Einsparung

Die Krankenversicherungsbeiträge werden wohl weiter steigen. Schuld daran ist auch die Politik, bemängeln nun die Rechnungsprüfer. Die Regierung schiebe notwendige Maßnahmen auf die lange Bank.

Die geplante Neuregelung der staatlichen Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine bringt offenbar keine Einsparungen. Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, würden zwar 2026 für Bürgergeld, Grundsicherungs-Leistungen und Lebensunterhalts-Hilfen rund 1,32 Milliarden Euro weniger Kosten entstehen. Gleichzeitig rechnet das Ministerium aber mit zusätzlichen Kosten für Länder und Kommunen von rund 1,375 Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen.

Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei "schwer erträglich", wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen "gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Stern" vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz' Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.

In der Diskussion um die Zukunft des Elterngelds hat sich die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, gegen Kürzungen in dem Bereich ausgesprochen. Sie würde beim Elterngeld "nicht ansetzen", um Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, sagte Schnitzer dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Montag. Schnitzer sieht die Gefahr, dass vor allem gut ausgebildete Frauen dem Arbeitsmarkt verloren gingen.

Der Autokonzern Audi und der Betriebsrat des Unternehmens haben sich auf Sparpläne geeinigt: Die sehen die Streichung von Tausenden Stellen in Deutschland vor.