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Justitia

Gericht: Hessische Sparkasse muss rechtsextremistischer Partei Konto eröffnen

Die Sparkasse im hessischen Wetzlar muss einer Gerichtsentscheidung zufolge der rechtsextremistischen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat ein Girokonto eröffnen und führen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts unterliege die Bank dem Gleichbehandlungsgrundsatz, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Montag mit. Mit dem Urteil gab das Gericht dem Bezirksverband Mittelhessen der Partei Recht. (Az.: 8 K 2257/23.GI)
Kamera vor dem Bundesverfassungsgericht

Nicht als Referendar zugelassen: Aktivist von rechter Partei scheitert mit Beschwerde

Ein Aktivist der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der III. Weg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen seine Nichtzulassung als Rechtsreferendar in Bayern gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde ist nach dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss unzulässig. Der Mann war in der Zwischenzeit in Sachsen zum Referendariat zugelassen worden und wurde Anwalt. (AZ. 2 BvR 350/25)