Rudolf Mellinghoff

Eine Kieler Staatsanwältin pflegte einen "fahrlässigen Umgang mit dem Gesetz". Trotzdem wurde sie wegen Rechtsbeugung freigesprochen. Der BGH hat das Urteil jetzt bestätigt. Der Fall zeigt: Richter und Staatsanwälte werden so gut wie nicht kontrolliert.

Dürfen Familienfirmen von der Erbschaftssteuer verschont werden, wenn sie Arbeitsplätze erhalten? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Vielen Unternehmen ist bange vor dem Urteil.

Seit die Steueraffäre von Uli Hoeneß publik ist, reißen die Medienberichte nicht mehr ab. Nun meldet sich der höchste Steurrichter zu Wort - und kritisiert die Verletzung des Steuergeheimnisses.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts zweifeln an der Sicherheit und Zuverlässigkeit von Wahlcomputern. Solche Geräte waren bei der Bundestagswahl 2005 zum Einsatz gekommen. Zwei Bürger hatten jedoch dagegen geklagt, weil für sie nicht nachvollziehbar sei, was mit ihrer Stimme per Knopfdruck geschehe.