Der Streit zwischen der Schweiz und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über die Rolle des Landes für Steuerflüchtlinge nimmt an Schärfe zu und hat den Charakter eines Wild-West-Duells. "Ich bekomme Drohbriefe aus der Schweiz und werde als Nazi-Scherge beschimpft", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel", kritisierte er. Zugleich legte er nach: "Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen", hielt der Minister dem Nachbarland vor. "Die Aufregung resultiert wohl eher aus dem Bewusstsein, dass man jenseits der internationalen Vereinbarungen steht."
Der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber lässt sicher aber kein schlechtes Gewissen einreden. Er wies im "Handelsblatt" den Vorwurf mangelnder Kooperation im Kampf gegen die Steuerhinterziehung zurück. "Wir haben Bundesminister Steinbrück im September Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen angeboten, aber bis heute keine positive Reaktion darauf bekommen", sagte Gerber. "In den vergangenen sechs Monaten hat Herr Steinbrück keinen Kontakt mit unserem Finanzminister gesucht."
Steinbrück: "Niemand droht"
Steinbrück wies den Vorwurf zurück, er habe der Schweiz wegen ihrer mangelnden Kooperationsbereitschaft in Steuerdingen mit Peitsche und Kavallerie gedroht. "Niemand droht", betont er nun, das sei abwegig. Allerdings hätten die Schweiz und auch andere Steueroasen ohne weltweiten Druck wohl kaum angekündigt, das Bankgeheimnis zu lockern.
Auslöser des aktuellen Streits waren Äußerungen des Ministers nach der G20-Finanzministerkonferenz in Horsham am vergangenen Wochenende. Dort hatte der Minister gesagt, dass von der OECD eine schwarze Liste mit Steueroasen erarbeitet werden könnte, sei "die siebte Kavallerie in Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann". Sie müsse aber nicht unbedingt ausreiten: "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." Er hatte zugleich aber gesagt, seines Wissens stünden die Schweizer nicht auf einer solchen schwarzen Liste, die er zudem auch nicht kenne.
Zwischen Western und Historie
In der Schweiz waren Steinbrücks Äußerungen mit Empörung aufgenommen worden. Sie wurden offensichtlich als Drohung verstanden, da die siebte US-Kavallerie unter anderem für das ebenso grausame wie berühmte Massaker an einem Stamm der Sioux-Indianer am 29. Dezember 1890 bei Wounded Knee in South Dakota verantwortlich gemacht wird. Allerdings operierte die siebte Kavallerie, die zudem berühmt ist für ihre Niederlage gegen eine indianische Übermacht am Little Big Horn (25. Juni 1876), nie von Fort Yuma aus, das sich in Arizona befand. Hier vermischte der Minister wohl seine Wild-West- mit seinen historischen Kenntnissen.
Dessen ungeachtet nannte die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey Steinbrücks Worte "unannehmbar, beleidigend und aggressiv, sowohl im Inhalt als auch in der Form". In der Alpenrepublik wird daher längst mit gleicher Münze und historisch ebenso daneben liegend zurückgezahlt. Ausgerechnet einen SPD-Politiker - in unseligen Zeiten von den Nazis verfolgt und drangsaliert - betitelt die dortige Boulevardpresse nun als "Herrenmenschen" und "hässlichen Deutschen". Hinzu kommen die Drohbriefe. Steinbrücks Sprecher warf den Eidgenossen inzwischen Überempfindlichkeit vor.
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