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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Politik
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Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert

Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte gefordert.

Nachrichten-Ticker
Skepsis in Ländern nach Einigung auf Pkw-Maut bleibt

Nach der abschließenden Einigung auf die Pkw-Maut bleibt offenbar Skepsis bei einigen Ländern angesichts der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme.

Bundesverfassungsgericht
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Karlsruhe fordert für NPD-Verbot mehr Beweise

Im neuen Anlauf für ein NDP-Verbot hat das Bundesverfassungsgericht die Länder aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. 2003 war ein Verbot wegen V-Leuten gescheitert.

Nachrichten-Ticker
Schäuble zu Änderungen bei Erbschaftsteuer bereit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Protesten der Wirtschaft zu Korrekturen an seinen Plänen für eine Reform der Erbschaftsteuer bereit.

Politik
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Schäuble offen für Korrekturen bei Erbschaftsteuer-Reform

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offen für Korrekturen an seinen umstrittenen Plänen für eine Reform der Erbschaftsteuer. "Wir haben uns auf nichts festgelegt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

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Politik
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Gabriel setzt sich bei Erbschaftsteuer von Schäuble ab

Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer setzt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorsichtig von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem umstrittenen Konzept ab.

Nachrichten-Ticker
Frankfurter Gericht verbietet Uber deutschlandweit

Der Fahrdienstanbieter Uber hat im Konflikt um sein umstrittenes Angebot UberPop vor einem weiteren deutschen Gericht eine Niederlage eingesteckt.

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