Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Russland zu einer Entschädigung verurteilt (Az. 55974/16 und andere). Das Land muss einer Frau, der von ihrem Mann beide Hände abgehackt wurden, mehr als 350.000 Euro zahlen. Das Gericht machte einen Verstoß gegen das Verbot von Diskriminierung geltend.
Russland habe es versäumt, Gesetze zu erlassen, die häusliche Gewalt effektiv bekämpften, hieß es. Außerdem hätten die Behörden keine ausreichenden Ermittlungen bezüglich der von der Frau erlittenen Gewalt angestellt. Wegen dieses mangelnden Schutzes vor häuslicher Gewalt seien Frauen in Russland in einer Situation der De-facto-Diskriminierung.
Solange Russland die geforderten Gesetze nicht erlasse, werde das Gericht Beschwerden wie die der Frau beschleunigt bearbeiten, hieß es. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Prozessparteien können es innerhalb von drei Monaten anfechten.
Der Mann entführte die Frau, fesselte sie und hackte ihr die Hände ab
Die Beschwerdeführerin hatte ihren Partner laut Gericht 2012 geheiratet. Als sie fünf Jahre später die Scheidung wollte, wurde er demnach gewalttätig und verfolgte sie. Sie suchte Schutz bei ihrer Mutter und erstattete Anzeige bei der Polizei. Der Beamte riet ihr jedoch, die Anzeige zurückzuziehen, da das Verhalten des Mannes nur "ein Zeichen seiner Liebe" sei.
Von Indonesien bis Lateinamerika – so kämpfen Frauen rund um die Welt für ihre Rechte
Kairo, die Hauptstadt des bei Deutschen so beliebten Reiseziels Ägypten, ist nach einem Ranking der Thomas Reuters Stiftung die gefährlichste Stadt für Frauen überhaupt. Schwere sexuelle Übergriffe sind laut einer Umfrage "UN Women" an der im öffentlichen Raum an der Tagesordnung. Eine Täterverfolgung gibt es kaum. Unterdrückung und Gewalt finden vor allem in den Familien statt, begründet durch eine Mischung aus dem Islam und alten Traditionen, weitgehend toleriert von der Gesellschaft. Gleichwohl die Genitalverstümmelung in Ägypten seit 2008 verboten ist, waren nach einer Umfrage des Gesundheitsministeriums 2014 rund 92 Prozent aller verheirateten Frauen zwischen 15 und 49 Jahren beschnitten. Das Mindestalter für die Eheschließung liegt zwar gesetzlich bei 18 Jahren, doch umgehen Familien aus dem ländlichen Raum das Gesetz durch die vom Islam gedeckte befristete Ehe. So werden minderjährige Mädchen gegen ein Brautgeld für Wochen, Tage und manchmal nur Stunden an ältere Männer vor allem aus den Golfstaaten "verheiratet". Die frühe Ehe und die Traditionen sind es dann auch, die Mädchen im Vergleich zu Jungen viel früher von der Schule gehen lassen. Rund ein Viertel der Ägypter sind Analphabeten.
Kurz darauf entführte der Mann die Frau, fesselte sie und hackte ihr die Hände mit einer Axt ab. Er wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Frau versuchte, gegen den Polizeibeamten wegen beruflicher Nachlässigkeit juristisch vorzugehen, scheiterte jedoch. Auch drei weiteren Frauen sprach das Gericht am Dienstag wegen häuslicher Gewalt Entschädigungszahlungen zu.
