VG-Wort Pixel

Streit um Erbschaftssteuer Kein Beleg, dass diese Steuer Jobs vernichtet

Wer eine Firma erbt, zahlt weniger Steuer als jemand, der Geld erbt. Das Bundesverfassungsgericht könnte diese Ungleichbehandlung bald kippen. Gut so, meint der Rechtsexperte Christoph Schalast.

Herr Schalast, das Bundesverfassungsgericht muss sich nach 2006 und 2008 am Dienstag zum dritten Mal mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Warum?
Weil wir Vermögen ungleich behandeln: Manche, die nur Geld erben, müssen sehr viel Steuern zahlen und andere, die eine Firma übernehmen, unter bestimmten Voraussetzungen fast keine.

Union und SPD sagten bei der letzten Reform: Die Firmenerben erhalten Jobs - deswegen ist der Vorteil gerechtfertigt.


Stimmt. Mit diesem gemeinwohlorientierten Ziel wurden die Ausnahmen begründet. Aber werden die Ziele tatsächlich erreicht? Bleiben Jobs und Fabriken erhalten, wenn der Erbe keine Steuern zahlt?

Und? Werden Sie erreicht?


Ob eine Erbschaftsteuer Jobs vernichtet, ist empirisch bisher nach meiner Kenntnis nicht nachgewiesen. Eine Dissertation an unserer School hat untersucht, wie sich die Erbschaftsteuer bei den Unternehmen auswirkt. Es zeigte sich, es gab keine Beweise dafür, dass diese Steuer Jobs vernichtet und den Mittelstand gefährdet. Wir wissen einfach zu wenig wie die Erbschaftsteuer wirkt.

Die Familienunternehmer behaupten das Gegenteil. 43 Prozent von ihnen würden laut einer Studie bei höherer Erbschaftsteuer den Betrieb verkaufen.
Die Unternehmer argumentieren stark aus persönlicher Betroffenheit - was verständlich ist. Viele sind überzeugt, den Betrieb teilweise verkaufen zu müssen, um die Steuer zu bedienen. Das ist auch nachvollziehbar. Aber solche Fälle lassen sich auch anders lösen als Betriebserben generell zu schonen.

Wie?


Etwa mit einer Stundung. Der Staat könnte sagen: Wer viel Erbschaftsteuer zahlen muss, zahlt sie nicht auf einen Schlag, sondern in Raten über mehrere Jahre.

Warum ist es so schwer die Erbschaftsteuer zu regeln?


Die Erbschaftsteuer polarisiert wie keine andere Steuer. Die einen sagen: Da hat der Vater mühsam ein Vermögen aufgebaut, hinterlässt es dem Sohn, und der Staat hält die Hand auf. Die anderen sagen: Der Erbe hat nichts geleistet, nur das Glück gehabt in der richtigen Familie geboren zu sein, dann soll er wenigstens zahlen. Beide Positionen haben ihre Berechtigung. Der Staat muss vermitteln. Erhebt er überhaupt eine Erbschaftssteuer, muss sie jedenfalls gerecht sein. Ob einer Geld, Grundstücke oder Betriebsanteile erbt, die Vermögen müssen ähnlich belastet werden. Für Ausnahmen braucht man gute Gründe. Vielleicht hätte man sich mit einer Analyse über die Steuerwirkung viel Ärger erspart.

Was meinen Sie damit?
Der Staat hätte z. B. nach drei Jahren das Gesetz durch empirische Untersuchungen überprüfen lassen können. Dann wüssten wir, ob es einlöst, was versprochen wurde. Die Regierung könnte dann besser in Karlsruhe argumentieren.

Viele Experten wollen mit der Erbschaftsteuer die Ungleichheit bekämpfen. Sie sagen: Jährlich werden rund 60 Milliarden Euro vererbt, aber der Staat nimmt nur fünf Milliarden Erbschaftssteuer ein. Reiche sollten mehr abgeben. Ist das sinnvoll?


Heute zahlt der Durchschnittserbe in der Regel kaum Steuern, weil es hohe Freibeträge gibt. Aber Sie müssen sich auch klar machen: Die wirklich Reichen trifft die Erbschaftssteuer selten. Reiche können sich gegebenenfalls auch der nationalen Erbschaftsteuer entziehen und ihre Vermögen in Steueroasen verschieben. Das kann und will der deutsche Mittelständler nicht. Er ist in Deutschland verwurzelt. Gerechter ist eine höhere Erbschaftsteuer insoweit nicht.

Wie glauben Sie wird das Verfassungsgericht entscheiden?


Ich kann mir nicht vorstellen, dass Karlsruhe das Gesetz einfach durchwinkt. Vermutlich werden die Richter Wege aufzeigen, wie die Privilegierung der Betriebserben verfassungskonform gestaltet werden kann. Dann bekommen Union und SPD wieder Arbeit.

Interview: Andreas Hoffmann

Mehr zum Thema



Newsticker