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Letzte Instanz: Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Politik
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Millionenkosten durch Vattenfall-Klage

Die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Polizei darf weiterhin Nummerschilder erfassen

In Bayern dürfen weiterhin Millionen von Auto-Kennzeichen von der Polizei automatisch erfasst und abgeglichen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.

Politik
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Eltern von "Gorch Fock"-Kadettin scheitern mit Klage

Die Eltern der 2008 auf der "Gorch Fock" über Bord gegangenen Kadettin Jenny Böken sind mit einer Entschädigungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland gescheitert.

Fragwürdige Überwachung
Fragwürdige Überwachung
Auf hunderten Parkplätzen werden Kennzeichen gespeichert

Der Polizei ist solch ein Vorgehen zu Fahndungszwecken verboten: Parkhäuser, Campingplätze und Firmenparkplätze erfassen offenbar massenhaft Autokennzeichen. Datenschützer schlagen Alarm.

Politik
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Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden

Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren.

Video
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Gericht stärkt Auskunftsrecht bei Rüstungsexporten

Mitkläger Hans-Christian Ströbele von den Grünen war mit dem Urteil nicht zufrieden.

Nachrichten-Ticker
Regierung hat Entscheidungsgewalt über Rüstungsexporte

Das Bundesverfassungsgericht hat die alleinige Entscheidungsgewalt der Bundesregierung über Rüstungsexporte bekräftigt.

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Deutsche Waffendeals im Dunkeln

Da guckt das Parlament in die Röhre: Die Bundesregierung darf Rüstungsexporte auch weiterhin lange geheim halten. Ein Eingeständnis an die ungeschriebenen Regeln der globalen Wirtschaft?

Entscheidung des Verfassungsgerichts
Entscheidung des Verfassungsgerichts
Bundesregierung darf Rüstungsexporte geheim halten

Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Politiker haben dagegen geklagt. Sie scheiterten jetzt in Karlsruhe - aber nicht ganz.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe urteilt über Information zu Waffenexporten

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob und inwieweit die Bundesregierung das Parlament besser über Rüstungsexporte informieren muss.

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