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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

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NPD-Klage gegen Schwesig-Interview vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht prüft ab heute, ob Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einem Zeitungsinterview mit einer Äußerung zur NPD zu weit gegangen ist.

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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie erhoben. Rund fünf Monate nach den Durchsuchungen bei Edathy schlossen die Juristen ihr Ermittlungsverfahren ab.

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Staatsanwaltschaft klagt Edathy wegen Kinderpornos an

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie erhoben. Rund fünf Monate nach den Durchsuchungen bei Edathy schlossen die Juristen ihr Ermittlungsverfahren ab.

Nachrichten-Ticker
Wohl mehr als 300.000 Anträge auf Betreuungsgeld

Knapp ein Jahr nach Einführung des Betreuungsgeldes ist die Zahl der Anträge laut einem Medienbericht bundesweit auf über 280.

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Rente ab 63 womöglich verfassungswidrig

Die neue abschlagfreie Rente ab 63 verstößt in einem wichtigen Detail möglicherweise gegen das Grundgesetz. Entsprechende Bedenken äußerte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer von den Grünen angeforderten Expertise.

Nachrichten-Ticker
Rente mit 63 ist womöglich verfassungswidrig

Experten des Bundestages hegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausnahmeregelungen bei der abschlagsfreien Rente mit 63.

Nachrichten-Ticker
Rente mit 63 ist womöglich verfassungswidrig

Bundestags-Experten hegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausnahmeregelungen bei der abschlagsfreien Rente mit 63.

Rentenreform begutachtet
Rentenreform begutachtet
Verfassungswidriges Detail gefährdet Rente mit 63

Gutachter haben in der neu eingeführten Rente mit 63 ein verfassungswidriges Detail gefunden. Das Gesetz wird damit wohl vor den Sozialgerichten landen. Steht es auf der Kippe?

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Klage auf Snowden-Vernehmung in Deutschland rückt näher

Nach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers in Deutschland wohl näher.

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Karlsruhe mit Zweifeln an Steuervorteilen für Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer erkennen lassen.

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