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Stimmen zur Landtagswahl "Die Kanzlerin muss sich bewegen und auf die Menschen zugehen"

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Ein beschmiertes Wahlplakat in Rostock
Mecklenburg-Vorpommern hat ein neues Parlament gewählt
© Bernd Wüstneck/DPA
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Trotz schwerer Verluste von SPD und CDU kann die rot-schwarze Landesregierung weiterregieren. Indes fuhr die AfD einen weiteren Triumph ein - Reaktionen auf die Wahl. 

Die rot-schwarze Landesregierung in Schwerin kann weiterregieren - trotz schwerer Verluste von SPD und CDU sowie des Triumphs der AfD. Die Rechtspopulisten landeten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut Hochrechnungen vor der CDU. Die rechtsextreme NPD flog aus dem Landtag, auch die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Reaktionen der Parteien zu den ersten Hochrechnungen im Überblick:

Reaktionen aus der SPD

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich zu mögliche Koalitionen zunächst ausgeschwiegen. Auf der Wahlparty seiner Partei sagte er: "Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfes gedacht, als wir über fünf Monate bei 22 Prozent gelegen haben." Nun habe die SPD ihr Wahlziel erreicht. "Ich sehe keine andere Partei, die ihr Wahlziel erreicht hat", sagte Sellering. Skeptisch blieb Sellering gegenüber der AfD. Dies seien Leute, die nur Frust verbreiteten, aber im Landtag dann keine konstruktive Rolle spielen wollten. "Da muss man dafür sorgen, dass die Kanzlerin sich bewegt und auf die Menschen zugeht. "Das muss in den nächsten Monaten passieren." Nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sei dies nun der vierte Denkzettel."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte angesichts des Wahlerfolgs der Rechtspopulisten, alle Parteien müssten sich fragen, "wie sorgen wir dafür, dass der Ärger der Menschen nicht bei der AfD landet"

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley würdigt das Wahlergebnis ihrer Partei als großen Erfolg von Ministerpräsident Erwin Sellering. "Er hat das auch verdient", sagte sie in Berlin. Der Sieg werde "Schwung für die Berlin-Wahl in zwei Wochen und für Michael Müller" geben. Die Entscheidung über eine mögliche Koalition mit der CDU oder aber über Rot-Rot-Grün werde nun in Schwerin getroffen, so Barley.

Die klare Haltung gegenüber der AfD hat der SPD nach Ansicht von Berlins Regierungschef Michael Müller den Wahlsieg gebracht. "Die Menschen vertrauen in diesen Zeiten dem Amtsinhaber", erklärte der Berliner SPD-Chef, der sich in zwei Wochen selbst einer Wahl stellen muss. "Jetzt kommt es auf Klarheit und Führung an." Die CDU habe die rechtspopulistische AfD mit ihrem Wackelkurs und dem Anbiedern an die AfD-Wähler nur stark gemacht.

Reaktionen aus der CDU

Spitzenkandidat Lorenz Caffier hat die Flüchtlingspolitik für die Wahlschlappe seiner Partei verantwortlich gemacht. "Wir haben eine Situation gehabt, dass die positiven landespolitischen Entwicklungen, die wir alle gemeinsam hier im Land erreicht haben, nicht ansatzweise die Bevölkerung erreicht haben", sagte er. "Es gab nur noch ein Thema, das Thema hieß und heißt Flüchtlingspolitik." Und weiter: "Wir haben alles versucht", sagte Caffier, der sich in den vergangenen Wochen mit Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung und einem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft als innenpolitischer Hardliner positioniert hatte. "Wir haben eine gute Mannschaft gehabt, wir haben Themen gesetzt." Letztendlich sei das bundespolitische Thema der Flüchtlingskrise aber "über alle Themen hinweg ganz bestimmend gewesen".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei auf weit verbreiteten "Unmut und Protest" in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen "mit der Diskussion über die Flüchtlinge" zu tun, sagte er in Berlin. "Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter", sagte Tauber.

Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, wertet das Wahlergebnis auch als Abrechnung mit der Politik im Bund. "Die große Koalition sollte ein Stück weit auch abgestraft werden", sagte Grosse-Brömer im ZDF. "Das haben wir auch zur Kenntnis genommen." Neben landespolitischen Themen habe sicherlich auch ein Stück weit die Berliner Politik eine Rolle gespielt. Zum Abschneiden der AfD sagte er, diese Partei werde vor allem aus Protest gewählt. Viele Wähler der Partei erwarteten gar keine Lösungen. Das Beste sei, darauf hinzuweisen, dass die in Berlin betriebene Politik gut sein. Manches müsse auch besser erklärt werden, damit der Protest weniger werde. Das sei aber Aufgabe aller Parteien.

Reaktionen aus der FDP

Cécile Bonnet-Weidhöfer, Spitzenkandidatin der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern, zeigte sich vom schlechten Abschneiden ihrer Partei enttäuscht. "Wir wollten den Stillstand beenden, das ist uns nicht gelungen, das tut mir sehr leid", sagte Bonnet-Weidhofer.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuld am Erfolg der AfD. Das Wahlergebnis sei vollständig von ihrer Flüchtlingspolitik überlagert. "Frau Merkel schickt sich mit ihren Fehlern und ihrer Sturheit an, die Radikalen immer stärker zu machen. Nun hat sie es offensichtlich geschafft, dass im ersten Bundesland die AfD sogar die CDU überholt", so Rülke.

Reaktionen der Grünen

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte davor, das gute Abschneiden der AfD allein mit der Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik zu begründen. Alle demokratischen Parteien hätten verloren, sagte Özdemir im ZDF. Er warnte davor, jetzt einfach Kanzlerin Angela Merkel die Schuld zu geben. Die Flüchtlingspolitik hätten schon alle gemeinsam so gewollt, und alle müssten ihren Anteil und ihre Verantwortung übernehmen. Ein großer Teil des Frustes, der der AfD geholfen habe, sei auch auf den Stil der Koalitionäre von Union und SPD im Bund zurückzuführen, die sich wie die "Kesselflicker" stritten: "Das ist ja keine Koalition, das ist eigentlich eine Streitgemeinschaft, die sich da gebildet hat. Das ist Politik zum Abgewöhnen", so Özdemir. 

Reaktionen der Linken

Der Spitzenkandidat der Linken, Helmut Holter, hat mit Bestürzung auf das schlechteste Wahlergebnis seiner Partei bei einer Landtagswahl im Nordosten reagiert. Der Stimmungswechsel sei leider nicht gelungen, sagte der bisherige Oppositionsführer im Landtag auf einer Wahlparty in Schwerin. "Wir haben jetzt ein Wahlergebnis, das ist nicht befriedigend. Wir müssen jetzt analysieren, woran es gelegen hat. Ich gehe davon aus, dass es eine gesamtpolitische Situation ist." Mit Blick auf die künftige Arbeit im Parlament sagte er: "Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird." Wenn es nicht gelinge, in Mecklenburg-Vorpommern eine andere Politik im Land zu machen, dann stärke das die AfD nur weiter, so Holter.

Linken-Bundeschefin Katja Kipping sagte zu den herben Verlusten ihrer Partei, es sei im Wahlkampf nicht gelungen, die sozialen Fragen stark zu machen.

Nach Aussage von Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch konnte sich die Partei nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren. Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter und ein schlechtes Ergebnis, sagte Bartsch im ZDF. Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen. "Es ist unsere Aufgabe klarzumachen, wir sind die soziale Alternative", sagte Bartsch. Die AfD sei eine zutiefst neoliberale Partei. "Die Linke hat Angebote." Es sei aber offensichtlich den Linken nicht gelungen, dies deutlich zu machen.

Reaktionen aus der AfD

Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sieht das starke Abschneiden seiner Partei als Quittung für Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels", sagte Holm. "Von null auf über 20 Prozent, das ist ein stolzes Ergebnis, das wir uns vor einiger Zeit noch nicht hätten erträumen können", so Holm weiter. "Wir schreiben hier heute in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte".

Bundesvorsitzende Frauke Petry sieht im Erfolg ihrer Partei vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können, sagte Petry. "Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört haben". Dass ein Teil der Wähler von der NPD zur AfD gewandert ist, wollte sie nicht als Problem sehen. 

Nach Überzeugung von Co-Parteichef Jörg Meuthen hat die AfD einen "gigantischen Schritt hin zur Etablierung als Volkspartei gemacht". So wie die AfD in Baden-Württemberg vor der Volkspartei SPD gelegen habe, liege sie in Mecklenburg-Vorpommern jetzt als zweitstärkste Kraft im Parlament vor der CDU. "Das ist ungetrübte Freude", sagte der baden-württembergische AfD-Chef.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch ist überzeugt, dass das Wahlergebnis Rückenwind für ihre Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen bringen wird. "Berlin ist anders", sagte sie am Rande der Wahlparty in Schwerin. Storch räumte ein, dass der Einzug der AfD mit zweistelligen Ergebnissen in mehrere Landtage in diesem Jahr die Partei vor Personalprobleme stelle. "Das ist eine Herausforderung", sagte sie. Für die Abgeordneten sind wissenschaftliche Mitarbeiter nötig, darüber hinaus werden Mitarbeiter für den Fraktionsbetrieb gebraucht.

mod DPA

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