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Presseschau: Würde Streikrecht für Lehrer zum Bumerang für Beamte? Das schreiben deutsche Medien

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob Beamte künftig streiken dürfen. Besonders Lehrer wollen sich für ihre Interessen stark machen können. Doch die Entscheidung könnte sie teuer zu stehen kommen. Die Presseschau.

Bei einer Demonstration zeigen Lehrer die Flagge der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW)

Bei einer Demonstration zeigen Lehrer die Flagge der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) (Archivbild)

Wenn ein beamteter Lehrer statt zur Schule zum Warnstreik geht, bekommt er Probleme mit dem Dienstherrn. Ob das Streikverbot für alle Beamte gelten muss, ist eine der Fragen, mit der sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Die Kommentatoren der Zeitungen haben sich da bereits festgelegt. Die Presseschau:

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Das Beste aus beiden Welten kann man nicht haben. Das Streikrecht der Angestellten passt nicht zum Verhältnis des Beamten zum Staat. Der Beamte hat einen Anspruch auf Fürsorge und eine amtsangemessene Besoldung - die kann er gegebenenfalls einklagen. Aber auf ihn (...) muss sich der Staat verlassen können. Seine Proteste, seine Sympathie für die Lehrer-, Polizei- oder Eisenbahngewerkschaft kann er auf vielfältige Weise zum Ausdruck bringen. Aber er darf nicht seinen Dienst ruhen lassen. (...) Das oft belächelte Berufsbeamtentum hat seinen Preis, zeigt aber auch gerade in Zeiten der Globalisierung und Privatisierung seinen Wert. (...) Einer Aufweichung des Beamtenstatus mit seinen Rechten und Pflichten wird sich Karlsruhe (hoffentlich) auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg widersetzen."

Der Tagesspiegel (Berlin)

"Es geht jetzt um die Gretchenfrage des Beamtenstaats: Schließt Treue zum Dienstherrn Streik gegen ihn aus? Sie wurde lange als beantwortet angesehen, worin sich ein Problem von Gewissheiten zeigt: Sie machen bequem. Doch sie gelten nur so lange, wie niemand auf die Idee kommt, sie zu erschüttern. Es ist nicht ganz fair vom Innenminister, den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht und der sie unterstützenden Gewerkschaft Rosinenpickerei vorzuwerfen. Sie wollen nicht das Beste aus beiden Welten, sondern ein Berufsbeamtentum, das zukunftsfähig bleibt. Eine bewährte Institution kann sich nur weiter bewähren, wenn sie neue Anforderungen pariert. Dazu zählt die Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der das Streikrecht als Menschenrecht deklariert. Was am Berufsbeamtentum erhalten, was fortentwickelt werden muss, ist eine politische Aufgabe. Die Klagen sind kein Angriff auf den Staat, sie zielen auf seine Modernisierung."

Frankfurter Rundschau

"Vordergründig geht es um die Frage, ob beamtete Lehrer streiken dürfen. Aber dahinter steckt mehr: die grundsätzliche Abwägung, wofür der Staat Beamte braucht und wofür nicht - und welche Rechte beziehungsweise Pflichten sie haben sollten. Der Lehrerberuf ist gut geeignet für diese Abwägung. Längst kommt hier auf drei Beamte ein Angestellter. Und im Grundgesetz steht nicht, dass Unterricht eine hoheitliche Aufgabe sei, sondern nur, dass Bildung unter 'Aufsicht' des Staates stattfindet. Es gibt sicher Bereiche wie Polizei und Verteidigung, die ein spezielles 'Treueverhältnis' erfordern. Aber warum Lehrer unbedingt Beamte sein müssen und beispielsweise eine Kita-Leiterin nicht, ist nicht nachvollziehbar. Das wäre die angemessene 'Breitenwirkung' des Karlsruher Verfahrens: Lehrer sollen ruhig streiken dürfen, aber den Beamtenstatus brauchen sie nicht."

Stuttgarter Zeitung

"In Karlsruhe arbeiten vier (teils frühere) Lehrer daran, das Berufsbeamtentum wenn auch nicht abzuschaffen, so doch deutlich einzugrenzen. Es wäre ein revolutionärer Schritt für den öffentlichen Dienst, sollte ihnen das Bundesverfassungsgericht in einigen Monaten ein Streikrecht zubilligen. Dann könnte die gesamte Lehrerschaft zwar mit aller Macht für höhere Gehälter eintreten, doch zugleich müsste folgerichtig ihr Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt werden. In diesem Fall würde sich die Verfassungsbeschwerde, für die in der Anhörung am Mittwoch eine erste Wegweisung gegeben wurde, noch als Bumerang erweisen."

Rheinische Post (Düsseldorf)

"Selbstredend haben auch beamtete Lehrer das Recht, sich für ihre Interessen stark zu machen und für bessere Gehälter und Arbeitszeiten zu kämpfen. Doch ein Streikrecht haben sie nicht, und das wird ihnen das Verfassungsgericht auch kaum zusprechen. Die Beamtenbesoldung beruht auf grundsätzlich anderen Prinzipien als die von Angestellten: Das besondere Dienstverhältnis bringt Beamten auf der einen Seite Privilegien wie Unkündbarkeit und lebenslange Alimentation, verlangt im Gegenzug aber besondere Treue bei der Erfüllung der Aufgaben - das impliziert ein Streikverbot. Die Kläger betonen, dass sie keine hoheitlichen Aufgaben haben. In der Tat kann man diskutieren, ob Lehrer überhaupt Beamte sein müssen - viele sind es schon heute nicht. Doch das ist eine andere Debatte. Es ist schon frech, wie die Kläger versuchen, sich die Rosinen aus beiden Kuchen herauszupicken. Sie tun damit auch ihrem Stand einen Tort an. Entsprechend alarmiert reagierte der Beamtenbund: Ein Streikrecht für Beamte bedeutet den Sargnagel für das Berufsbeamtentum mit seinen Privilegien."

Rheinpfalz (Ludwigshafen)

"Nach wie vor hinkt die personelle und materielle Ausstattung der Schulen in vielen Fällen den tatsächlichen Bedürfnissen hinterher. Und das in einer Zeit, wo diese Bedürfnisse ebenso wie die Anforderungen an Schulen und Lehrer weiter wachsen. Wenn die Befürworter eines Streikverbots für Beamte darauf verweisen, dass der Unterricht und die Betreuung der Schüler nur mit Beamten verlässlich zu gewährleisten sei, dann stellt sich die Frage, wieso in zahlreichen Bundesländern über Jahre hinweg ein guter Teil der Lehrer nicht verbeamtet wurde - übrigens ohne dass dort an den Schulen das streikbedingte Chaos ausgebrochen wäre. Es drängt sich der Verdacht auf, dass in vielen Fällen, wie Kritiker gestern monierten, schlicht Bildungs- und Personalpolitik 'nach Kassenlage' betrieben wurde."

Westfälische Nachrichten (Münster)

"Darf der beamtete Lehrer streiken? Wer darauf mit einem klaren 'Nein' antwortet, führt zu Recht Treuepflicht und Privilegien der Staatsdiener ins Feld. Ein Streikverbot verhindert, dass Kinder morgens vor geschlossenen Schultüren stehen. Und wie laut wäre wohl der öffentliche Aufschrei, wenn die Abiturprüfung ausfiele, weil die Lehrer streiken? Der reibungslose Betrieb in Schule und Bildungsbereich gehört zu einem funktionierenden öffentlichen Dienst. Das Schulwesen trägt auf seine Weise dazu bei, dass die öffentliche Ordnung gewährleistet bleibt. Die Garantie dafür hat ein verlässlicher Beamtenapparat zu liefern. Die Idee, das Beamtentum auf die Bereiche Streitkräfte, Polizei und Staatsverwaltung zu beschränken, klingt verlockend, aber ist wohl nicht in jedem Fall alltagstauglich."


tkr / DPA