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Karlsruhe zur Erbschaftssteuer: Wird heute die Schonregel für Familienunternehmen gekippt?

Dürfen Familienfirmen von der Erbschaftssteuer verschont werden, wenn sie Arbeitsplätze erhalten? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Vielen Unternehmen ist bange vor dem Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftssteuer für Familienunternehmen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftssteuer für Familienunternehmen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch sein vor allem von Unternehmern mit Sorge erwartetes Urteil zur umstrittenen Erbschaftssteuer. Die Verfassungshüter entscheiden, ob die 2009 eingeführten sogenannten Verschonungsregelungen für das Vererben von Unternehmen gegen das Gebot einer gerechten Besteuerung verstoßen. Diese Auffassung vertritt immerhin der Bundesfinanzhof (BFH), dessen Präsident Rudolf Mellinghoff einst selbst Verfassungsrichter in Karlsruhe war.

Mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr macht die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht einmal ein Prozent des Gesamtaufkommens aus. Doch nach Auffassung der Finanzrichter sind die Vergünstigungen für Betriebe aber so durchlässig, dass mit guten Beratern die Steuer fast immer ganz umgangen werden kann. Das gelte sogar für Privatvermögen, wenn man es rechtzeitig in ein Unternehmen einbringe.

Ins Rollen brachte das Verfahren ein Kläger, der 2009 von seinem Onkel mehr als 50.000 Euro geerbt hatte. Das Finanzamt kassierte dann 9360 Euro Erbschaftssteuer. Der Mann sah sich gegenüber Unternehmenserben benachteiligt und zog vor Gericht.

In der mündlichen Verhandlung im Juli verteidigten Bundesfinanzministerium und Wirtschaftsverbände gleichermaßen die Vergünstigungen. Sie seien notwendig, um die Finanz- und Investitionskraft insbesondere der Familienunternehmen zu erhalten. Ohne die Vergünstigungen drohe vielen Familienunternehmen ein "Ausverkauf", warnte damals der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Unschärfe bei Verwaltungsvermögen

Doch die Karlsruher Richter fragten genau nach - etwa zur sogenannten Arbeitsplatzbindung. Sie sieht vor, dass ein weitgehendes Erlassen der Steuer an den Erhalt der Arbeitsplätze in dem fraglichen Betrieb über mehrere Jahre gekoppelt ist. Die Richter wollten wissen, warum diese Klausel nicht für kleinere Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern gilt.

Problematisch erschien den Karlsruher Richtern zudem das sogenannte Verwaltungsvermögen, das auch nicht genutzte Grundstücke umfassen kann. Laut Gesetz darf das Verwaltungsvermögen bis zu 50 Prozent des gesamten Betriebsvermögens ausmachen, um noch in den Genuss der Steuererleichterungen zu kommen. Sind es 51 Prozent oder mehr, geht die Vergünstigung aber komplett verloren. Diese "Alles-oder-Nichts-Regel" könne geradezu dazu einladen, Vermögen zu verschieben oder Betriebe aufzuspalten, um die Grenze zu unterschreiten, so die Bedenken der Karlsruher Richter.

Und nicht einmal die Zielrichtung der "Verschonungsregelungen" für Betriebsvermögen werde deutlich, bemängelten die Verfassungshüter damals. "Wir wollen hier schützen, aber das Schutzobjekt wird nicht einmal benannt", sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Sollte Karlsruhe an diesen Bedenken festhalten, müsste der Gesetzgeber Schlupflöcher in den Verschonungsregelungen wohl schließen, könnte im Gegenzug aber die Steuersätze verringern.

Jürgen Oeder/AFP / AFP