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Bundesverfassungsgericht

Wirtschaft
ROUNDUP/ Schäuble: Anleiheprogramm kann EZB-Unabhängigkeit gefährden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die geldpolitische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) durch ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm (OMT) gefährdet.

Big Brother USA
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Was Sie über Prism wissen sollten

US-Präsident Obama wird am Brandenburger Tor posieren - während sein Lauschprogramm Prism wie jeden Tag Millionen Mails, Telefonate und Facebookeinträge scannt. Dazu 17 Fragen und Antworten.

Politik
Politik
Gedenken an den DDR-Volksaufstand vor 60 Jahren

Mit Kränzen und Gedenkminuten haben die Spitzen der Politik an den blutig niedergeschlagenen DDR-Volksaufstand vor 60 Jahren erinnert.

Defizite im Wahlkampf
Defizite im Wahlkampf
Altkanzler Schmidt bescheinigt Steinbrück Schwächen

Peer Steinbrück ist in Sachen Finanzen deutlich kompetenter als Kanzlerin Merkel, da ist sich Helmut Schmidt sicher. Doch der Wahlkampf der SPD könnte nach Meinung des Altkanzlers besser laufen.

Wirtschaft
Wirtschaft
Helmut Schmidt attackiert Merkel beim Thema Finanzkrise

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Finanzwissen zur Lösung der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise attestiert.

Wirtschaft
Altkanzler Helmut Schmidt teilt gegen Merkel und Verfassungsrichter aus

Altkanzler Helmut Schmidt hat Kanzlerin Angela Merkel und das Bundesverfassungsgericht hart attackiert. In einem Interview sagte Schmidt dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) über Merkel: "Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt.

Fall Gustl Mollath
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Anwalt rechnet mit baldiger Entlassung

Der Anwalt von Gustl Mollath gibt sich optimistisch. Auch wenn eine aktuelle Gerichtsentscheidung Zweifel daran aufkommen lässt - Gerhard Strate glaubt, dass sein Mandat bald ein freier Mensch ist.

Nachrichten-Ticker
Linken-Chefin bekräftigt Bekenntnis zum Euro

Linken-Chefin Katja Kipping hat das grundsätzliche Bekenntnis ihrer Partei zur europäischen Gemeinschaftswährung bekräftigt.

Bundesparteitag in Dresden
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Linken-Spitze bekennt sich zum Euro

Ex-Chef Lafontaine hatte seine Partei mit provokanten Thesen zum Euro überrumpelt. Die Linken-Spitze hält beim Parteitag in Dresden nun demonstrativ dagegen.

Nachrichten-Ticker
Linken-Chefin bekräftigt Bekenntnis zum Euro

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