Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat angeordnet, den zu lebenslanger Haft verurteilten türkischen Kulturmäzen freizulassen. Dass die Türkei dies ignoriere, beunruhige sie "zutiefst", sagte die Bundesaußenministerin vor dem Europarat in Straßburg.
Video Baerbock fordert Freilassung Kavalas
STORY: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in ihrer Rede vor dem Europarat in Straßburg die Freilassung des türkischen Kulturmäzens Osman Kavala gefordert. "Alle Mitgliedstaaten müssen die Europäische Menschenrechtskonvention respektieren und die darauf basierenden Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen. Und es beunruhigt mich zutiefst, dass die türkischen Behörden seit Jahren die Forderungen des Gerichtshofs nach Freilassung von Osman Kavala ignorieren, dessen Inhaftierung der Gerichtshof als politisch motiviert ansieht. Und ja, es war gut, dass es endlich einen Besuch gegeben hat. Aber das ist kein Grund zum Jubeln, denn Osman Kavala sollte nicht im Gefängnis sein." Wegen des Vorwurfs eines versuchten Regierungsumsturzes in der Türkei hatte ein Istanbuler Gericht Kavala im April vergangenen Jahres zu lebenslanger Haft verurteilt. Trotz internationaler Kritik war der Kulturförderer und Menschenrechtler zuvor über vier Jahre ohne Urteil inhaftiert gewesen.
