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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Nachrichten-Ticker
Pflegenotstand: Sozialverband VdK klagt in Karlsruhe

Der Sozialverband VdK will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Situation der Pflege in Deutschland zu verbessern.

Nachrichten-Ticker
Sozialverband VdK will wegen Pflege in Karlsruhe klagen

Der Sozialverband VdK will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen "grundrechtswidrige Zustände" im deutschen Pflegesystem erheben.

Politik
Politik
VdK will mit Musterklagen bessere Pflege erzwingen

Der Sozialverband VdK will wegen "grundrechtswidriger Zustände" im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mit zehn Musterklagen sollen mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Nachrichten-Ticker
Sozialverband VdK will wegen Pflege in Karlsruhe klagen

Der Sozialverband VdK will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen "grundrechtswidrige Zustände" im deutschen Pflegesystem erheben.

Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde
Sozialverband VdK will Reform der Pflege erzwingen

Die Zustände im deutschen Pflegesystem sind verfassungswidrig. So sieht es zumindest der Sozialverband VdK. Er will daher mittels einer Verfassungsbeschwerde die Politik zu einer Reform zwingen.

Nachrichten-Ticker
Bouffier: Vorratsdatenspeicherung rasch neu regeln

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Bundesregierung zu einer raschen Neuregelung aufgefordert.

Nachrichten-Ticker
Pflege durch Angehörige bleibt weniger wert

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, hat zwar Anspruch auf Pflegegeld, nicht aber auf die deutlich höheren Beträge, die professionelle Dienstleister für Pflegesachleistungen bekommen.

Politik
Politik
Staat muss für Familienpflege weniger zahlen

Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf die gleich hohe Leistung wie sie externen Pflegehilfen gewährt wird.

Politik
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Bundesgericht: Kein Anspruch auf Ethik als Schulfach

Eine Mutter will für ihre Kinder Ethik-Unterricht in der Schule durchsetzen und beruft sich auf das Grundgesetz. Vor Gericht hat sie damit keinen Erfolg. Geschlagen geben will sie sich aber nicht.

Mutter scheitert mit Klage
Mutter scheitert mit Klage
Ethik muss nicht unterrichtet werden

Für ihre Kinder will eine Mutter Ethik-Unterricht in der Schule einklagen. Erfolglos - das Gericht sieht nur das Fach Religion durch das Grundgesetz geschützt. Die 42-Jährige will weiter kämpfen.

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