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Bundesverfassungsgericht NPD scheitert mit Maulkorb-Klage gegen Schwesig


Erneute Schlappe für die NPD in Karlsruhe: Nachdem im Juni eine Klage gegen Joachim Gauch scheiterte, ist die Partei nun mit dem Versuch abgeblitzt, Manuela Schwesig einen Maulkorb zu verpassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass die Ministerin mit einer NPD-kritischen Äußerung im Thüringer Landtagswahlkampf das Recht der Partei auf Chancengleichheit nicht verletzt habe. Demnach dürfen "Staatsorgane als solche" nicht zu Gunsten oder Lasten einer Partei "Partei ergreifen", sie dürfen aber außerhalb ihrer amtlichen Funktion durchaus weiter am politischen Meinungskampf teilnehmen

Schwesig hatte in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl gesagt: "Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt." Die NPD warf daraufhin der Bundesministerin vor, sie habe ihre parteipolitische Neutralitätspflicht verletzt. Bei der Wahl am 14. September scheiterte die NPD mit 3,6 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die NPD musste nun erneut in Karlsruhe eine Niederlage einstecken. Erst im Juni hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Bundespräsident Joachim Gauck Anhänger der Partei als "Spinner" bezeichnen durfte. Das Staatsoberhaupt müsse bei Werturteilen über politische Parteien nicht zwangsläufig neutral bleiben, hatten die Richter gerurteilt.

mad/AFP/DPA DPA

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