Steuer Änderungen: So viel mehr Einkommen könnten Besserverdiener bald haben

Deutschland diskutiert über eine größere Steuerreform: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine spürbare Entlastung für Gutverdiener und will die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz anheben. Aus der SPD kommt die Forderung, im Gegenzug die höchsten Einkommen stärker zu besteuern. Die Koalitionspartner hatten die Steuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode – also bis 2027 – in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Auch wenn noch nichts festgezurrt ist, die Vorschläge dürften weitreichende Auswirkungen auf das Einkommen von Besserverdienern haben. 

Die wichtigsten Vorschläge im Überblick und was sie für Ihr Einkommen bedeuten könnten:  

Um mittlere und höhere Einkommen zu entlasten, spricht sich Linnemann für Entlastungen bei der Einkommensteuer aus. Er plädiert dafür, die Schwelle, ab der der Spitzensteuersatz gilt, zu verschieben. Die Spitzensteuer soll künftig erst zahlen, wer über 80.000 Euro als Bruttojahresgehalt verdient. Bisher liegt die Einkommensgrenze bei einem Jahresbrutto von 68.000 Euro. Die Differenz von 12.000 Euro würden also nicht mehr mit 42 Prozent, sondern mit einem niedrigeren Satz (circa 35–41 Prozent) belastet. 

Ifo-Chef Clemens Fuest hält diese Maßnahme für sinnvoll, aber nicht ausreichend. Ein Verschieben der Grenze für den Spitzensteuersatz „brächte schon eine gewisse Entlastung“. Kombiniere man dies mit einer Abflachung des Mittelstandsbauchs, würde die Entlastung aber größer. Der sogenannte Mittelstandsbauch beschreibt ein Phänomen im Einkommensteuertarif, durch das der Steuersatz bei wachsenden kleinen und mittleren Einkommen besonders stark ansteigt. Einig sind sich SPD und CDU darin, den Grundfreibetrag um 1000 Euro anzuheben, sodass die Bürger künftig erst ab einem Einkommen von 13.348 Euro Steuern zahlen müssten.

Um die höhere Einkommensgrenze zu finanzieren, würde die SPD am liebsten den Spitzensteuersatz anheben. Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 69.879 Euro. Die SPD will den Spitzensteuersatz nun auf 47 Prozent erhöhen. 

Das zu versteuernde Einkommen ist bei Angestellten meist deutlich niedriger als ihr Bruttoeinkommen. Es sei denn, sie haben noch andere Einnahmen, etwa aus der Vermietung einer Wohnung oder aus Aktiengewinnen. Außerdem bezieht sich der Spitzensteuersatz auch immer nur auf das zusätzliche Einkommen über der Grenze. 

Zudem gibt es seit 2007 noch eine Art Reichensteuer: 45 Prozent zahlt, wer mehr als er 277.826 Euro zu versteuerndes Einkommen verdient. 

Unklar ist, wie die Steuerentlastung finanziert werden soll: Allein die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reicht nicht, um die Entlastung der Mittelschicht zu stemmen. Denn die Zahl der Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen ist deutlich kleiner als die der Mittelschicht. Zudem könnte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes schnell mit einer unerwünschten Nebenwirkung einhergehen und „zu einer Belastung der mittelständischen Unternehmen“ führen, warnt Ifo-Präsident Fuest. 

Als Ausweg bleibt aus Sicht von DIW-Chef Marcel Fratzscher nur „Steuererhöhungen und der Abbau von Subventionen“. Allerdings rechne er damit, dass die schwarz-rote Koalition eine bequemere Lösung einschlage und stattdessen bloß die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent erhöhen werde, die rund 30 Mrd. Euro einspielen würde. 

Auch an anderer Stelle im Sozialsystem wird diskutiert, wer künftig wie viel zahlen muss: Die SPD fordert neue Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte. Konkret geht es darum, Krankenkassen- bzw. Sozialversicherungsbeiträge auf Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen zu erheben. Dem erteilte Linnemann kurz vor dem CDU-Parteitag, der am Freitag in Stuttgart beginnt, eine klare Absage. Mit Blick auf die Sozialbeiträge sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“, dass bereits eine Stabilisierung ein Erfolg wäre. „Wenn ich jetzt hier sitze und sage, ich verspreche, dass die Beiträge sinken oder stabil bleiben, ist das schwierig.“ Perspektivisch müsste man „wieder Richtung 40 Prozent, denn im Moment gehen wir auf 45 Prozent zu“. 

Der SPD-Vorschlag wäre ein großer Wandel in der Finanzierung des Gesundheitssystems in Deutschland. Je nach Ausgestaltung könnten davon Privatanleger und Vermieter betroffen sein, wobei die Miete bereits über die Einkommensteuer besteuert wird. Die Union argumentiert dagegen und sagt, er belaste vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften. 

Vor rund einem Jahr hatte der frühere Wirtschaftsminister und damalige Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne) mit dieser Idee hohe Wellen geschlagen. Habeck wollte mit den Mehreinnahmen aus Kapitaleinkünften die Kassenlage der Kranken- und Pflegeversicherungen verbessern und gleichzeitig eine Ungleichheit beseitigen. Nämlich die, dass Arbeitslöhne sozialversicherungspflichtig sind, Erträge aus Kapitalanlagen aber nicht. Derzeit dürfte die Idee aber schon an praktischen Problemen scheitern. Denn dafür bräuchte es einen Datenaustausch, den es zwischen Sozialkassen, Finanzämtern und Banken so bisher nicht gibt.