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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe stärkt Rechte von Straftätern bei Deals

Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Absprachen zwischen Gerichten und Angeklagten zur Strafhöhe präzisiert.

Wahlbeteiligung
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Wie andere Länder die Wähler an die Urne locken

48 Prozent in Brandenburg, 53 Prozent in Thüringen - die Beteiligung an den jüngsten Landtagswahlen war katastrophal niedrig. Was tun? Andere Länder sind das Problem offensiv angegangen.

Nachrichten-Ticker
NSA-Ausschuss beharrt auf Vernehmung Snowdens

Trotz der Absage des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beharrt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf einer Vernehmung des Informanten.

NSA-Untersuchungsausschuss
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Opposition will Snowden-Befragung in Deutschland einklagen

Nach Wunsch der Koalition soll Edward Snowden in der NSA-Affäre in Moskau befragt werden. Die Opposition will dagegen unbedingt eine Vernehmung in Berlin - und plant daher eine Verfassungsklage.

Politik
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NSA-Ausschuss fordert von Bundesregierung mehr Offenheit

Angesichts vieler geschwärzter Akten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags verlangen die Parlamentarier mehr Offenheit von der Bundesregierung.

Politik
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Verfassungsgericht billigt Hartz-IV-Sätze

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Hartz-IV-Sätze und deren Berechnung im Grundsatz gebilligt. Die Richter sehen in einigen Punkten jedoch Bedarf für Nachbesserungen.

Gerichtsurteil zur Linkspartei
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Verfassungsschutz muss Gysi-Akten vernichten

Jahrelang hat der Verfassungsschutz Dateien und Akten zu Gregor Gysi angelegt. Nun muss er nach einem Gerichtsurteil offenbar alle Erkenntnisse über den Vorsitzenden der Linksfraktion löschen.

Sachsen-Wahl
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CDU-Vize Strobl stellt NPD-Verbot infrage

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die NPD einige Stimmen verloren und zieht nicht wieder in den Landtag ein. Daher spricht CDU-Bundesvize Thomas Strobl sich nun gegen das NPD-Verbotsverfahren aus.

IS-Terror im Nordirak
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Merkel will Waffenlieferung ins Krisengebiet erklären

Der Tabubruch in der deutschen Politik ist beschlossene Sache: Erstmals werden deutsche Waffen offiziell in ein Krisengebiet geliefert. Die Kanzlerin gibt dazu heute eine Regierungserklärung ab.

Politik
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Deutschland liefert Waffen in den Irak

Bislang war das ein Tabu - aber nun liefert auch Deutschland Waffen in ein Krisengebiet. Die Kurden im Norden des Irak werden ausgerüstet, um die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpfen zu können. Am Montag will Merkel die neue deutsche Haltung begründen.

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