Verhandlung über Reform Koalition einigt sich auf Erbschaftsteuer


Union und SPD haben ihren jahrelangen Streit über die Erbschaftsteuer beigelegt. Die Spitzen der Großen Koalition einigten sich auf einen Kompromiss. Haus-Erben profitieren und Familienbetriebe können steuerfrei vererbt werden, wenn die Erben eine Bedingung erfüllen.

Als die Spitzen der großen Koalition am späten Donnerstagnachmittag im Kanzleramt zusammenkamen, ging es gleich zur Sache. "Ohne große Politiker-Lyrik" und lange Vorreden sollte ein Kompromiss bei der Erbschaftsteuerreform angegangen werden. Es sollte schnell gehen. Und es bahnte sich an diesem nebligen Novembertag - so berichteten Teilnehmer - erneut ein zähes Ringen an.

Nach gut dreistündigen Beratungen im Kanzleramt wurde dann der Kompromiss verkündet. "Es ist geschafft" sagte ein sichtlich erleichterter SPD-Fraktionschef Peter Struck. Seine Kollegen von der Union, Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU), klopften sich zufrieden auf die Schulter.

Widerstand in der CSU

Vor allem für den neuen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer stand viel auf dem Spiel. Der hatte dafür gesorgt, dass das schon lange geschnürte Reformpaket noch einmal geöffnet werden musste. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr war bereits ein Durchbruch erzielt worden, der den Praxis-Test aber nicht bestand. Auch jetzt muss das neue Reformwerk noch durch den Bundesrat, wenn es Anfang 2009 Gesetzeskraft erlangen soll.

Der Verständigung vorausgegangen waren in den vergangenen zwei Jahren unzählige Spitzenrunden, Arbeitsgruppen und Konzepte. Jetzt sagte ein zufriedener CSU-Landesgruppenvorsitzender Peter Ramsauer: "Das lange Ringen hat sich gelohnt." Wie oft bei einem Kompromiss haben beide Seiten ihre Kernforderungen durchsetzen können.

Streit um Belastung von Haus-Erben

Bis zuletzt drohte die Verständigung an der Frage zu scheitern, wie stark Erben von Eigenheimen von der Steuer befreit werden. Jetzt wurde eine Lösung gefunden: Witwer und Witwen sowie Kinder überhaupt müssen keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie das übernommene Haus selbst bewohnen. Eine Begrenzung des Wertes nach oben gibt es nicht. Damit hat die Union die Forderung nach regionalen Freibeträgen quasi durch die Hintertür durchgesetzt - auch wenn es so nirgends steht.

Stolz ist Ramsauer auch, dass nahezu alle Landwirtschaftsbetriebe auf eine Steuerbefreiung setzen können. "Wir haben uns damit in zwei elementaren Fragen durchgesetzt: Familienbetriebe bleiben frei von Erbschaftsteuer und auch die Vererbung von familieneigenem Wohneigentum wird von der Steuer freigestellt."

Bei den Regeln für Firmenerben dürfte es noch einiges Grummeln in der Wirtschaft geben. Hier ist so manche Kröte verpackt. Zwar klingt es verlockend, gar keine Erbschaftsteuer zu zahlen, wenn der Betrieb zehn Jahre lang weiter geführt wird. Dies ist aber an eine schärfere Vorgabe gebunden als erwartet. Auch können Familienunternehmer nur wenig Privatvermögen als betriebsnotwendig deklarieren, um die Steuerlast zu drücken. Alles in allem eine eher unattraktive Lösung, die wohl ein Placebo sein sollte, um die CSU zu beruhigen.

Die Symbolik war wichtig

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ging es vor allem um Symbolik und weniger um mehr Geld für den Staat. Die meisten Erben werden hierzulande schon bisher vom Fiskus gar nicht belangt. In Deutschland werden pro Jahr zwischen 150 und 200 Milliarden Euro an Erben vermacht. Die Länder aber kassieren nur vier Milliarden Euro. Deutschlands Erben tragen damit gerade einmal knapp ein Prozent zum Steueraufkommen bei. Daran ändert sich auch nach der Reform nichts.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt zwar, dass alle Vermögen künftig gleich behandelt werden. Immobilien und Betriebe müssen also künftig höher bewertet werden. Normales Familienvermögen aber soll trotz Aufwertung weiter steuerfrei vererbt werden können. Ehepartner sollen Vermögen von bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben oder geschenkt bekommen können, Kinder jeweils bis zu 400.000 Euro und damit fast doppelt so viel wie heute. Ein Scheitern hätte bedeutet, dass die Steuer vom kommenden Jahr komplett weggefallen wäre.

DPA/AP AP DPA

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