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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
Suhrkamp-Verlag darf AG werden

Entscheidung in höchster Instanz: Das Bundesverfassungericht erlaubt dem insolventen Suhrkamp-Verlag die Umwandlung in eine AG. Damit geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende.

Politik
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Chronologie: Die Edathy-Affäre

Die wichtigsten Daten zur Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy:

Gesetz zur Erbschaft gekippt
Gesetz zur Erbschaft gekippt
Ein Hoch auf Karlsruhe

Das Verfassungsgericht hat das Erbschaftsteuergesetz gekippt. Das ist richtig. Firmenerben werden in Deutschland zu sehr geschont. Am Ende wird die Regierung aber wenig ändern.

Wirtschaft
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Gericht kippt Steuerrabatt für Firmenerben

Firmenerben müssen sich auf strengere Regeln bei der Erbschaftsteuer einstellen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer aus mehreren Gründen (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12).

Politik
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Gericht kippt Steuerrabatt für Firmenerben

Firmenerben müssen sich auf strengere Regeln bei der Erbschaftsteuer einstellen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer aus mehreren Gründen (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12).

Nachrichten-Ticker
Steuerbefreiung für Firmenerben teils verfassungswidrig

Die Steuervergünstigungen für Firmenerben sind in weiten Teilen verfassungswidrig.

Politik
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Politik und Wirtschaft freuen sich über Erbschaftsteuer-Urteil

Politik und Wirtschaft haben das Karlsruher Urteil zur Erbschaftsteuer begrüßt. Das Bundesverfassungsgericht kippte die bisherigen Steuerrabatte für Firmenerben. Der Gesetzgeber muss bis Mitte 2016 für eine Neureglung sorgen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Erbschaftssteuer-Regelung verstößt gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Regelungen zur Erbschaftssteuer gekippt. Sie seien unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil sie Gleichbehandlung verletzten. Eine Neuregelung muss her.

Politik
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Report: Erbschaftsteuer-Urteil befeuert Firmenübergaben

Die Ulmer Schmuckmanufaktur der Eltern übernehmen? Caroline Schwarz hatte eigentlich andere Pläne. Die Unternehmertochter ließ sich in den 80er Jahren zur Schauspielerin ausbilden. Erst vor gut 10 Jahren kehrte sie doch nach Ulm zurück.

Nachrichten-Ticker
Steuerbefreiung für Firmenerben teils verfassungswidrig

Die Steuervergünstigungen für Firmenerben sind weitgehend verfassungswidrig.

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