Einsparung

Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit - mit einem drastischen Sparpaket will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut ihrem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gesetzentwurf die Finanzprobleme in der Pflegeversicherung in den Griff bekommen. Bei Sozialverbänden und Gewerkschaften stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie prangern insbesondere eine einseitige Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen an.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat alle Ressorts zum Sparen verpflichtet. Auch beim Elterngeld soll gekürzt werden. Neben Rentnern sollten sich auch Beamte Gedanken über ihren Lebensabend machen.

Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld. Sie werde sich als Teil der Regierung "solidarisch" daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an "konstruktiven Lösungen", sagte Prien der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). "Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert."

Bei ausreichenden Einsparungen im Zuge der geplanten Gesundheitsreform können gesetzlich Versicherte laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf sinkende Zusatzbeiträge hoffen. "Auch das ist möglich", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Wenn wir tatsächlich dieses große Volumen einsparen, wenn wir tatsächlich die Lücke für nächstes Jahr schließen, noch etwas Puffer haben – es kommt auch immer darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt –, dann wird es auch Kassen geben können, die Zusatzbeiträge senken."