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Steuerflucht: Generalangriff aufs Bankgeheimnis

Bislang blitzten Steuerfahnder regelmäßig ab, wenn sie Bankkonten in der Schweiz, in Liechtenstein oder Österreich einsehen wollten. Das Einlenken des sonst so verschwiegenen Großinstituts UBS zeigt: Die für Kunden so attraktive Verschwiegenheit ist europaweit in Gefahr.

Von Claus Hecking, Reinhard Honighaus und Jens Tartler

Alexander Wiedow ist kein emotionaler Mensch, aber der Fall UBS bereitet ihm Genugtuung. "Eine glückliche Fügung" nennt der Direktor in der Steuerabteilung der EU-Kommission die Entscheidung der Schweizer Großbank, das Bankgeheimnis zu brechen - und den US-Finanzbehörden Daten von rund 300 Kunden zu übergeben. "Die USA stoßen manche Türen mit Gewalt auf, die mit unserer Verhandlungsführung geschlossen bleiben würden", freut sich der Brüsseler Beamte. Wiedow wittert seine Chance. Was die Gemüter der Schweizer Banker und ihrer Kunden hochkochen lässt, kommt ihm überaus gelegen. Seit der Deutsche Anfang der 90er-Jahre zur Europäischen Union kam, arbeitet er am immergleichen Projekt: die Steuerflucht in Europa zu stoppen.

Mittlerweile ist er 60, ergraut in Hunderten Verhandlungen, über Tausenden Akten. Und noch immer halten Deutsche, Franzosen und Italiener dreistellige Milliardenbeträge in Steueroasen wie der Schweiz oder Liechtenstein versteckt. Selbst die EU-Staaten Österreich, Luxemburg und Belgien beharren auf ihrem Bankgeheimnis. Aber nun wittert Wiedow eine Zäsur. "Das Bankgeheimnis hat sich überlebt", sagt er und schmunzelt siegesgewiss.

Die Steuerparadiese kippen

Es wird eng für die Zufluchtsorte Gutverdienender. Eine Allianz aus europäischen Spitzenpolitikern, hohen EU-Funktionären und der neuen US-Führung unter Barack Obama will das Bankgeheimnis in ganz Europa knacken. Großbritanniens Premier Gordon Brown hat das Thema ganz oben auf die Agenda des Londoner Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im April gesetzt. Und beim Vorbereitungstreffen in Berlin am vergangenen Sonntag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel "Sanktionen gegen unkooperative Gebiete", um Steueroasen auszutrocknen.

Das leidige Bankgeheimnis. Seit Jahrzehnten wird es immer wieder angegriffen: mal von deutschen Politikern, mal von Franzosen, am Ende stets erfolglos. Sagenhafte 11.500 Milliarden Dollar ruhen nach Schätzungen des Netzwerks für Internationale Steuergerechtigkeit auf Offshore-Konten weltweit, mehr als ein Drittel davon in Europa. Jahr für Jahr kommen laut Weltbank zwischen 1000 und 1600 Milliarden Euro dazu.

Dieser Vorstoß könnte gelingen. Nie zuvor waren die Angreifer so entschlossen, so energisch und vor allem so einig. Und nie zuvor haben die Verteidiger zugelassen, dass ihr kostbarer Standortvorteil so aufgehebelt wird wie im Moment. "Wir erleben eine Zeitenwende", sagt der Baseler Wirtschaftsstrafrechtler Mark Pieth. "Staaten wie die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein müssen nun überlegen, wie sie das Steuerproblem lösen. Gelingt das nicht, ist es das Aus für ihr Bankgeheimnis."

Zurzeit fällt eine Bastion nach der nächsten. Liechtenstein hat sich jahrelangem Druck der Vereinigten Staaten gebeugt und wird künftig dem US-Fiskus Einblick in die Konten verdächtiger Amerikaner geben. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagt neuerdings, das strikte Bankgeheimnis bringe immer mehr Nachteile für sein Land. Und Belgiens Finanzminister Didier Reynders verspricht, sein Land werde sich "bald" dem EU-weiten Informationssystem anschließen, in dem 24 der 27 Mitgliedsstaaten untereinander Kontendaten von Bürgern austauschen, die in einem anderen Land steuerpflichtig sind.

Doch am spektakulärsten ist der Tabubruch der UBS. Dass eine Schweizer Bank ohne Schweizer Gerichtsbeschluss Kontendaten herausrückt, noch dazu mit Billigung der Finanzmarktaufsicht, so etwas hat es noch nicht gegeben. "Unantastbar wie eine Klosterfrau" sei das Bankgeheimnis, verkündete einst der frühere Schweizer Bundespräsident Willi Ritschard. Kunden aus der ganzen Welt vertrauten darauf - und deponierten nach Schätzungen des Privatbankiers Konrad Hummler fast 2000 Milliarden Euro im Alpenstaat. 30 bis 50 Prozent davon sind Hummler zufolge Schwarzgeld.

Nun hat ausgerechnet die einstige Vorzeigebank vor dem Fiskus kapituliert. Die angeschlagene UBS sieht in dem Vergleich die einzige Chance, existenzbedrohliche Sanktionen wie den Entzug der Zulassung für die USA zu verhindern. Die sonst so diplomatischen Schweizer Privatbankiers schäumen vor Wut.

"Das schlägt eine Bresche ins Bankgeheimnis", wettert Ivan Pictet, Senior-Teilhaber des altehrwürdigen Genfer Bankhauses Pictet. Die Reputation des gesamten Finanzplatzes sei geschädigt. "Das schafft einen sehr ärgerlichen Präzedenzfall", sagt Pictet. Am Donnerstag trat der UBS-Chef Marcel Rohner zurück.

Die EU wittert Morgenluft

Die EU-Kommission lässt sich die Steilvorlage nicht entgehen. "Wir würden erwarten, dass eine ähnliche Anfrage eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union nicht anders behandelt würde", sagt eine Sprecherin von Steuerkommissar Laszlo Kovacs, Wiedows Chef. Natürlich weiß Kovacs genau, dass er keine Handhabe gegen Schweizer Banken hat, anders als die USA. Aber er nutzt die Gelegenheit, Verunsicherung bei den Steuerflüchtlingen zu schüren und das eigene Projekt voranzutreiben.

Keine vier Wochen ist es her, da stellte Kovacs den Entwurf für zwei neue EU-Richtlinien vor, die das Schweigegelübde in Österreich, Luxemburg und Belgien knacken sollen: zumindest für Kunden aus anderen EU-Ländern. Die drei Staaten sollten Auskünfte über Steuerpflichtige nicht mehr mit Verweis auf ihre Pflicht zur Diskretion verweigern dürfen. "In einem gewissen Sinn", sagt der Ungar Kovacs, "ist es ein erster Schritt zur Aufhebung des Bankgeheimnisses."

Bislang schützen sich Österreich, Luxemburg und Belgien mit einem Zinssteuerabkommen vor neugierigen Einblicken fremder Finanzbehörden. Statt die Daten ihrer ausländischen Kunden zu melden, führen die Banken seit 2005 anonym eine Quellensteuer an den Wohnsitz des Anlegers ab. Momentan liegt der Satz bei 20 Prozent, 2011 soll er auf 35 Prozent steigen.

Alexander Wiedow und seine Kollegen haben lange um diese Vereinbarung gerungen. 15 Jahre dauerten die Verhandlungen, dann endlich einigten sich die EU-Regierungen auf die grenzüberschreitende Besteuerung von Zinserträgen, schlossen sich auch die Schweiz, Liechtenstein, Andorra und Monaco dem Abkommen an. Dieses aber ist nach unzähligen Kompromissen löchrig wie die Bilanz der Hypo Real Estate.

So ist die Steuer nur auf Zinsen fällig, Dividenden und Kursgewinne aus Aktien bleiben ebenso außen vor wie die Erträge von Unternehmen und Stiftungen. Ergebnis: 2007 führte die Schweiz läppische 107 Millionen Euro Quellensteuer an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ab. Peanuts im Vergleich zu mindestens 150 Milliarden Euro deutschem Vermögen im Steuerparadies. Oder den Abermilliarden, welche die Bundesregierung gerade für diverse Konjunktur- und Bankenrettungspakete braucht.

Das Bankgeheimnis – ein Bürgerrecht?

Peer Steinbrück hat die Geduld verloren. "Statt zum Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen", wetterte der SPD-Mann im Oktober und forderte, intransparente Staaten wie die Schweiz, Luxemburg und Österreich zu sanktionieren. Nun tüftelt sein Ministerium an einem Wortungetüm namens "Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung".

Nach dem neuesten Referentenentwurf, der gerade in der Koalition kursiert, muss künftig jeder in seiner Einkommensteuererklärung ankreuzen, ob er finanzielle Beziehungen zum Ausland unterhält. Gesteht er Verbindungen zu Steuer-Schurkenstaaten wie der Schweiz, Österreich oder Belgien oder verdächtigt ihn das Finanzamt fragwürdiger Aktivitäten, wird er aufgefordert, seine Konten offenzulegen. Lehnt er das ab, werden seine Einkünfte vom Fiskus geschätzt und besteuert.

Steinbrücks rüde Worte und die geplante Gesetzesverschärfung sorgen bei den Nachbarn für Empörung. "Unseren deutschen Kunden geht es nicht um Steuerhinterziehung", sagt Michael Ikrath, Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbands. "Das ist zu 90 bis 95 Prozent Unbehagensgeld: Diese Kunden wollen keine gläsernen Menschen sein."

Das Geschäft österreichischer Banken mit Deutschen boomt seit dem Start der automatischen Kontenabfrage. Seit 2005 dürfen hierzulande auch Arbeitsagenturen, Sozialämter oder Bafög-Stellen Konten screenen - ohne deren Inhaber vorab um Einverständnis zu fragen und ohne sie nachher zu informieren.

Als die Bundesregierung die Abfrage nach den Anschlägen des 11. September einführte, hieß es noch, sie diene der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus. "Erst vertreibt eine Regierung ihre Bürger über die Grenzen, und dann versucht sie, das zum Problem der Nachbarstaaten zu machen", sagt Ikrath. "Unser Bankgeheimnis schützt die Menschen vor beamteten Voyeuren, die im monetären Schlafzimmer beliebig ein- und ausgehen."

Doch die Österreicher geraten zusehends in die Defensive. Jahrelang konnten sie sich in der EU hinter Luxemburg und Belgien verschanzen; jetzt schwächeln die Verbündeten. Außerdem hat die EU ein Druckmittel: das Osteuropa-Hilfspaket, an dem das Wohl und Wehe der in der Region stark engagierten österreichischen Banken hängt.

Die Wiener Regierung, die noch vor ein paar Tagen das Bankgeheimnis "mit Zähnen und Klauen" verteidigen wollte, gibt sich plötzlich handzahm. Man sei bereit, sagte Finanzminister Josef Pröll am Mittwoch, einen Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Steuervergehen zu leisten. Alexander Wiedow wird diesen Satz mit Befriedigung vernommen haben.

FTD

Von:

Claus Hecking und Jens Tartler