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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
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Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Das Gesetz zur Tarifeinheit soll mehrere Tarifverträge in einer Firma verhindern. Viele kleine Gewerkschaften laufen dagegen Sturm. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ebenfalls Bedenken.

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Die CSU lehnt die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftsteuer ab.

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Analyse: Merkels Frist und ein paar Bremsversuche

Nein, Angela Merkel haut nicht mit der Faust auf den Tisch. Die Kanzlerin kann warten. Bis Ostern, um die in ihrer Union so verfluchte Bürokratie beim gerade eingeführten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu überprüfen.

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Strenge Steuerregeln für Firmenerben geplant

Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftsteuer könnten deutlich schärfer ausfallen als von der Wirtschaft erwartet.

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Kernpunkte der Erbschaftsteuerreform stehen offenbar

Bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer stehen einem Bericht zufolge die zentralen Punkte fest.

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Mehr Firmenerben werden steuerlich belastet

Erben großer Unternehmensvermögen werden sich künftig wohl nicht mehr so leicht vor dem Fiskus drücken können.

Flughafen Berlin-Brandenburg
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Bundesverfassungsgfericht soll über Flugrouten entscheiden

Der Streit um die zukünftigen Flugrouten des Hauptstadtflughafens BER ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Verfassungsklage eingereicht.

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Zinsberechnung von Lebensversicherungen: BGH weist Klage ab

Ein Rentner ist mit einer Klage gegen die Berechnung der Zinsen bei seiner Lebensversicherung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das Gericht wies seine Revision als unbegründet zurück.

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Studie: Hartz-IV-Sätze könnten um 45 Euro höher liegen

Hartz-IV-Empfänger könnten einer neuen Studie zufolge einen bis zu 45 Euro höheren Regelsatz der Grundsicherung bekommen.

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EuGH-Anwalt hält Kernbrennstoffsteuer für rechtens

Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen womöglich weiterhin Kernbrennstoffsteuer in Milliardenhöhe zahlen und können die Steuern auch nicht auf die Stromkunden abwälzen.

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