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Klage beim Bundesverfassungsgericht: Verdi will Streikrecht bei Kirchen durchsetzen

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will Verdi mehr Rechte für die Gewerkschaften bei Kirchen erkämpfen. Im November noch hatten die Richter deren Streikrecht stark eingeschränkt.

Die Gewerkschaft Verdi will das Streikrecht bei Kirchen nun mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen. Ein entsprechende Verfassungsbeschwerde sei eingereicht worden, bestätigte ein Verdi-Sprecher am Sonntag in Berlin einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Damit wolle Verdi ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom November aushebeln.

Verdi-Chef Frank Bsirske werfe den Arbeitsrichtern vor, die Rechte der Kirchen unzulässig ausgeweitet zu haben. Das BAG hatte das Streikrecht der Gewerkschaften bei Kirchen und deren Einrichtungen wie Krankenhäusern, Altenheimen und Kindergärten eingeschränkt. Zwar gebe es ein Grundrecht auf Streik - aber auch das Recht der Kirchen, Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Die Richter wollten einen Ausgleich finden und legten Bedingungen fest.

Das BAG-Urteil betraf vor allem die 1,3 Millionen Beschäftigten bei Diakonie und Caritas. Ihnen waren Streiks bislang verboten. Die Tarife und Arbeitsbedingungen in Einrichtungen der Kirchen wurden zumeist in den paritätisch besetzten Kommissionen ausgehandelt.

Verdi hält bisherige Bestimmungen für "zu vage"

Grundsätzlich hatten die Arbeitsrichter in Erfurt zwar das Streikverbot gelockert. Ausgeschlossen bleiben Arbeitskämpfe aber, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Einigung unter sich finden. Bei diesem "Dritten Weg" müssen Gewerkschaften eingebunden werden.

Verdi hält diese Bestimmung aber für zu "vage und unbestimmt": Die Kirchen bräuchten nur einen einzigen Gewerkschafter in einer Verhandlungskommission zu akzeptieren, und schon hätten sie Streiks verhindert. Damit finde "kein schonender Ausgleich" von gegensätzlichen Grundrechten statt, sagte Bsirske der Zeitung.

fle/DPA / DPA