Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens auf das weitere Vorgehen im Bemühen um ein Endlagersuchgesetz für Atommüll verständigt. Geplant ist die Einsetzung einer Bund-Länder-Enquete-Kommission, die Grundsatzfragen und Kriterien für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Stoffen erörtern und dazu Empfehlungen abgeben soll, wie Altmaier und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Sonntag in Berlin bekanntgaben. Das Gesetz selbst soll möglichst bis Ende Juni verabschiedet werden.
Das Endlagersuchgesetz soll laut Altmaier zwar im Sommer in Kraft treten, wesentliche darin enthaltene Regelungen sollen aber erst wirksam werden, wenn die Arbeit der Enquete-Kommission bis voraussichtlich Ende 2015 abgeschlossen ist. Vor allem entscheidende Fragen der Auswahlkriterien für ein Endlager würden damit zunächst offen bleiben. Castor-Transporte in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben soll es nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr geben, noch geplante Transporte auf andere noch zu benennende Standorte verteilt werden.
