Wow! Einer der elementaren Streitpunkte der Großen Koalition scheint beigelegt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtete, einigten sich CDU und SPD darauf, das Gesetz zum Atomausstieg nicht zu ändern. Und das bedeutet: Vermutlich im Jahr 2021 sind die Meiler vom Netz. So will es auch die große Mehrheit der Deutschen: Atomkraft ist allen Umfragen zufolge nicht mehr salonfähig. Dass die Verhandlungsführer von Union und SPD außerdem beschlossen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Entsorgung radioktiven Mülls regelt, klang wie eine weitere Erfolgsmeldung.
Am vergangenen Wochenende - als noch keine Einigung in Sicht war - hatten die Umweltverbände vorsorglich die Muskeln spielen lassen. Immerhin 7000 Menschen folgten ihrem Aufruf, in Lüneburg (einer Station der Castor-Transporte) gegen Atomkraft zu protestieren. Wie in alten Tagen wurde heftig diskutiert und polemisiert. "Knapp 20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl scheinen die verheerenden Folgen der Atomkraft keine Rolle mehr zu spielen. Es werden wieder Profitinteressen über die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung gestellt", klagte Renate Backhaus, Atomexpertin der Umweltorganisation Bund. Von den Protesten, so planten die Veranstalter, sollte ein politisches Signal an die Große Koalition gehen. Und sollte dieses Signal nicht verstanden werden, würden weitere Proteste folgen. "Wir werden dies [den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, Red.] nicht hinnehmen und dagegen vorgehen", sagte Greenpeace-Aktivist Thomas Breuer gegenüber stern.de.
Kein Kampf für "Peanuts"
Nicht nur an der Basis, auch an der politischen Spitze drohte Ärger. (Noch-)Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich in den Koalitionsverhandlungen dafür stark gemacht, es beim Ausstieg zu belassen. Alles andere sei der Basis nicht vermittelbar, sagte er. Außerdem stand das Image des designierten SPD-Umweltministers auf dem Spiel. Würde es nicht beim Ausstieg bleiben, "wäre das eine Niederlage für Sigmar Gabriel", sagte die Grünen-Politikerin Rebecca Harms im Gespräch mit stern.de. Er wäre auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag als Weichei gehandelt worden - und zwar noch bevor er sein Amt überhaupt angetreten hätte.
Also lohnte sich wohl ein genauerer Blick auf die Konsequenzen des bereits bestehenden Gesetzes. Und das fordert nur, den Block A des hessischen RWE-Atomkraftwerkes Biblis innerhalb der laufenden Legislaturperiode abzuschalten. Die Restlaufzeiten der übrigen Meiler gehen ohnehin weit darüber hinaus. Wozu also für "Peanuts" einen großen politischen Kampf riskieren - zumal an dem Kompromiss zum Atomausstieg, den die rot-grüne Regierung 2001 mühsam ausgehandelt hatte, alle relevanten Gruppen beteiligt waren (auch die Stromversorger)?
Da geht noch was
Im Wahlkampf hatte die Union noch gefordert, die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Und hinter vorgehaltener Hand sagt ein Unionspolitiker, der an den aktuellen Verhandlungen beteiligt ist, dass er diese Meinung auch nach wie vor vertrete. Aber der Streit ließe sich eben auch getrost vertagen. Eine Zustimmung zum Ausstieg in der großen Koalition bedeutet ja nicht, dass in einer möglichen schwarz-gelben Koalition 2009 genauso entschieden werden würde.
Im Windschatten des aktuellen (Lippen-)Bekenntnisses zum Ausstieg ist sowieso noch allerhand Spielraum für Freunde des Atoms. So vereinbarten SPD und Union offenkundig, die Forschung über eine sichere Nutzung der Atomenergie auszubauen. Und wie sich die Restlaufzeiten im Detail auf die Reaktoren verteilt wird, ist auch noch nicht ganz klar. Atomkritiker wie Rebecca Harms und Greenpeace-Experte Thomas Breuer fürchten, dass die vereinbarten Resstrommengen, die die Versorger produzieren dürfen, nun verstärkt auf alte Meiler übertragen werden. Mit etwas Geschick ließe sich so auch noch eine weitere Legislaturperiode der Großen Koalition unbeschadet überstehen.
