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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Sachsen-Wahl
Sachsen-Wahl
CDU-Vize Strobl stellt NPD-Verbot infrage

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die NPD einige Stimmen verloren und zieht nicht wieder in den Landtag ein. Daher spricht CDU-Bundesvize Thomas Strobl sich nun gegen das NPD-Verbotsverfahren aus.

IS-Terror im Nordirak
IS-Terror im Nordirak
Merkel will Waffenlieferung ins Krisengebiet erklären

Der Tabubruch in der deutschen Politik ist beschlossene Sache: Erstmals werden deutsche Waffen offiziell in ein Krisengebiet geliefert. Die Kanzlerin gibt dazu heute eine Regierungserklärung ab.

Politik
Politik
Deutschland liefert Waffen in den Irak

Bislang war das ein Tabu - aber nun liefert auch Deutschland Waffen in ein Krisengebiet. Die Kurden im Norden des Irak werden ausgerüstet, um die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpfen zu können. Am Montag will Merkel die neue deutsche Haltung begründen.

Politik
Politik
Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau: Bayern zahlt immer mehr

Die Umverteilung über den Länderfinanzausgleich steigt in immer neue Höhen - allein im ersten Halbjahr um etwa zehn Prozent. Bayerns Anteil wächst noch stärker: 56 Prozent des Gesamtvolumens muss der Freistaat nun wuppen.

Politik
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Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gescheitert.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsrichter weisen Edathy-Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Abgeordnetenbüros abgewiesen.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsrichter weisen Edathy-Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Abgeordnetenbüros abgewiesen.

Verfassungsgericht
Verfassungsgericht
Karlsruhe weist Beschwerde von Edathy zurück

Sebastian Edathy scheitert in Karlsruhe mit seiner Beschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und Büros. Der Ex-Bundestagsabgeordnete wird des Besitzes von Kinderpornografie verdächtigt.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsrichter weisen Edathy-Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Abgeordnetenbüros abgewiesen.

Politik
Analyse: Kontinuität der Tabubrüche

Welche grundsätzliche Bedeutung hat die Entscheidung zu Waffenlieferungen in den Irak für die deutsche Außenpolitik? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

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