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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Vertrauliche Geburt
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Ein dünnes Band zur Mama bleibt

Bringt eine Frau ihr Kind heimlich zur Welt, dann meist ohne ärztliche Hilfe. Doch seit einem Jahr ist eine fast-anonyme Geburt im Krankenhaus möglich. Umstrittene Babyklappen gibt es trotzdem noch.

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
"FCK CPS" ist noch keine Polizistenbeleidigung

Auf Stickern, Shirts, Plakaten: Den Slogan "FCK CPS" liest man häufig. Jetzt hat die Justiz über die Strafbarkeit der Beschimpfung beraten - und ist zu einer überraschenden Entscheidung gekommen.

Nachrichten-Ticker
"FCK CPS"-Sticker ist noch keine Polizisten-Beleidigung

Das öffentliche Tragen eines Ansteckers mit der Buchstabenkombination "FCK CPS" als Abkürzung für "Fuck Cops" ist an sich noch keine strafbare Polizisten-Beleidigung.

Streit um Mindestlohn und Betreuungsgeld
Streit um Mindestlohn und Betreuungsgeld
Seehofer greift SPD vor Koalitionsgipfel an

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt davor gewarnt, zentrale Projekte der Union zu torpedieren.

Nachrichten-Ticker
Seehofer greift SPD vor Koalitionstreffen an

Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel hat CSU-Chef Horst Seehofer seinem Unmut über den Koalitionspartner SPD Luft gemacht.

Bundeskriminalamt
Bundeskriminalamt
Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

Er soll Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abschöpfen, ehe dieser seine Kommunikation verschlüsselt: der Bundestrojaner. Laut BKA-Chef Münch soll die Software im Herbst zur Verfügung stehen.

Politik
Politik
BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

Das Bundeskriminalamt (BKA) will in einem halben Jahr die eigene Software für eine Online-Durchsuchung, den sogenannten Bundestrojaner, einsatzbereit haben.

Wirtschaft
Wirtschaft
Bahn-Geduldsspiel geht nach Streik weiter

Die Deutsche Bahn macht relativ wenig Aufhebens um den Lokführerstreik, der sie doch einige Millionen Euro und Kredit bei der Kundschaft kostet. Auch die meisten Fahrgäste gehen beim siebten Mal routiniert mit dem eingeschränkten Zugverkehr um.

Digital
Digital
Internet-Knoten-Betreiber will gegen BND-Überwachung klagen

Der Betreiber des Internet-Knotenpunktes De-Cix in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes klagen.

Politik
Politik
Analyse: Wie sich Bahn und GDL verhakt haben

Von außen ist das schwer zu verstehen. Da sprechen die beiden Verhandlungsführer von ein und demselben Dokument und sind doch weit davon entfernt, darin den gleichen Inhalt zu erkennen. Der Tarifkonflikt bei der Bahn ist mal wieder an einem toten Punkt angekommen.

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