Video "Jugend vs. Europa": Portugiesen verklagen 32 europäische Staaten

Video: "Jugend vs. Europa": Portugiesen verklagen 32 europäische Staaten
STORY: Sechs junge Menschen aus Portugal gegen den Rest der Welt - oder fast. Die Klägerinnen und Kläger im Alter zwischen elf und 24 Jahren stammen aus von Hitze und Waldbränden gebeutelten Gegenden und haben sich entschlossen, 32 europäische Regierungen zu verklagen, wegen der Verletzung ihrer Menschenrechte. Denn diese hätten es versäumt, schnell genug gegen den Klimawandel vorzugehen. Am Mittwoch begann die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Straßburg. „Im heutigen Fall geht es um die Jugend, den Preis, den sie für das Versagen der Staaten bei der Bewältigung des Klimanotstands zahlen. Es geht um den Schaden, den sie im Laufe ihres Lebens erleiden werden, wenn die Staaten ihrer Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte Alison Macdonald, eine von sechs Anwält:innen der Kläger. Die verklagten Regierungen werden von nicht weniger als 80 Jurist:innen vertreten, so von Sudhanshu Swaroop. „Die beklagten Staaten sind sich der Ernsthaftigkeit im Kampf gegen den Klimawandel voll und ganz bewusst. Die Grundprinzipien des Konventionssystems zum Schutz der Menschenrechte müssen jedoch unabhängig von der Art der Angelegenheit vor Gericht angewendet und respektiert werden. Dieser Antrag allerdings erfordert, dass das Gericht von diesen Grundsätzen abweicht und die Grenzen seiner Zuständigkeit überschreitet." Die Klage war bereits im September 2020 eingereicht worden, gegen die 27 EU-Mitgliedstaaten, sowie gegen die Schweiz, Norwegen, Russland und die Türkei. Es ist der größte Klimafall, der jemals vor diesem Gericht verhandelt wurde. Die jungen Kläger streben eine rechtsverbindliche Entscheidung an, die die Staaten zum Handeln zwingt. Unterstützt werden sie vom in Großbritannien ansässigen Global Legal Action Network (GLAN). Vier der Antragsteller stammen aus der zentralportugiesischen Region Leiria, wo bei zwei Waldbränden im Jahr 2017 mehr als 100 Menschen ums Leben kamen. Sollte der Klage stattgegeben werden, könnten nationale Gerichte den Regierungen die Senkung von Kohlendioxidemissionen vorschreiben - und zwar schneller als derzeit geplant.
Diese hätten es versäumt, schnell genug gegen den Klimawandel vorzugehen, so der Vorwurf. Am Mittwoch begann die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Straßburg.

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