Trotz des angekündigten Rekord-Bahn-Streiks lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz gesetzliche Beschränkungen des Streikrechts in kritischen Infrastrukturen ab. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Finanzierung der ehemaligen NPD sieht sich Scholz im Kampf gegen Extremisten gestärkt. Entsprechend äußerte sich Scholz am Dienstag in Berlin.
Video Scholz will trotz Rekord-Bahn-Streiks keine Gesetzesänderung
STORY: Hinweis Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Mit den Streiks, ich glaube, Deutschland hat aus guten Gründen ein sehr gutes Verfassungsrecht und das Recht, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und auch dann Arbeitskämpfe zu führen, gehört zu den Freiheiten, die in unserem Grundgesetz so fest geregelt sind, dass sie nicht einfach abgeschafft werden können, auch nicht durch Gesetze. Das hält niemanden davon ab, von seinen Möglichkeiten und Rechten mit klugem Maß Gebrauch zu machen. Und das ist mein Appell. (Schnittbild). Und das hat das Gericht jetzt entschieden, so soll das sein bei dieser konkreten Partei der NPD und gleichzeitig ist das natürlich auch etwas, das wir uns genau anschauen werden, was uns das in anderen Zusammenhängen sagt, die uns interessieren können. Jetzt aber ist erst einmal dieses Urteil hier ergangen, und das ist eine Bestätigung für den Kurs, dass man den Feinden der Freiheit nicht viel Raum bieten darf."
