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Bundesverfassungsgericht urteilt Gauck darf NPDler Spinner nennen


Drei Niederlagen für die rechtsextreme NPD: Vor dem Bundesverfassungsgericht klagte sie gegen die Bundespräsidentschaftwahlen - und gegen den aktuellen Amtsträger noch dazu. Erfolglos.

Bundespräsident Joachim Gauck durfte Anhänger der rechtsextremen NPD als "Spinner" bezeichnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben erfülle, entscheide er selbst, betonten die Verfassungshüter, die damit eine Klage der NPD zurückwiesen.

Bereits zuvor hatte das Gericht zuungunsten der rechtsextremen Partei geurteilt. So wurden zwei Klagen gegen die Bundespräsidentenwahlen von 2009 und 2010 abgewiesen. Die Wiederwahl von Horst Köhler 2009 sowie die Wahl von Christian Wulff 2010 seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, urteilte das Gericht.

Pastörs hatte in der Bundesversammlung beantragt, eine "Vorstellung der Kandidaten" auf die Tagesordnung zu setzen. Von ihm gestellte weitere Anträge wollte er mündlich begründen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der auch die Bundesversammlung leitet, ließ die Anträge unter Verweis auf das Grundgesetz gar nicht erst zur Abstimmung zu. Die NPD hatte beide Male den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke ins Rennen geschickt.

fme/DPA DPA

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