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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Nachrichten-Ticker
Pflege durch Angehörige bleibt weniger wert

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, hat zwar Anspruch auf Pflegegeld, nicht aber auf die deutlich höheren Beträge, die professionelle Dienstleister für Pflegesachleistungen bekommen.

Politik
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Staat muss für Familienpflege weniger zahlen

Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf die gleich hohe Leistung wie sie externen Pflegehilfen gewährt wird.

Politik
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Bundesgericht: Kein Anspruch auf Ethik als Schulfach

Eine Mutter will für ihre Kinder Ethik-Unterricht in der Schule durchsetzen und beruft sich auf das Grundgesetz. Vor Gericht hat sie damit keinen Erfolg. Geschlagen geben will sie sich aber nicht.

Mutter scheitert mit Klage
Mutter scheitert mit Klage
Ethik muss nicht unterrichtet werden

Für ihre Kinder will eine Mutter Ethik-Unterricht in der Schule einklagen. Erfolglos - das Gericht sieht nur das Fach Religion durch das Grundgesetz geschützt. Die 42-Jährige will weiter kämpfen.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe prüft Informationspflicht zu Waffenexporten

Das lukrative Exportgeschäft der deutschen Waffen-Industrie soll weiter im Verborgenen blühen.

Politik
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Regierung will Details über Rüstungsdeals weiter geheim halten

Die milliardenschweren Rüstungsexporte sind Geheimsache. Von ihnen erfährt der Bundestag meist erst, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Abgeordnete wollen vor dem Verfassungsgericht jetzt mehr Mitspracherechte erstreiten.

Nachrichten-Ticker
Regierung will zeitnah über Waffenexporte informieren

Die Bundesregierung will das Parlament künftig über Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen innerhalb von 14 Tagen informieren.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe prüft Informationspflicht zu Waffenexporten

Das Bundesverfassungsgericht prüft heute auf eine Klage von Abgeordneten der Grünen, ob die Bundesregierung das Parlament bei Entscheidungen über Waffenexporte stärker einbinden muss.

Nachrichten-Ticker
Gerichtsurteil: Akw-Betreiber bekommen Milliarden zurück

Im juristischen Ringen um die Kernbrennstoffsteuer hat das Hamburger Finanzgericht die deutschen Zollbehörden vorläufig zur Rückzahlung von mehr als 2,2 Milliarden Euro an fünf Atomkraftwerksbetreiber verpflichtet.

Nikolaus Brender bei
Nikolaus Brender bei "Jung & Naiv"
Wie die Politik beim ZDF mitmischt

Er war ZDF-Chefredakteur - bis die CDU gegen die Verlängerung seines Vertrags opponierte. Bei "Jung und Naiv" erklärt Nikolaus Brender, wie die Politik Einfluss auf die Öffentlich-Rechtlichen nimmt.

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