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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Sport
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Rauball zu Bremen: Notfalls Bundesverfassungsgericht

Liga-Präsident Reinhard Rauball hat im Streit mit dem Bremer Senat um die Kosten für Polizeieinsätze bei Risiko-Fußballspielen mit dem Gang bis zur höchsten richterlichen Instanz gedroht.

Politik
Politik
Kretschmann mahnt bei Finanzausgleich Kompromisse an

Angesichts nahender Verhandlungen über eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Bundestrojaner
Bundestrojaner
BKA-Programm für Online-Durchsuchungen einsatzbereit

Das umstrittene Trojaner-Programm des BKA ist fertig. Die Software wurde für Online-Durchsuchungen konzipiert, steht aber unter Richtervorbehalt. Ein Einsatz kann nur in Ausnahmefällen erfolgen.

Politik
Politik
Chronologie: Der Fall Gustl Mollath

Seit 2006 saß der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie und kämpfte für seine Freilassung. Vor einem Jahr wurde er entlassen. Im Wiederaufnahmeverfahren wurde er am Donnerstag freigesprochen. Eine Chronologie des Falls:

Nachrichten-Ticker
Schwesig will Qualität von Kitas verbessern

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit den Ländern über einheitliche Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung verhandeln.

Panorama
Panorama
Verfahren zu lang: Mutmaßlicher Vergewaltiger kommt frei

Ein Krimineller kommt aus der U-Haft, weil es bei der Justiz zu wenig Personal gibt: Die bayerische Justiz muss wegen der langen Verfahrensdauer einen mutmaßlichen Vergewaltiger auf freien Fuß setzen.

Digital
Digital
Leistungsschutzrecht: Yahoo zieht vors Verfassungsgericht

Der Streit zwischen Internet-Unternehmen und Presseverlagen um das Leistungsschutzrecht könnte das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Suchmaschinen-Betreiber Yahoo reichte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht (LSR) ein, wie das Unternehmen mitteilte.

NSA-Enthüller
NSA-Enthüller
Gibt Putin Snowden dauerhaft politisches Asyl?

Ein Jahr verbringt Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden schon in Russland im Asyl. Nun läuft seine Aufenthaltserlaubnis aus. Wird Putin ihm eine Verlängerung gewähren?

Tipp vom Justizminister
Tipp vom Justizminister
Maas empfiehlt Snowden Rückkehr in die USA

Ehrlicher Tipp oder diplomatisches Kalkül? Justizminister Heiko Maas rät Edward Snowden zur Rückkehr nach Amerika. Das sei besser als immer auf der Flucht zu sein.

Nachrichten-Ticker
Schwesig setzt nicht auf rasches Aus für Betreuungsgeld

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) setzt trotz der kritischen Befunde einer neuen Studie nicht auf die rasche Abschaffung des Betreuungsgeldes.

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