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Pressestimmen

Studie zu Polizeigewalt: Vorfälle im Promillebereich? Reales Problem? Auf jeden Fall: Misstrauen in den Rechtsstaat

Die Polizeigewerkschaft reagiert verschnupft auf eine Studie über Polizeigewalt und bekomnmt Unterstützung von Teilen der Presse. Eher linke Medien dagegen stützen die Ergebnisse - beide beklagen das Misstrauen gegenüber dem Staat.

Mehrere Polizisten greifen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg Demonstranten an

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"Rheinpfalz", Ludwigshafen

"Die Studie zur Polizeigewalt ist wichtig, weil ein Bereich näher beleuchtet wird, wo nichts im Dunkeln bleiben darf. Problematisch ist, dass viele Betroffene eigenen Angaben zufolge überhaupt nicht Anzeige erstatten, weil sie davon ausgehen, dass die keine Aussicht auf Erfolg hat. Das weist auf ein Misstrauen in den Rechtsstaat hin, genährt durch die hohe Quote von Verfahrenseinstellungen. Eine gefährliche Schieflage."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Der Vorwurf, Polizeigewalt werde nicht ordnungsgemäß verfolgt, muss immer ernst genommen werden. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland deshalb schon verurteilt; es ging auch darum, dass die Beamten nicht zu identifizieren waren. Andererseits deutet eine große Zahl eingestellter Verfahren nicht automatisch darauf hin, dass etwas vertuscht wird. Der Ausbildungsstand der Polizisten ist hoch, die öffentliche Beobachtung intensiv. Die Polizei darf und muss Zwang ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Auch Kameradschaft muss sein. Aber eine anonyme Masse darf die Polizei nicht sein. Namensschilder für die Beamten kann man kritisch sehen. Aber der Bürger, für den die Polizisten ja da sind, muss feststellen können, wem er gegenübersteht."

Eine Frau wird an den Haaren zu Boden gerissen, einem Mann mit den Knien in die Magengrube getreten.

"Kölnische Rundschau"

"Eine Dunkelziffer von jährlich zehntausend illegalen polizeilichen Übergriffen hört sich viel an, aber angesichts von jährlich zig Millionen Polizeieinsätzen bewegen wir uns im Promillebereich. Da haben Gewerkschafter Recht, wenn sie hier kein systematisches Fehlverhalten des Apparats erkennen können. Zudem geht es bei den Zahlen um Verdachtsfälle, nicht um nachgewiesene Verstöße. Und drittens gibt die Studie, die ja nur eine Zwischenbilanz zieht, selbst systematische Schwächen zu. Sie ist nicht repräsentativ und hat wohl vielfach Bürger zu Wort kommen lassen, die sich im Umfeld von Fußballkrawallen oder nicht immer gewaltfreien Demonstrationen wie am Hambacher Forst bewegen. Die Zahlen sind also nicht sehr belastbar."

"Neues Deutschland", Berlin

Bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Demonstranten, Fußballfans oder Flüchtlinge wissen, dass Polizisten in Deutschland quasi straffrei agieren. Eine bittere Erkenntnis, die  häufig mit Schmerzen und Ohnmachtsgefühlen bezahlt werden musste. Die bürgerliche Öffentlichkeit gibt sich dennoch immer wieder überrascht, wenn Vorwürfe der Polizeigewalt aufkommen. Das Thema wird schnell ad acta gelegt, da kaum belastbare Daten vorliegen. Sie (die Studie, d.Red.) bestätigt nämlich das, was von den Betroffenen bisher keiner glauben wollte: Ja, illegale  Polizeigewalt ist real. Betroffene zeigen Beamte nicht an, weil sie Angst haben oder nicht glauben, dass es etwas nützt. Schon seit Jahren werden von Bürgerrechtlern eine unabhängigen Beschwerdestelle und eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert. Was kam? Neue Polizeigesetze in mehreren Ländern, die die Befugnisse der Beamten noch mehr ausweiten.

"Spiegel Online", Hamburg

Das ist Teil des Problems, wenn es um Polizeigewalt geht: Schon die Auseinandersetzung damit wird von Teilen der Polizei verweigert. Man frage sich, "aus welcher Motivation heraus die Erstellung einer solchen Studie erfolgt", schrieb die GdP Bayern. Justiz und Polizei würden in ein völlig falsches Licht gerückt. Als sei die Studie an sich bereits eine Beleidigung.

Was ist mit der Kennzeichnungspflicht? Dass Beamte nicht immer eindeutig identifizierbar sind, verhindert der Studie zufolge Anzeigen, denn die mutmaßlichen Opfer können die Beamten nicht erkennen. Und selbst wenn sie rechtliche Schritte einleiten, stellen die Staatsanwaltschaften solche Verfahren ein, weil der Verdächtige nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann. Alte Fragen wie diese sind nach Erscheinen der Studie wieder aktuell. Es geht um Schwachstellen im System und wie man sie beheben kann - und nicht um einen Generalverdacht.

nik mit DPA