Reformen Kein Abebben der Kritik an Schröders Reformplänen


Innerhalb der SPD regt sich weiterhin Unmut über Schröders Reformvorschläge. Der von der Linken geforderte Sonderparteitag wird von der Parteispitze für überflüssig erachtet.

Die SPD kommt im Streit über das Reformpaket von Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder nicht zur Ruhe. Ungeachtet wiederholter Ankündigungen der SPD-Spitze, das Reformkonzept ohne einen Sonderparteitag weitgehend unverändert verabschieden zu wollen, kam von der Parteilinken erneut heftige Kritik. Ihre Sprecherin Andrea Nahles sagte der Zeitung "Rheinpfalz": "Es stimmt die ganze soziale Balance nicht." Auch die Gewerkschaften verlangten erneut Änderungen an den Reformvorschlägen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht in der Partei eine klare Mehrheit für Schröders Pläne.

Clement will heute der SPD-Bundestagsfraktion die Reformvorschläge vorstellen. Dabei geht es unter anderem um Lockerungen beim Kündigungsschutz und die Befristung des Arbeitslosengeldes auf maximal 18 Monate. Bis Ende Juni sollen die Pläne als Gesetzentwurf vorliegen.

Clement hält Sonderparteitag für überfüssig

Auch ein von einzelnen SPD-Bezirken geforderter Sonderparteitag würde nichts am Reformkurs ändern, sagte Clement den "Aachener Nachrichten". Er sei überzeugt, dass auf einem Parteitag "die Mehrheit dem Bundeskanzler folgen würde". Clement betonte, die geplanten Kürzungen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe seien notwendig: "Was der Kanzler hier angekündigt hat, gilt."

Der linke SPD-Flügel bemängelt dagegen eine ungleiche Lastenverteilung. "Die mit den breiten Schultern" würden bei den Sozialkürzungen nicht im gleichen Umfang herangezogen wie die Schwachen, sagte SPD-Vorstandsmitglied Nahles. So dürften die Ersparnisse von Langzeitarbeitslosen nicht wie geplant auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. "Das ist eine Rutschbahn in die Armut."

Jüttner: In der SPD brennt die Hütte

Der designierte niedersächsische SPD-Landeschef Wolfgang Jüttner kritisierte, der Sozialdemokratie fehle eine Vision, wo sie überhaupt hinwolle. "Es fehlt ganz einfach etwas Sinnstiftendes", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Im Ringen um die Reformpläne habe er den Eindruck, "dass in der SPD tatsächlich die Hütte brennt".

Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, warnte die Gewerkschaften im gleichen Blatt vor einer fundamentalen Ablehnung von Schröders Konzept, forderte aber erneut Änderungen. "Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende dieses schwierigen Prozesses nicht als Verlierer dastehen."


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