Streikrecht

Trotz des angekündigten Rekord-Bahn-Streiks lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz gesetzliche Beschränkungen des Streikrechts in kritischen Infrastrukturen ab. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Finanzierung der ehemaligen NPD sieht sich Scholz im Kampf gegen Extremisten gestärkt. Entsprechend äußerte sich Scholz am Dienstag in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob Beamte künftig streiken dürfen. Besonders Lehrer wollen sich für ihre Interessen stark machen können. Doch die Entscheidung könnte sie teuer zu stehen kommen. Die Presseschau.

Während die Mitarbeiter der Post weiter streiken, scheint das Unternehmen den Arbeitskampf mit Streikbrechern unterlaufen zu wollen - mit einer offiziellen Anzeige beim Arbeitsamt.

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will Verdi mehr Rechte für die Gewerkschaften bei Kirchen erkämpfen. Im November noch hatten die Richter deren Streikrecht stark eingeschränkt.