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Gesetz zur Erbschaft gekippt: Ein Hoch auf Karlsruhe

Das Verfassungsgericht hat das Erbschaftsteuergesetz gekippt. Das ist richtig. Firmenerben werden in Deutschland zu sehr geschont. Am Ende wird die Regierung aber wenig ändern.

Von Andreas Hoffmann

Die Gesetze zur Erbschaft passen nicht zur Verfassung, haben die Karlsruher Richter entschieden. Wird die Politik das ändern?

Die Gesetze zur Erbschaft passen nicht zur Verfassung, haben die Karlsruher Richter entschieden. Wird die Politik das ändern?

Kennen Sie den neuesten Witz: Deutschland ist eine Leistungsgesellschaft. Haah. Ich haue mich weg. Wie? Sie finden das nicht komisch. Sie denken, dass sich Leistung lohnt.

Falsch gedacht. Wenn Sie in Deutschland etwas werden wollen, brauchen Sie Geld. Und wenn Sie reich werden wollen, noch mehr Geld. Deutschland hat die zweitmeisten Multimillionäre stellte kürzlich eine weltweite Studie des Marktforschungsinstitut Wealth-X und der Schweizer Bank UBS fest. Gut 28 Prozent der Multimillionäre verdanken ihr Vermögen nicht ihrer Hände Arbeit, sondern einem Erbe. Eine solche Quote schafft in der Welt nur noch die Schweiz.

Woher das kommt?

Schauen Sie mal auf ihren Gehaltszettel. Angenommen sie haben ein Jahr hart gearbeitet, saßen jeden Tag im Büro, machten Überstunden, nahmen Arbeit am Wochenende mit nach Hause, und am Jahresende trugen sie vielleicht 50.000 Euro brutto nach Hause. Davon sackt der Staat etwa 45 Prozent Steuern und Abgaben ein.

Sind Sie aber von Beruf Sohn, reisten mal in die Karibik zum Tauchen, danach Shoppen in New York, ein bisschen Party in Berlin, und wenn sie dann am Ende des Jahres 50.000 Euro von Papi erben, zahlen sie keinen Cent an den Staat. Von ihrem Vater können sie sogar 400.000 Euro erben und zahlen nix. Oder sie erhalten ein Eigenheim im Wert von 1,5 Millionen Euro und zahlen nix. Oder sie bekommen eine kleine Firma im Wert von fünf Millionen Euro und zahlen ebenfalls: nix.

Sie können das Erbe einfach genießen, während die anderen malochen, Steuern und Sozialabgaben zahlen. Super, oder? Den größten Fehler seines Lebens, sagt der Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch, kann man "bei der Auswahl seiner Eltern machen."

Nur die Richter wollen das Gesetz ändern

Das Schlimmste ist: Diese Ungerechtigkeit will keiner ändern, außer den Linken. Die Union nicht, weil sie Erben nicht belasten will; SPD und Grüne trauen sich auch nicht. Sie geben sich als Freunde der Wirtschaft, höhere Steuern für Erben passen da nicht zum Image.

Nein, die einzigen, die etwas ändern wollen, sind die Bundesverfassungsrichter. Sie haben die Ungerechtigkeit jetzt klar benannt und der Regierung aufgetragen, das Erbschaftsteuergesetz bis Mitte 2016 neu zu regeln. Nur ob das viel ändert?

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Firmenerben weiter schonen, SPD-Chef Sigmar Gabriel keine wirtschaftsnahen Wähler verschrecken. Also wird die Koalition das machen, was ihre Vorgänger gemacht haben: Stümpern. Ein wenig wird das Erbschaftsteuergesetz geändert, was wieder neu Ungerechtigkeiten schafft. Dann landet das Gesetz wieder in Karlsruhe, es gibt wieder ein Urteil, wieder eine Reform. Und wieder. Und wieder. Viermal lag das Erbschaftsteuergesetz bereits auf dem Richtertisch in Karlsruhe. Das wird nicht das letzte Mal gewesen sein.

Im nächsten Wahlkampf werden CDUCSUSPDGRÜNE wieder über Leistung und Gerechtigkeit reden. Und wir müssen das ertragen. Es ist ein Witz. Aber er ist nicht komisch.