News zur Landtagswahl: AfD holt drei Direktmandate

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern waren gut 1,3 Millionen Menschen aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Wie erwartet schnitt die AfD gut ab und lag sogar vor der CDU. Wahlgewinner ist die SPD, die überraschend rund 30 Prozent erzielte.

Das sind die News zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:

Die AfD hat in Vorpommern bei der Landtagswahl mindestens ein Direktmandat geholt. Nach Auszählung der Stimmen setzte sich im südlichen Vorpommern Jürgen Strohschein mit 28,6 Prozent gegen die Landtagsabgeordneten Beate Schlupp (CDU/26,2) und Heinz Müller (SPD/24,1) durch. Auf Usedom gewann Matthias Manthei, im Wahlkreis Wolgast/Usedom holte der Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber einen Parlamentssitz.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand: 21.15 Uhr) kommt die SPD auf 30,3 bis 30,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wird die AfD mit 21,2 bis 21,4 Prozent. Dahinter landen die CDU mit 19,0 bis 19,3, die Linke mit 12,8 bis 12,9 und die Grünen mit 4,7 bis 4,9 Prozent. FDP (3,0) und NPD (3,0 bis 3,1) verpassen klar den Einzug in den Landtag. Die Prognosen ergeben folgende Sitzverteilung im Parlament: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 61 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

Die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen hat der Alternative für Deutschland (AfD) zu deren gutem Abschneiden bei der Landtagswahl gratuliert. Auf Twitter gratulierte die Parteichefin des Front National den "Patrioten der AfD", welche die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel "weggefegt" hätten. "Was gestern unmöglich schien, ist möglich geworden", erklärte Le Pen. 

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern können SPD und CDU ihre große Koalition in Schwerin fortsetzen. Doch auch ein rot-rotes Bündnis wäre den Hochrechnungen zufolge möglich. Wie auch immer: Im Bundesrat ändert sich nicht viel. Die große Koalition hat in der Länderkammer schon jetzt keine Mehrheit. Dabei wird es auch bleiben. Derzeit verfügen die von Union und SPD gemeinsam oder allein regierten Länder über 20 der 69 Stimmen im Bundesrat. Auch Mecklenburg-Vorpommern gehörte bisher diesem schwarz-roten Block an. Dabei würde es bei einer Neuauflage von Rot-Schwarz in Schwerin auch bleiben. Sollte die SPD jedoch mit den Linken ein Bündnis eingehen, würde der schwarz-rote Block die drei Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns in der Länderkammer an den sogenannten neutralen Block verlieren. Dem neutralen Block gehören jene Landesregierungen an, deren Koalitionspartner im Bund sowohl in der Regierung als auch in der Opposition sind. Er vereint derzeit 45 Stimmen von elf Ländern. Dazu zählen klassische rot-grüne Koalitionen ebenso wie das grün-schwarze Baden-Württemberg, das schwarz-grüne Hessen und das schwarz-rot-grün regierte Sachsen-Anhalt.

Die katholische Kirche hat die Politik ermahnt, das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu respektieren. "Das Wahlergebnis ist ein Abbild für die Stimmung in der Gesellschaft und somit Alarmsignal für die Politik", so die Erzbischöfe von Hamburg und Berlin, Stefan Heße und Heiner Koch, in einer gemeinsamen Erklärung. Zum Erzbistum Hamburg gehört Mecklenburg, in Berlin wird in zwei Wochen gewählt. Die in der vergangenen Zeit erkennbar gewordenen Ängste und Sorgen der Menschen müssten ernst genommen werden, forderten beide. Lösungen dafür müssten sich in Debatten und Kompromissen des parlamentarischen Alltags wiederfinden. "Dabei brauchen wir aber weniger Polarisierungen und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt", erklärten Heße und Koch. Basis dafür müssten die in der unantastbaren Würde aller Menschen verankerten Grundrechte sein. Heße ist auch Flüchtlingsbeauftragter der katholischen Kirche in Deutschland.

Die Grünen bangen um den Wiedereinzug ins Schweriner Landesparlament. Die ARD sah sie am Sonntagabend in einer Hochrechnung um 19.22 Uhr bei 4,9 Prozent der Stimmen. Das ZDF meldete zeitgleich weiterhin 5,0 Prozent. Die Grünen hatten vor fünf Jahren den Einzug in den Landtag mit 8,7 Prozent geschafft und waren im Parlament mit 7 von 71 Sitzen vertreten.

April 2013: Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab.
September 2013: Bei der Bundestagswahl scheitert die AfD mit 4,7 Prozent nur knapp am Einzug in das Parlament.
Mai 2014: Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.
August 2014: In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.
Februar 2015: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.
Mai 2015: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen erreicht die AfD 5,5 Prozent. In einer E-Mail an die Mitglieder fordert Lucke die Nationalkonservativen in der Partei zum Rückzug auf. 

Juli 2015: Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch, Ko-Vorsitzender der AfD wird Jörg Meuthen. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). 

September 2015: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.
März 2016: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.
Juli 2016: Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.
September 2016: Die AfD wird Hochrechnungen zufolge in Mecklenburg-Vorpommern zweitstärkste Kraft hinter der SPD und lässt damit erstmals in einem Bundesland die CDU hinter sich. In zwei Wochen dürfte mit dem Berliner Abgeordnetenhaus der Einzug in das zehnte Landesparlament folgen.

Die SPD ist nach der zweiten Hochrechnung zufolge als stärkte Kraft hervorgegangen - gefolgt von der AfD auf Platz zwei. Die SPD kommt auf 30,3 Prozent, die AfD erreicht aus dem Stand 21,1 Prozent und landet damit vor der mitregierenden CDU, die auf 19,3 Prozent kommt. Die Linkspartei erhält 12,6 Prozent, die Grünen müssen mit fünf Prozent um den Wiedereinzug bangen, während die rechtsradikale NPD mit 3,4 Prozent ausscheidet und die FDP mit 2,8 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

+++ 18.25: Frauke Petry: "Die anderen Parteien hören nicht zu" +++ Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht im Erfolg ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können, sagte Petry. "Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht zugehört haben", sagte sie. Dass ein Teil der Wähler von der NPD zur AfD gewandert ist, wollte sie nicht als Problem sehen. Die AfD kommt in dem Bundesland laut ersten Hochrechnungen auf 21 Prozent der Stimmen und ist damit zweitstärkste Kraft. AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sieht das starke Abschneiden seiner Partei als Quittung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels", sagte er in Schwerin.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat das Wahlergebnis ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern als großen Erfolg von Ministerpräsident Erwin Sellering gewürdigt. "Er hat das auch verdient", sagte sie in Berlin. Der Sieg werde "Schwung für die Berlin-Wahl in zwei Wochen und für Michael Müller"
geben. Die Entscheidung über eine mögliche Koalition mit der CDU oder aber über Rot-Rot-Grün werde nun in Schwerin getroffen, betonte Barley. Nach der Landtagswahl bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste mit rund 30 Prozent stärkste Kraft.

Aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD von Regierungschef Erwin Sellering der ersten Hochrechnung zufolge als stärkte Kraft hervorgegangen - gefolgt von der AfD auf Platz zwei. Die SPD kommt auf 30, 4 Prozent, die AfD erreicht aus dem Stand 21 Prozent und landet damit vor der mitregierenden CDU, die auf 19,2 Prozent kommt. Die Linkspartei erhielt demnach 12,6 Prozent, die Grünen müssen mit fünf Prozent um den Wiedereinzug bangen, während die rechtsradikale NPD mit 3,3 Prozent ausscheidet und die FDP mit 2,9 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD von Regierungschef Erwin Sellering einer Prognose zufolge als stärkte Kraft hervorgegangen - gefolgt von der AfD auf Platz zwei. Die SPD kommt laut der Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF am Sonntag auf 30 Prozent, die AfD erreicht aus dem Stand 21,5 Prozent und landet damit vor der mitregierenden CDU, die auf 20 Prozent kommt. Die Linkspartei erhielt demnach 12,5 Prozent, die Grünen müssen mit fünf Prozent um den Wiedereinzug bangen, während die rechtsradikale NPD mit drei Prozent ausscheidet und die FDP mit drei Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Ersten Prognosen zufolge zeichnet sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes in Schwerin sagte, haben bis 14.00 Uhr 32,8 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben. Das seien drei Prozentpunkte mehr als 2011. Zudem lag die Briefwahlquote landesweit in diesem Jahr deutlich höher als vor fünf Jahren. Bei regnerischem Wetter verlaufe die Wahl aber sonst ohne Besonderheiten und sehr ruhig, sagte sie.

Deutlich weniger Menschen als erwartet haben am Samstag in Berlin an einer Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD teilgenommen. Unter dem Motto "Aufstehen gegen Rassismus" versammelten sich am Nachmittag nach Angaben der Polizei rund 2500 Menschen zu einem Demonstrationszug, der auch an der Bundesgeschäftsstelle der AfD vorbei führte. Die Veranstalter, die mit 10.000 Teilnehmern gerechnet hatten, sprachen von mehr als 6000 Teilnehmern.

Einem Polizeisprecher zufolge verlief die Demonstration ruhig. Bis auf den vereinzelten Einsatz von Pyrotechnik und Sprayaktionen habe es keine Zwischenfälle gegeben.

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm zeigt sich siegesgewiss. "Wir hoffen auf ein Ergebnis "gut in den 20ern"", erklärte er in Schwerin. Das Abschneiden der rechtspopulistischen Partei wird mit besonderer Spannung erwartet. Sie könnte Umfragen zufolge aus dem Stand mit mehr als 20 Prozent als zweitstärkste Kraft vor der CDU in den Landtag einziehen. Ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erreichte sie im März mit 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern stehen buchstäblich im Regen. Der Vormittag der Landtagswahl ist vom regnerischem Wetter eingetrübt worden. Fraglich, ob bei solchen Bedingungen mehr als 51,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gehen, das war die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. 

Bereits am Vormittag gaben die meisten Spitzenkandidaten ihre Stimmen ab. In Schwerin gingen Silke Gajek (Grüne), Cécile Bonnet-Weidhofer (FDP) und Leif-Erik Holm (AfD) an die Urne. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kam in Begleitung seiner Familie ins Wahlbüro.  

 Das Interesse am Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern ist auch außerhalb des Bundeslandes groß. Die Wahl gilt - zusammen mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen - bereits als Stimmungstest für die Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat am Sonntag mit der Öffnung der Wahllokale begonnen. Gut 1,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Um die 71 Landtagsmandate bewerben sich 389 Kandidaten. Umfragen sahen die SPD zuletzt mit 28 Prozent vorn. Das wäre ein herber Verlust zur Wahl vor fünf Jahren. Damals siegten die Sozialdemokraten mit 35,6 Prozent. Mit Spannung wird das Abschneiden der AfD erwartet. Sie könnte nach Umfragen mit mehr als 20 Prozent als zweitstärkste Kraft vor der CDU ins Schweriner Schloss einziehen. Würden die Umfrageergebnisse am Wahltag bestätigt, könnten SPD und CDU ihre Koalition fortsetzen. Alternativ könnte es auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen.