Rheinpfalz

Mit Schal vermummt und Messer bewaffnet: Ein 26-Jähriger soll am Morgen eine Tankstelle in Ludwigshafen überfallen haben.

Keine Woche ist die neue CDU/SPD-Regierung im Amt, schon läuft einiges unrund. Erst fehlen Ministerpräsident Schnieder Stimmen aus den eigenen Reihen, dann erhitzt eine Personalie die Gemüter.

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Einigung im Streit über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erzielt. "Die Union hat in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die erste Lesung des BGG von der Tagesordnung genommen wurde", sagte die SPD-Beauftragte Heike Heubach der "Rheinpfalz" vom Freitag. Nun hätten sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der ersten Sitzungswoche im Mai beraten wird.

Nach der deutlichen Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine politische Zukunft offen gelassen. Es sei "zu früh, etwas zu sagen", sagte der 52-Jährige am Sonntagabend der "Rheinpfalz" (Montagsausgabe). Sein Entschluss, nicht in ein künftiges, von seinem Kontrahenten Gordon Schnieder (CDU) geführtes Kabinett einzutreten, habe "keine persönliche Ebene", betonte Schweitzer. "Es liegt mir nur nicht, wenn ich bereits Minister und Ministerpräsident war, dann in ein anderes Kabinett einzutreten."

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Mutterschutz für selbstständige Frauen gefordert. "Wir brauchen mehr Unternehmerinnen im Land, wir brauchen Frauen, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft voranbringen", sagte sie der "Rheinpfalz" vom Dienstag. Es sei "absurd", ausgerechnet bei diesen Frauen zuzulassen, dass eine Schwangerschaft zum wirtschaftlichen Risiko werde. Unterstützung kam von den deutschen Anwälten - in der Branche ist Selbstständigkeit verbreitet: "Zeit wird's!"