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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Artikel zu: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der Unterdrückung von Organisationen im Umfeld des 2024 verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt. Der von Russland angeführte Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus sei nur ein Vorwand gewesen, um unabhängige politische Strukturen auszuschalten, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Seit 2019 hatten russische Behörden bei oppositionelle Organisationen im großen Stil Durchsuchungen angeordnet und Vermögen konfisziert. Die von Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung wurde als "extremistisch" und "terroristisch" eingestuft.
Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz

Menschenrechtsgericht verurteilt Polen zu Entschädigung wegen Abtreibungsgesetz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zu einer Entschädigungszahlung an eine Frau verurteilt, die wegen der unsicheren Rechtslage in Polen im Ausland abtreiben musste. Die Verzögerung bei einer Änderung des Abtreibungsrechts habe eine "Situation anhaltender Unsicherheit" verursacht, die einen Eingriff in das Privat- und Familienleben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellte, urteilte das in Straßburg ansässige Gericht am Donnerstag.   
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

EGMR verwirft Klage von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen Untersuchungshaft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen ihre Untersuchungshaft in Spanien wegen ihrer Rolle bei den katalanischen Abspaltungsbemühungen im Jahr 2017 verworfen. Das Gericht urteilte am Donnerstag einstimmig, dass die spanischen Behörden die Grundrechte von Oriol Junqueras, Jordi Turull und Jordi Sànchez nicht verletzt hätten. Die damalige Fluchtgefahr der drei Katalanen-Anführer und die Gefahr einer Wiederholungstat habe die Untersuchungshaft gerechtfertigt.
Demirtas-Anhänger 2019 in Istanbul

Türkische Opposition fordert Freilassung von pro-kurdischem Politiker Demirtas

Nach einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Inhaftierung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas hat die Opposition in der Türkei am Dienstag seine Freilassung gefordert. "Angesichts der zahlreichen Entscheidungen des EGMR bislang und seiner letzten, endgültigen Entscheidung, sollten unsere Freunde sofort freigelassen werden", erklärte die pro-kurdische DEM-Partei mit Blick auf Demirtas und die ebenfalls inhaftierte pro-kurdische Politikerin Figen Yüksekdag.
Präsident des Gerichtshofs Mattias Guyomar

75 Jahre Menschenrechtskonvention: Festakt in Straßburg

Mit einem Festakt (18.00 Uhr) begeht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg den 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Präsident des Gerichtshofs, Mattias Guyomar, und die Präsidentin von Malta, Myriam Spiteri Debono, sind als Redner vorgesehen. Am Abend ist ein Konzert in der Straßburger Oper geplant.