Bauministerin Hubertz fordert Mutterschutz für selbstständige Frauen

Bundesbauministerin Verena Hubertz
Bundesbauministerin Verena Hubertz
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Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Mutterschutz für selbstständige Frauen gefordert. "Wir brauchen mehr Unternehmerinnen im Land, wir brauchen Frauen, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft voranbringen", sagte sie der "Rheinpfalz" vom Dienstag. Es sei "absurd", ausgerechnet bei diesen Frauen zuzulassen, dass eine Schwangerschaft zum wirtschaftlichen Risiko werde. Unterstützung kam von den deutschen Anwälten - in der Branche ist Selbstständigkeit verbreitet: "Zeit wird's!"

"Es braucht den Mutterschutz für Selbstständige", sagte Hubertz der Zeitung. Sie selbst war kürzlich aus einer dreimonatigen Mutterschutzfrist wieder in ihr Ministerium zurückgekehrt. Schon in der Schwangerschaft hatte die Ministerin angekündigt, während dieser Zeit zu pausieren, die Elternzeit übernehme dann ihr Partner.

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle schwangeren und stillenden Beschäftigten, auch wenn sie in Ausbildung oder geringfügig beschäftigt sind. Unter anderem für Selbstständige gilt das Gesetz jedoch nicht. Es umfasst neben dem Beschäftigungsverbot in den Wochen vor und nach der Geburt - der Mutterschutzfrist - auch einen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und einen besonderen Kündigungsschutz

"Werden selbstständig arbeitende Frauen schwanger, sind sie deutlich schlechter abgesichert als Angestellte", beklagte der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und erinnerte daran, das Thema bereits während der Koalitionsverhandlungen angesprochen zu haben. "Egal ob Handwerksmeisterin, Künstlerin, Gründerin oder Anwältin mit eigener Kanzlei: Selbstständig tätige Frauen sollten sich nicht zwischen Familiengründung und ihrer unternehmerischen Tätigkeit entscheiden müssen."

Der DAV verwies auf die eigene Branche, wo Selbstständigkeit weit verbreitet sei. "Hier muss etwas passieren, wenn wir junge Juristinnen für den Beruf – auch in selbstständiger Arbeitsweise – begeistern und gewinnen wollen". Die Einführung eines gesetzlichen Mutterschutzes für Selbstständige könne hier eine entscheidende Systemlücke schließen.

Hubertz sagte der "Rheinpfalz", sie freue sich, nun wieder voll im Beruf einzusteigen. Es habe sie zudem überrascht, "wie rückständig einige Kommentare in den sozialen Medien waren". Erstaunlich viele Menschen seien noch immer der festen Überzeugung, dass Politik oder Karriere und Familie nicht zusammengingen, sagte die SPD-Politikerin. "Mich motiviert das." Es gebe immer noch zu viele Steine, die Müttern bei der Vereinbarkeit von Familie und Karriere in den Weg gelegt würden.

In der Gesellschaft gibt es Hubertz zufolge noch immer alte Rollenbilder vom arbeitenden Vater und der zu Hause bleibenden Mutter. "Das ist aber in ganz vielen Familien nicht die Realität", sagte sie. Auch in der Politik gebe es Nachholbedarf - die Strukturen seien nicht auf Familienfreundlichkeit ausgerichtet. "Wenn es um kurz vor Mitternacht eine Abstimmung im Deutschen Bundestag gibt, fragt niemand, wer in der Zeit die Kinder ins Bett bringt."

AFP