Vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der Bundesregierung fehlenden Sparwillen vorgeworfen. "Vor allen Dingen vermissen wir im Bundeshaushalt 2012 drastische Einsparungen, die die Neuverschuldung noch weiter hätten absenken können", sagte er am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Die Steuereinnahmen steigen, aber Einsparungen im Haushalt werden nicht vorgenommen."
Ein konsequenter Sparkurs würde es nach Däkes Einschätzung ermöglichen, gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren und Steuern zu senken. Der Bund der Steuerzahler habe Einsparvorschläge in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgelegt. Würden diese berücksichtigt, "dann könnten auch die Steuern gesenkt werden, insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen", sagte Däke.
Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag mit der ersten Beratung des Bundeshaushalts 2012. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Ausgaben von 306 Milliarden Euro und einen Rückgang der Neuverschuldung auf 27,2 Milliarden Euro vor - nach voraussichtlich rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Haushaltsexperten von Union und FDP wollen die Neuverschuldung aber noch stärker senken.
