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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

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Steuereinnahmen auch 2014 auf Rekordniveau

Der Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Bund und Länder verbuchten 2014 ein Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) von gut 593 Milliarden Euro.

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Bundesverfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz der Bundeswehr

Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit Mittwoch einen Bundeswehreinsatz in Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob der Bundestag einer dramatischen Rettungsaktion für Europäer aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen.

Datenerfassung im Auto
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Spione an Bord

Moderne Autos wissen fast alles über ihre Fahrer. Die Daten können ihn beschützen. Aber auch bevormunden und verraten. Denn die Informationen sind hoch begehrt.

Suhrkamp
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Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz gibt Amt ab

Es ist das Ende eines jahrelangen Machtkampfes: Der Suhrkamp-Verlag ist in eine AG umgewandelt worden. Chefin Ulla Unseld-Berkéwicz wechselt in den Aufsichtsrat - und ein neuer Aktionär steigt ein.

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"Die Zeit ist da" - Suhrkamp-Chefin bestellt ihr Feld

Kaum zu glauben, aber wahr: Dem Suhrkamp Verlag ist nach einer beispiellosen gerichtlichen Dauerfehde mit dem Minderheitsgesellschafter Hans Barlach der Befreiungsschlag gelungen.

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De Maizière drängt auf neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

2010 kassierte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Thomas de Maizière nimmt jetzt einen neuen Anlauf - mit einer abgespeckten Variante.

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Merkel spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus

Nach den Terroranschlägen von Paris ist die Debatte um die Vorratdatenspeicherung neu entbrannt: Angela Merkel hat sich demonstrativ für eine Rückkehr zur umstrittenen Speicherung ausgesprochen.

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Gut eine Woche nach den Anschlägen von Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland gewarnt, zugleich aber den Islam aufgefordert, sein Verhältnis zu Extremisten zu klären.

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BKA-Präsident befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat sich für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen.

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Bayern will eine Milliarde beim Finanzausgleich sparen

Bayern will seine Zahlungen in den umstrittenen Länderfinanzausgleich bei dessen Neuregelung für die Zeit nach 2019 um mindestens eine Milliarde Euro verringern.

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