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Steuerzahlerbund kritisiert Sparpaket "Eine Menge von "Luftbuchungen"


Ginge es nach dem Steuerzahlerbund, müsste sich Angela Merkel nach der Sommerpause gleich wieder in Klausur begeben. Verbandspräsident Karl Heinz Däke hat die Kanzlerin zu einer weiteren Haushaltsklausur aufgefordert, um das Sparpaket ihrer Regierung nachzubessern.

Der Steuerzahlerbund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer weiteren Haushaltsklausur aufgefordert, um das Sparpaket ihrer Regierung nachzubessern. "Das bislang vorgelegte Sparpaket verdient seinen Namen nicht und ist eine einzige Mogelpackung", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der "Rheinpfalz am Sonntag". Von dem für kommendes Jahr geplanten Sparvolumen von 11,2 Milliarden Euro entfielen allein 5,3 Milliarden Euro auf Einnahmeverbesserungen. Das habe mit Sparanstrengungen nichts zu tun, bemängelte Däke. Der Bundesregierung fehle offenbar der Mut, Ausgaben zu kürzen. Stattdessen versuche Schwarz-Gelb bei Unternehmen und Bürgern abzukassieren.

Das Sparpaket bestehe aus einer Menge von "Luftbuchungen", kritisierte Däke. Erst nach der Sommerpause werde sich zeigen, was sich von den Vorhaben überhaupt durchsetzen lasse. So äußerte der Chef des Steuerzahlerbunds starke Zweifel, ob die vorgesehene Finanzmarkttransaktionssteuer in Kraft treten werde.

Kritik übte Däke auch an der von der Bundesregierung geplanten Luftverkehrssteuer von bis zu 26 Euro pro Ticket. Das sei ein "Irrflug und Ausdruck der Hilflosigkeit". Die neue Abgabe könne sich noch als Bumerang erweisen, warnte Däke. In den Niederlanden sei eine ähnliche Abgabe auf Flugtickets schon nach kurzer Zeit wieder abgeschafft worden, da die Passagierzahlen drastisch zurückgegangen seien.

AFP AFP

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