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Streit mit der Schweiz beigelegt: Steuersünder müssen zahlen, bleiben aber anonym

Deutschland und die Schweiz haben ihren Steuerstreit beigelegt. In Zukunft können deutsche Steuersünder ihr Schwarzgeld einmalig nachversteuern - und zwar anonym. Die Opposition wettert gegen den "Ablasshandel" für Steuersünder.

Deutschland und die Schweiz haben ihren Steuerstreit beigelegt. Die beiden Länder einigten sich auf eine Besteuerung des Milliarden-Vermögens, das deutsche Steuersünder bei Schweizer Banken geparkt haben. Neben einer Regelung für sogenannte Alt-Fälle ist für künftige Erträge eine Abgeltungssteuer geplant, die Schweizer Banken für den deutschen Fiskus erheben. Das Abkommen, das noch nicht endgültig unterzeichnet wurde und von den Parlamenten gebilligt werden muss, könnte Anfang 2013 in Kraft treten. Bund, Länder und Kommunen hoffen auf Milliardeneinnahmen in ungewisser Höhe.

Konkret können deutsche Kapitalflüchtlinge ihr bisher illegal in der Schweiz angehäuftes Geld künftig einmalig nachversteuern - zu Sätzen zwischen 19 und 34 Prozent. Damit wären Steuerschulden von Schwarzgeldtätern aus der Vergangenheit erledigt und das beiseitegeschaffte Vermögen legalisiert.

"Als Zeichen des guten Willens zur Umsetzung des Abkommens" verpflichten sich die Schweizer Banken, eine Vorauszahlung von zwei Milliarden Franken (rund 1,9 Milliarden Euro) an Deutschland zu überweisen. Die Vorauszahlung wird mit den weiteren Einmalzahlungen aus der Nachversteuerung verrechnet.

Bis zu 180 Milliarden Euro illegal im Ausland?

Für künftige Kapitalerträge in der Schweiz müssen deutsche Anleger eine Abgeltungssteuer entrichten. Die Abgabe ist mit 26,375 Prozent genauso hoch wie die in Deutschland fällige Ertragsbesteuerung einschließlich Solidaritätszuschlag. Wie bei der Nachversteuerung wird auch in diesem Fall das Geld anonym an Deutschland überwiesen.

Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 Milliarden und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Manche Quellen sprechen sogar von bis zu 280 Milliarden Euro. Von den Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, das Gros geht an die Länder und Kommunen.

Der deutsche Fiskus hatte bisher kaum Möglichkeiten, Steuerbetrüger zu belangen, da die Schweiz auf das Bankgeheimnis pocht. Nach teils heftigen Streitereien hoffen Berlin und Bern jetzt auf einen "echten Neuanfang".

SPD: Ohrfeige für ehrliche Steuerzahler

Mit dem Abkommen sei ein jahrelanges Problem gelöst und eine effektive Besteuerung deutscher Anleger in der Schweiz sichergestellt worden, hieß es aus Regierungskreisen. Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU) lobte das Abkommen als weiteren Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. "Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind endgültig vorbei." Das Abkommen führe zu mehr Steuergerechtigkeit und stärke die Einnahmebasis.

Opposition und SPD-geführte Länder kritisierten das Abkommen dagegen. Die SPD-Fraktion im Bundestag sprach mit Blick auf die Altfall-Regel von einem "Ablasshandel", der eine Ohrfeige für alle Steuerehrlichen sei. Die Steuergerechtigkeit werde Interessen der Schweizer Banken und ihrer straffälligen deutschen Kunden geopfert. Die SPD werde auch die verfassungsrechtlichen Zulässigkeit prüfen. Ähnlich sehen es die Linken. Die Grünen nannten das Abkommen einen "Freifahrtschein für die Schweizer Banken, denen der Vollzug der Regelungen anvertraut wird". Anonymität führe zu einer faktischen Amnestie der Steuerhinterzieher. Schließlich würden Bemühungen auf EU-Ebene unterlaufen, konsequent mit einem Informationsaustausch gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Zustimmen müssen auch die Länder. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kündigte an, die Länder würden die Pläne genau prüfen. Er hält es für "extrem problematisch", dass Steuerhinterzieher weiter Anonymität genießen. Sollte mit dem Abkommen zudem ein Verzicht auf den Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten verbunden sein, gebe es "große Zweifel", dass die Besteuerung schlüssig abgewickelt wird.

Schweiz sieht den Finanzplatz gestärkt

Die Schweizer Banken und die Berner Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigten sich hingegen zufrieden. Das Abkommen schaffe Rechtssicherheit und werde die Reputation des Finanzplatzes Schweiz langfristig stärken, erklärte Widmer-Schlumpf.

Nach Angaben der Schweizerischen Bankiervereinigung ermöglicht das Abkommen deutschen Kunden eine Brücke zur Steuerehrlichkeit bei Wahrung finanzieller Privatsphäre. Deutschland erhalte ohne Aufwand das dem Land zustehende Steuersubstrat aus der Vergangenheit und der Zukunft. Das Abkommen sieht auch vor, die Amtshilfe zu vereinfachen. Zugleich wird der Marktzugang für Schweizer Banken verbessert.

ami/DPA / DPA