufgaben" wie die Kinder-Krankenversicherung teils aus Steuermitteln finanzieren, in der SPD wird dies wegen dadurch erwarteter Entlastung von Privatversicherten abgelehnt. Unklar bleibt weiter, wie das für 2007 erwartete Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen von rund sieben Milliarden Euro gestopft werden soll.

Beim Gesundheitsfonds ist offen, bis zu welcher Höhe der Arbeitnehmer-Beitrag bei künftigen Kostensteigerungen begrenzt werden und ob der Privatkassen-Sektor einbezogen werden soll. Strittig sind die von der SPD gewollte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der von der Union befürwortete Einstieg in die Bildung von Rücklagen bei den gesetzlichen Kassen.

Gemeinsamer Spitzenverband

Ohne eine völlige Umgestaltung des Systems von Kassen, Ärzten, Pharmafirmen und Kliniken vorzusehen, haben sich die Gesundheitspolitiker auf zahlreiche Strukturreformen geeinigt. Bei der Arzneimittelversorgung durch Apotheken sind Einsparungen von 500 Millionen Euro anvisiert. Die Krankenkassen oder ihre Verbände sollen bis 31.12.2007 einen Spitzenverband bilden, der die Kassen-Aufgaben in der Selbstverwaltung übernehmen soll. Alle Kassen sollen günstigere Tarife anbieten müssen, wenn Versicherten immer zuerst den Hausarzt aufsuchen. Bei teuren Behandlungen müssen Ärzte weitere Spezialisten befragen, Apotheken sollen mehr Einzelpillen abgeben dürfen, Krankenhäuser und Facharztversorgung sollen mehr verzahnt werden.

Die Kassen sollen Krankheitsfolgen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings künftig nicht mehr vollständig zahlen müssen. Die von der Union gewollte Ausgliederung privater Unfälle lehnt die SPD ab. Laut Heil geht die SPD-Seite mit dem Ziel in die Gespräche, die vor allem von der CSU geforderten massiven Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich zu verhindern. Die Union kritisierte eine Anzeigenkampagne des Gesundheitsministeriums, da hier ohne Absprache das Wort "Gesundheitsversicherung" verwendet werde. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.

Verbandskritik rollt an

Während die Koalitionsspitzen noch um Einigkeit ringen, rollt bereits die vehemente Kritik aus dem Gesundheitswesen an. Die Krankenkassen warnten am Freitag eindringlich vor "dem drohenden Systemwechsel". Mit den geplanten Veränderungen verabschiede sich die Politik von den Grundsätzen der Solidarität und vollziehe einen Riesenschritt in Richtung Staatsmedizin und Verstaatlichung des Gesundheitssystems, bemängelten die Kassen- Spitzenverbände. Insbesondere einen zentral verwalteten Gesundheitsfonds lehnen die Kassen ab.

Der Verwaltungsrat der Barmer zeigte sich "empört", da die Versicherten erneut die Leidtragenden sein sollten und gleichzeitig rund 30.000 Mitarbeiter der gesetzlichen Kassen um ihre Arbeitsplätze fürchten müssten. Dies sei Folge des Koalitionsplans, den Beitragseinzug auf regionale Einzugsstellen zu konzentrieren. Die Krankenhäuser und die dort beschäftigten Ärzte sowie die Klinikträger warnten die Koalition vor dramatischen Auswirkungen möglicher Kürzungen zu Lasten der Kliniken. Die Gesundheitsreform müsse den Hospitälern helfen, "mit den massiven finanziellen Belastungen auf Grund der sich weiter verschärfenden Personalkostenschere" fertig zu werden, forderte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). "Bereits heute ist die Hälfte aller Kliniken - rund 1000 Einrichtungen - im Defizit."

Keine Kürzungen "im Gießkannenprinzip"

Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte, die SPD-Bundestagsfraktion wolle zur Finanzierung der Gesundheitsreform den Krankenhäusern ein Prozent ihrer Budgets nehmen. Dies mache rund 500 Millionen Euro im Jahr aus. "Angesichts der knappen Finanzlage der meisten Krankenhäuser ist dies ein absurder Vorstoß." Rüdiger Strehl, Vorsitzender des Verbands der Uniklinika (VUD) sagte: "Wir warnen eindringlich davor, im Gießkannenprinzip den Unikliniken weitere Kürzungen aufzubürden."

DPA/AP AP DPA

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