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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Artikel zu: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

15-Jähriger tötete Schülerin: Verfahren verstieß nicht gegen Menschenrechtskonvention

Ein Verfahren gegen einen Berliner, der 2018 im Alter von 15 Jahren eine 14-jährige Mitschülerin erstach, hat nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Es liege keine Verletzung von Artikel sechs der Konvention vor, hieß es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Verurteilte hatte Beschwerde eingelegt, weil er sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren eingeschränkt sah.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Haft für Kritiker

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der mehr als ein Jahr dauernden Untersuchungshaft für einen regierungskritischen russischen Historiker verurteilt. Russland habe zudem das Recht von Juri Dmitrijew auf ein faires Verfahren verletzt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau, Russland erkenne das Urteil nicht an. 
Justitia

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.
Assa Traoré

Tod eines Schwarzen auf Polizeiwache: Verfahren in Frankreich endgültig eingestellt

Knapp zehn Jahre nach dem Tod eines jungen Schwarzen auf einer Polizeiwache nach einer brutalen Festnahme hat das höchste Berufungsgericht in Frankreich das Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Anwalt der Familie des im Alter von 24 Jahren gestorbenen Adama Traoré kündigte umgehend an, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.