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Erster Erfolg bei Endlagersuche: Bund und Niedersachsen einigen sich

Das Atommüllzwischenlager in Gorleben ist schon lange Streitpunkt in Gesellschaft und Politik. Altmeier konnte sich nun mit Niedersachsens Regierung auf ein weiteres Vorgehen einigen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens auf das weitere Vorgehen im Bemühen um ein Endlagersuchgesetz für Atommüll verständigt. Geplant ist die Einsetzung einer Bund-Länder-Enquete-Kommission, die Grundsatzfragen und Kriterien für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Stoffen erörtern und dazu Empfehlungen abgeben soll, wie Altmaier und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Sonntag in Berlin bekanntgaben. Das Gesetz selbst soll möglichst bis Ende Juni verabschiedet werden.

Das Endlagersuchgesetz soll laut Altmaier zwar im Sommer in Kraft treten, wesentliche darin enthaltene Regelungen sollen aber erst wirksam werden, wenn die Arbeit der Enquete-Kommission bis voraussichtlich Ende 2015 abgeschlossen ist. Vor allem entscheidende Fragen der Auswahlkriterien für ein Endlager würden damit zunächst offen bleiben. Castor-Transporte in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben soll es nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr geben, noch geplante Transporte auf andere noch zu benennende Standorte verteilt werden.

awö/AFP / AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(