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Affäre um Steuerhinterziehung: Bundesfinanzhof kritisiert Indiskretion im Fall Hoeneß

Seit die Steueraffäre von Uli Hoeneß publik ist, reißen die Medienberichte nicht mehr ab. Nun meldet sich der höchste Steurrichter zu Wort - und kritisiert die Verletzung des Steuergeheimnisses.

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat mutmaßliche Indiskretionen der Behörden in der aktuellen Berichterstattung über Bayernpräsident Uli Hoeneß kritisiert. "Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz des Bürgers dient", sagte Mellinghoff der Freitagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jeder Steuerpflichtige müsse sich auf die "Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Finanzbeamten" verlassen können. Der frühere Bundesverfassungsrichter wies ferner darauf hin, dass eine Verletzung des Steuergeheimnisses eine Straftat sei.

Mellinghoff sagte der "FAZ", er sehe es mit Sorge, wenn die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren schon frühzeitig die Öffentlichkeit informiere. Sowohl die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden als auch die Medien hätten zu gewährleisten, "dass die Unschuldsvermutung zur Geltung kommt". Zudem würden Verdächtige in Deutschland im internationalen Vergleich zu schnell in Untersuchungshaft genommen. "Und das macht mir Sorgen", sagte Mellinghoff. Das von Teilen der Opposition kritisierte Instrument der Selbstanzeige bezeichnete er als "bewährt".

fle/AFP / AFP