Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält eine Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg im UNO-Sicherheitsrat für kaum vorstellbar.
In einem Interview der Ludwigshafener "Rheinpfalz" sagte Struck nach Angaben eines Ministeriumssprechers: "Die endgültige Entscheidung kann erst gefällt werden, wenn klar ist, worüber abgestimmt wird. Aber ein Ja ist im Grunde nicht mehr vorstellbar." Deutschland ist seit Anfang des Jahres Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und übernimmt im Februar den Vorsitz des Gremiums. Dagegen äußerte sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in einem "FAZ"-Gespräch nicht zu der Frage, wie sich Deutschland im UNO-Sicherheitsrat bei einer Abstimmung über eine weitere Irak-Resolution verhalten werde.
Krieg vermeiden
Struck bezeichnete es als politisches Ziel, einen Krieg zu vermeiden. Die Frage, ob es zum Krieg gegen Irak komme, hänge letztlich von US-Präsident George W. Bush ab. Bush müsse klären "ob er akzeptiert, dass die Inspektoren länger untersuchen müssen oder ob er sich für die militärische Option entscheidet". Die UNO-Waffeninspektoren, die im dem Land nach Massenvernichtungswaffen suchen, hatten am Donnerstag den Fund leerer Gefechtsköpfe gemeldet, die mit chemischen Kampfstoffen bestückt werden könnten. Irak bestreitet den Besitz von Massenvernichtungswaffen.
Schwieriges Verhältnis
Das deutsche Nein zu einem Irak-Krieg hatte im Sommer vorigen Jahres zu einer Verstimmung im deutsch-amerikanischen Verhältnis geführt. "Man kann nicht bestreiten, dass es im Augenblick schwierig ist", sagte Struck. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern sei aber so stark, dass sie derartige Belastungen aushalte. "Wenn wir in diesem Fall sagen, wir wollen euch nicht folgen, dann gefällt ihnen das nicht, aber es ist ihnen am Ende immer noch lieber, als wenn wir rumeiern würden", sagte Struck.
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"Partnerschaft im Widerspruch" Fischer beschrieb das Verhältnis Deutschlands zu den USA in der Irak-Frage als "Partnerschaft im Widerspruch". Der Außenminister bezeichnete es in der "FAZ" als Erfolg der Europäer, dass sie im Irak-Konflikt von Anfang an den Weg über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) gesucht hätten. Militärische Drohungen der USA gegen die Regierung in Bagdad waren nach seinen Worten "eine Komponente" auf dem Weg zur Wiederaufnahme der Waffeninspektionen in dem Land.
Fischer hatte zuletzt am Mittwoch erneut eine Festlegung abgelehnt, wie Deutschland im UNO-Sicherheitsrat abstimmen werde. Derzeit könne noch niemand sagen, worüber möglicherweise abgestimmt werde.
Der Außenminister wandte sich in dem "FAZ"-Gespräch gegen eine Strategie, "eine ganze Region von oben unter dem Einsatz überragender militärischer Gewalt" dauerhaft neu zu ordnen. Stattdessen schlug er einen auf Kooperation und Einbindung beruhenden Ansatz zur Entspannungspolitik vor.
