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NPD
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Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts hatte der Bundestag der NPD den Geldhahn zugedreht. Doch jetzt pfiff das Verfassungsgericht die Abgeordneten zurück - zumindest vorläufig.
Die Regierung bereitet sich auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor. Ein erstes umfangreiches Dossier mit Beweismitteln liegt vor. Ob Material von V-Leuten verwendet werden soll, ist umstritten.
Die NPD ist klamm: Aus akuter Geldnot hat die rechtsextreme Partei den Mitarbeitern der Berliner Parteizentrale gekündigt. Der Grund: Der Bundestag hat die Zahlung der Parteienfinanzierung gestoppt.
Kein Signal aus der Koalition im Kampf gegen Rechts. Die FDP hat sich gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ausgesprochen. Damit steht der Bundesrat beim Gang nach Karlsruhe allein.
Bislang hatte sich die Bundesregierung beim NPD-Verbotsantrag skeptisch gezeigt. Jetzt fordert Innenminister Friedrich einen eigenen Antrag der Regierung. Doch der Koalitionspartner FDP hat Bedenken.
Es dürfte der nächste Schwenk der Regierung werden: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Der Koalitionspartner FDP ist skeptisch - noch.
Bisher begegnete die Kanzlerin einem eigenen Regierungsantrag zum NPD-Verbot skeptisch. Doch offenbar hat Angela Merkel ihre Meinung geändert. Die Koalition soll selbst aktiv werden.
Mit nur einer Enthaltung hat der Bundesrat beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Der Einigung war eine heftige Debatte um die Erfolgsaussichten vorausgegangen.
Neun Jahre nach dem gescheiterten ersten Versuch wollen die Bundesländer einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Bundeskanzlerin will eine Entscheidung aber erst im nächsten Jahr treffen.
Die Ministerpräsidenten ringen um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren. In der Bundesregierung dominiert die Skepsis. Die Justizministerin hat sich jetzt dezidiert gegen den Schritt ausgesprochen.
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