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Kabinett beschließt Gesetzentwurf Minister geben grünes Licht für Erbschaftsteuerreform

Das Kabinett hat Steuererleichterungen für Firmenerben gebilligt
Das Kabinett hat Steuererleichterungen für Firmenerben gebilligt
© Wolfram Kastl/DPA
Trotz weiterhin strittiger Punkte hat das Kabinett eine Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Auch künftig sollen Firmenerben weitgehend von der Steuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Das Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben für neue Besteuerungsregeln bei der Vererbung von Betrieben. Die Ministerrunde beschloss nach Angaben der Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer, der genauere Anforderungen an die Erben von Unternehmen stellt, um in den Genuss einer teilweisen oder vollständigen Befreiung von der Erbschaftsteuer zu kommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Praxis mit der Begründung gekippt, damit würden Steuerbegünstigungen zu großzügig gewährt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass generell nur noch für Kleinbetriebe mit bis zu drei Mitarbeitern Verschonungen bei der Erbschaftsteuer ohne weitere Bedingungen eingeräumt werden, wenn die Betriebe langfristig fortgeführt werden. Der Erbe eines Betriebes im Wert von über 26 Millionen Euro muss sich einer speziellen Prüfung stellen, ob eine Steuerbegünstigung angezeigt ist oder nicht. Legt er sein Privatvermögen offen, kann auch das zur Steuerzahlung herangezogen werden. Tut der das nicht, muss er sich mit niedrigeren Steuerabschlägen zufrieden geben.

Ungeachtet der Verständigung in der großen Koalition gibt es in allen drei Regierungsparteien Forderungen nach Nachbesserungen im parlamentarischen Beratungsverfahren. Die Reaktion der Wirtschaft fiel überwiegend kritisch aus.

Die wichtigsten Details des Gesetzentwurfs, der im parlamentarischen Beratungsverfahren aber noch verändert werden könnte:

Das Grundprinzip

Auch nach dem neuen Ansatz wird die überwältigende Mehrheit der Betriebserben von der Erbschaftsteuer teils oder ganz verschont bleiben. Bedingung dafür ist, dass sie das ererbte Unternehmen langfristig fortführen und eine hohe Beschäftigung - gemessen an der Lohnsumme - belegen. Sichern die Erben eine fünfjährige Weiterführung zu, kann die Begünstigung bis zu 85 Prozent der Erbschaftsteuerzahlung betragen, bei siebenjähriger kann die gesamte Schuld erlassen werden.

Die kleineren Firmen - Drei-Stufen-Lösung

Bislang konnte die Übernahme eines kleinen Betriebs von maximal 20 Beschäftigten für den Erben steuerbegünstigt oder ganz von Steuern frei bleiben, ohne dass die Lohnsumme geprüft wurde. Künftig gilt das nur noch für ganz kleine Firmen mit bis zu drei Angestellten - Auszubildende werden nicht gezählt. Hat ein Betrieb vier bis zehn Mitarbeiter, muss er bei fünf Jahren Fortführung zudem für diese fünf Jahre eine Lohnsumme von insgesamt 250 Prozent des Ausgangsjahres nachweisen. Bei sieben Jahren sind es 400 Prozent, um der Erbschaftsteuer zu entgehen. Bei Betrieben zwischen elf bis 15 Mitarbeitern gelten Lohnsummen-Schwellen von 300 Prozent und 565 Prozent.

Höhere Lohnsummenforderungen bei größeren Firmen

Liegt der Wert eines Betriebes mit mehr als 15 Mitarbeitern unter 26 Millionen Euro - bezogen auf jeden einzelnen Erben - oder bei Familienunternehmen unter 52 Millionen Euro, so gelten für die beiden Fortführungsvarianten fünf Jahre und sieben Jahre höhere Lohnsummen-Schwellen. Sie betragen für die erste Variante mindestens 400 Prozent, für die zweite 700 Prozent des Wertes im Ausgangsjahr. Um als Familienunternehmen zu gelten, muss ein Unternehmen einige Kriterien erfüllen: Es muss Ausschüttungs-, Stimmrechts- und Veräußerungsbeschränkungen geben.

Zusatz-Anforderungen bei ganz großen Firmen

Bei Firmen mit ganz hohen Betriebswerten, bei denen der auf einen einzelnen Erben entfallende Wert über 26 Millionen Euro oder bei Familienunternehmen über 52 Millionen Euro liegt, greifen zusätzliche Anforderungen, um in den Genuss einer Steuervergünstigung zu kommen.

Der Erbe hat zwei Optionen. Er kann sein privates Vermögen, und zwar das vorhandene und ererbte, offenlegen und sich einer sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung unterziehen. Erfüllt er die Fortführungs- und die Lohnsummen-Anforderungen, wird ihm die Steuerschuld ganz oder teilweise erlassen, soweit sie nicht aus der Hälfte seines Privatvermögens gedeckt werden kann.

Auch wenn der Erbe seine private Vermögenslage nicht offenlegt und stattdessen ein "Verschonungsabschlagsmodell" beantragt, kann er auf eine Erbschaftsteuer-Begünstigung hoffen. Diese richtet sich im wesentlichen danach, wie stark das jeweilige Betriebsvermögen die Schwellenwerte von 26 Millionen Euro beziehungsweise 52 Millionen Euro übertrifft. Je mehr dies der Fall ist, je stärker nimmt die "Verschonung" ab, und zwar in Richtung eines Grenz-Abschlags von noch 20 Prozent auf die Steuerschuld bei fünfjähriger Betriebsfortführung und 35 Prozent bei siebenjähriger mit den dazugehörigen Lohnsummenn-Schwellen.

mka Reuters

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