Erbschaftssteuerreform Aufatmen bei Firmenerben

Das Kabinett hat die Reform der Erbschaftssteuern für Firmen beschlossen: Diesen kann die Steuer erlassen werden, wenn der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird - und die Arbeitsplätze weitgehend erhalten bleiben.

Die Große Koalition hat mit der Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform nach langem Streit wieder ein zentrales Projekt dieser Koalition auf den Weg gebracht.. Damit kann Firmen die Erbschaftssteuer erlassen werden, falls der Betrieb zehn Jahre fortgeführt wird und die Arbeitsplätze weitgehend erhalten bleiben. Mit den Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer könnte sich nun das Gemurre im Mittelstand legen, hoffen viele in den Reihen von CDU und CSU. Die kleineren Familienunternehmer gehören zur traditionellen Stammklientel der Union.

450 Millionen Euro Entlastung

Nach dem Gesetzentwurf werden Firmen jährlich im Umfang von rund 450 Millionen Euro entlastet. Nach einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn ist jährlich in rund 71.000 Firmen mit 680.000 Beschäftigen die Nachfolgefrage zu lösen.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll bereits ab 1. Januar 2007 die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschafts- und Schenkungssteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet werden. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung wird ein Zehntel davon erlassen. Durch die Schaffung einer neuen Freigrenze für Betriebsvermögen in Höhe von 100.000 Euro wird zugleich sichergestellt, dass eine Vielzahl von kleinen Unternehmen nicht mit Steuern belastet wird.

Arbeitsplätze müssen bleiben

Entscheidendes Kriterium für die Stundung oder den Erlass der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist laut Finanzministerium, dass der Betrieb "in einem vergleichbaren Umfang über zehn Jahre fortgeführt wird". Im Kern müssen damit auch die Arbeitsplätze des übertragenen Betriebs erhalten bleiben. Die Betriebsfortführung soll zugleich nach dem Gesamtbild der betrieblichen Verhältnisse beurteilt werden. Damit wird laut Finanzministerium Unternehmensnachfolgern der notwendige Spielraum für betriebswirtschaftlich notwendige Entscheidungen gegeben.

Für dieses Jahr wird noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftssteuerrecht erwartet. Die Bundesregierung will gegebenenfalls das Urteil im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen.

DPA/DDP DPA

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