Erbschaftsteuer

In der Debatte um eine mögliche Reform der Erbschaftsteuer haben  CDU-Spitzenpolitiker vor allem vor wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Kanzleramtschef Thorsten Frei verwies auf die Situation von Familienunternehmen, für die eine höhere Erbschaftsteuer eine große Belastung beim Generationenwechsel sei. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnte Steuererhöhungen grundsätzlich ab. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte zuletzt einen einheitlichen Lebensfreibetrag für Erben vorgeschlagen, um mehr Vermögensgerechtigkeit zu schaffen.

Ähnlich wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigt sich auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, im Grundsatz offen für eine Reform der Erbschaftsteuer. "Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente auf dem Tisch liegen. Allein die Diskussion zeigt, dass es da Handlungsbedarf gibt", sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Mit der Steuer beschäftigt sich aktuell auch das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundesrechnungshof hat angesichts der hohen Neuverschuldung die Bundesregierung zur Vorlage eines Sparpakets aufgefordert. "Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben", heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Bundeshaushalt 2026, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. "Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen", mahnen die Rechnungsprüfer darin weiter."

Nach den Hinweisen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn auf die Bereitschaft zu einer Reform der Erbschaftsteuer dringt die SPD-Fraktion auf zügige Verhandlungen der Koalitionspartner. Sie sei "optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften", betonte Esdar.