Einsparung

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SPD dringt nach Bürgergeld-Einigung auf höhere Besteuerung von Reichen

Nach der Einigung in der Koalition auf Einsparungen beim Bürgergeld dringt die SPD nun flügelübergreifend auf eine höhere Besteuerung von Reichen und Erben. Sowohl die linke Jugendorganisation Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfasst, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag zitierte.
OP-Saal in Uniklinik Bochum

Bericht: Gesundheitsministerium plant Einsparungen im Krankenhausbereich

Das Bundesgesundheitsministerium plant einem Bericht zufolge im kommendem Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung, um das erwartete Defizit zu decken. Der Großteil der Ausgabensenkung, rund 1,8 Milliarden Euro, entfalle auf die Krankenhäuser, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) mit Verweis auf ihr vorliegende Regierungsunterlagen.
Arbeitsministerin Bas

Bas: Größere Einsparungen beim Bürgergeld nur bei mehr Wirtschaftswachstum möglich

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält größere Einsparungen beim Bürgergeld nur in Verbindung mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum für möglich. "Ohne mehr Wachstum wird es nicht gehen", sagte Bas der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Freitag. "Einsparen können wir, wenn wir die Leute aus dem Bürgergeld in die Arbeit bekommen", stellte sie klar.