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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Tipp vom Justizminister
Tipp vom Justizminister
Maas empfiehlt Snowden Rückkehr in die USA

Ehrlicher Tipp oder diplomatisches Kalkül? Justizminister Heiko Maas rät Edward Snowden zur Rückkehr nach Amerika. Das sei besser als immer auf der Flucht zu sein.

Nachrichten-Ticker
Schwesig setzt nicht auf rasches Aus für Betreuungsgeld

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) setzt trotz der kritischen Befunde einer neuen Studie nicht auf die rasche Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Politik
Politik
SPD steht in der Koalition weiter zum Betreuungsgeld

Die Kritiker des umstrittenen Betreuungsgeldes sehen sich bestätigt durch die Ergebnisse einer Befragung der Eltern von über 118 000 Kindern unter drei Jahren. Gleichwohl will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) aktuell keine Abschaffung der Leistung fordern.

Wirtschaft
Wirtschaft
Karlsruhe prüft Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion

Abermals müssen die deutschen Verfassungsrichter ein Kernelement der Euro-Krisenpolitik unter die Lupe nehmen. Mehrere Professoren um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber greifen die Beschlüsse zur Europäischen Bankenunion an.

Prozess gegen Euro-Rettungspolitik
Prozess gegen Euro-Rettungspolitik
Professoren klagen gegen die Bankenunion der EZB

Erneut landet laut einem Pressebericht ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vor dem Verfassungsgericht. Diesmal geht es um die Bankenunion. Ihr fehle jede Rechtsgrundlage, meinen die Kläger.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsklage gegen europäische Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit einem weiteren aus der Euro-Schuldenkrise entstandenen Instrument der Finanzpolitik verfassen: Die Gruppe Europolis um den Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsklage gegen europäische Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit einem weiteren aus der Euro-Schuldenkrise entstandenen Instrument der Finanzpolitik verfassen: Die Gruppe Europolis um den Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C.

Nachrichten-Ticker
Opposition droht wegen Snowden mit Gang nach Karlsruhe

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung des US-Informanten Edward Snowdens in Deutschland doch noch frei zu machen.

Nachrichten-Ticker
Opposition droht wegen Snowden mit Gang nach Karlsruhe

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung des US-Informanten Edward Snowdens in Deutschland doch noch frei zu machen.

Betreuungsgeld
Betreuungsgeld
Besonders für bildungsferne Familien interessant

Das Betreuungsgeld scheint nach einem Jahr besonders attraktiv für bildungsferne Familien mit Migrationshintergrund zu sein. Das schaffe falsche Anreize, finden Politiker von SPD und Grünen.

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