Koalition Union und SPD legen Erbschaftsteuerstreit bei


Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer vorerst beigelegt und damit eine schwere Krise im Regierungsbündnis vermieden.

Im Ringen um die Erbschaftsteuer haben Union und SPD einen zentralen Streitpunkt gelöst. In Koalitionskreisen hieß es am Samstag, die Spitzen beider Fraktionen hätten sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der die Grundzüge der im Herbst geplanten Reform festlege. Dieser enthält Kompromissformulierungen zum Streit um die Besteuerung großer Privatvermögen und um die künftige Höhe des Steueraufkommens. Konkrete Zahlen werden in dem Antrag nicht genannt. Aus Sicht der Fraktionsspitzen ist mit der Einigung der Weg für die Verabschiedung der Unternehmenssteuer-Reform am 25. Mai frei, die die SPD an die Einigung zur Erbschaftsteuer geknüpft hatte.

Auf den Text des Antrags einigten sich den Angaben zufolge die beiden Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Sie halten den Zusammenhang zwischen Unternehmens- und Erbschaftsteuer fest und erteilen Vorschlägen zur Streichung der Erbschaftsteuer erneut eine Absage. Solche Forderungen aus der Union hatten scharfe Reaktionen der SPD ausgelöst und das Koalitionsklima belastet. Die SPD bestand auf dem Junktim der Reformen, da die Entlastung der Firmen durch die Unternehmenssteuer-Reform in weiten Teilen der Partei umstritten ist. Die Kritiker sollen durch höhere Steuern auf vererbte große Privatvermögen besänftigt werden.

Nur sprachliche Kompromisse

Doch enthält der Antrag, der am 25. Mai zusammen mit der Unternehmenssteuer-Reform im Bundestag beschlossen werden soll, zu den Streitfragen nur sprachliche Kompromisse. So heißt es zur Belastung großer Privatvermögen: "Hohe Vermögensübertragungen müssen entsprechend der Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen." Zur Frage des Steueraufkommens heißt es: "Die Änderung soll ... mindestens das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sicherstellen." Die SPD hat bisher ein höheres Aufkommen gefordert, die Union lehnt dies ab.

Zudem wird in dem Antrag die geplante Neuregelung zur Unternehmensnachfolge bestätigt: "Die auf das übertragende Unternehmen entfallende Erbschaftssteuerschuld soll ... reduziert werden und nach zehn Jahren der Unternehmensfortführung entfallen." Der Antrag verweist auf das vom Bundeskabinett bereits verabschiedete entsprechende Gesetz. Damit sollen Firmen entlastet werden, die nach der Übergage zehn Jahre lang weitergeführt und nicht weiter verkauft werden.

Die Erbschaftsteuer-Reform ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, das vom Gesetzgeber eine Änderung der bestehenden Regelungen verlangt hatte. In der Debatte über die Reform war auch die Forderung erhoben worden, jedes Bundesland für sich über die Steuersätze entscheiden zu lassen. Auch diese Forderung wird in dem Antrag zurückgewiesen, der eine bundeseinheitliche Erhebung der Steuer festlegt, deren Aufkommen aber den Ländern zufällt.

Reuters


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