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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Politik
Weselsky: Tarifeinheitsgesetz ohne Wirkung auf Abschluss

Das Gesetz zur Tarifeinheit hat nach Aussage von GDL-Chef Claus Weselsky keinen Einfluss auf einen möglichen Tarifabschluss mit der Deutschen Bahn.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe klärt Besetzung von Vermittlungsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht überprüft heute, wie die Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu besetzen sind.

Nachrichten-Ticker
Post-Streiks behindern Brief- und Paketzustellung

Die Zustellung von Briefen und Paketen ist erneut von Streiks bei der Deutschen Post behindert worden.

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NPD-Verbotsantrag: Neue Unterlagen zu V-Leuten bei Gericht

Das NPD-Verbotsverfahren ist einen Schritt weiter: Am Freitag sind die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Beweise der Länder zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten fristgerecht in Karlsruhe eingegangen.

Nachrichten-Ticker
CDU-Politiker werben für Geheimdienstbeauftragten

Angesichts der NSA-Affäre haben führende CDU-Politiker ihre Forderung nach einem Geheimdienstbeauftragten des Bundestags nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten bekräftigt.

Nachrichten-Ticker
BND-Affäre gefährdet Geheimdienstkooperation mit Ausland

Die BND-Affäre könnte die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gefährden.

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BND-Affäre gefährdet Geheimdienstkooperation mit Ausland

Die BND-Affäre könnte laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten gefährden.

Nachrichten-Ticker
Grüne drohen in BND-Affäre mit Bundesverfassungsgericht

Im Streit um die Herausgabe der Liste mit NSA-Suchanfragen für den Bundesnachrichtendienst (BND) haben nach der Linksfraktion auch die Grünen mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

Nachrichten-Ticker
Grüne drohen in BND-Affäre mit Bundesverfassungsgericht

Im Streit um die Herausgabe der Liste mit rund 2000 NSA-Suchanfragen für den Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

Politik
Politik
Länder legen im NPD-Verbotsverfahren nach

Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht nächste Woche Hunderte neuer Beweise vorlegen. Das haben die Ländervertreter und deren Prozessbevollmächtigter Professor Christian Waldhoff am Freitag beschlossen.

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