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Menschenrechtsgericht Russland wegen Geiseldrama von Beslan verurteilt

Russische Soldaten stehen am 1. September 2004 nahe der Grundschule in Beslan, in der sich das Geiseldrama ereignete
Russische Soldaten stehen am 1. September 2004 nahe der Grundschule in Beslan, in der sich das Geiseldrama ereignete
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Am 1. September 2004 starben 330 Menschen bei eines Geiselnahme im russischen Beslan. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland einen Teil der Schuld zugesprochen. Der Kreml kritisiert das Urteil.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt. Mehr als zwölf Jahre nach dem Geiseldrama von Beslan ist das Land wegen "schwerer Versäumnisse" bei der Militäroperation gegen die Geiselnehmer schuldig gesprochen worden. 

Der Kreml reagierte empört auf das Urteil. 409 Kläger, unter ihnen Überlebende und Opferangehörige, hatten vor dem Gericht in Straßburg geklagt. Sie erhalten von Moskau nun Schmerzensgeld von 5.000 bis 30.000 Euro. Insgesamt beläuft sich die Summe auf rund drei Millionen Euro. 

Hunderte Menschen starben bei Geiseldrama

Am 1. September 2004 hatte ein pro-tschetschenisches Kommando aus drei Dutzend Rebellen eine Grundschule in Beslan in der Kaukasusrepublik Nordossetien überfallen und mehr als tausend Menschen, unter ihnen 800 Kinder, mehrere Tage als Geiseln gehalten. Bei der Erstürmung der Schule durch die russischen Sicherheitskräfte am 3. September 2004 waren mehr als 330 Menschen getötet worden, unter ihnen mehr als 180 Kinder. Bis auf einen wurden auch alle Geiselnehmer getötet. 750 Menschen wurden verletzt.

Laut offizieller russischer Darstellung hatten die Rebellen vor der Erstürmung mehrere Sprengsätze gezündet. Augenzeugen berichteten hingegen, es seien Sprengsätze "außerhalb" der Schule gezündet wurden.

Schwere Vorwürfe gegen Einsatz Russlands

Die Beschwerdeführer werfen Russland vor, trotz des bekannten Risikos den Ansturm auf die Schule angeordnet zu haben. Der Einsatz sei zudem weder sorgfältig vorbereitet noch ausreichend kontrolliert worden. Damit habe es der russische Staat versäumt, das Leben der Geiseln zu schützen. Außerdem kritisieren die Kläger die Ermittlungen über die Verantwortlichen des Militäreinsatzes als unzureichend.

Dem schloss sich der Gerichtshof weitgehend an. Die Straßburger Richter räumten zwar ein, Russland habe angesichts der unnachgiebigen Haltung der Terroristen - die mehrere Geiseln hingerichtet hatten und alle Verhandlungen ablehnten - vor einer schwierigen Entscheidung gestanden. Die bei der Erstürmung der Schule angewandte Gewalt sei jedoch "unverhältnismäßig" gewesen. So seien unter anderem ein Sturmgeschütz, Granaten und Flammenwerfer eingesetzt worden, was die Zahl der Opfer unter den Geiseln erhöht habe.

Bei der Vorbereitung und der Kontrolle des Einsatzes habe es zudem "schwere Versäumnisse" gegeben, heißt es in dem Urteil weiter. Außerdem hätten es die Behörden versäumt, die Sicherheitsvorkehrungen an der Schule zu verstärken - obwohl sie "ausreichende Informationen" über ein geplantes Attentat auf eine Schule in Nordossetien durch tschetschenische Separatisten gehabt hätten. Weder das Personal der Schule noch die Öffentlichkeit seien über die Gefahr informiert worden.

Empörung über das Urteil

Der Gerichtshof rügte zugleich die mangelhaften Ermittlungen nach dem Attentat. So seien die meisten Leichen nicht obduziert worden - somit sei nicht klar, ob die Opfer durch Schüsse der Geiselnehmer oder Waffen der Streitkräfte getötet wurden. Bei etwa einem Drittel der Opfer sei die genaue Todesursache noch heute unklar. Es sei auch nie ermittelt worden, wer für den Einsatz schwerer Waffen gegen alle Menschen in der Schule - Geiseln und Geiselnehmer - verantwortlich war.

Das Urteil wurde von den sieben Richtern einer kleinen Kammer gefällt. Russland kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

Der Kreml kritisierte das Urteil scharf. "Für ein Land, das angegriffen wurde, sind diese Formulierungen absolut inakzeptabel", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Es sei "unmöglich", dem Urteil zuzustimmen.

Menschenrechtsgericht: Russland wegen Geiseldrama von Beslan verurteilt
fri AFP

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