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Schäuble gegen Koch: Einsparungen bei Bildung wären "ganz falsch"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt bei der anstehenden Haushaltssanierung Einsparungen in allen Ressorts ab und will vor allem die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung ausklammern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt bei der anstehenden Haushaltssanierung Einsparungen in allen Ressorts ab und will vor allem die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung ausklammern. "Der Rasenmäher ist ein wunderbares Gerät, um den Garten zu pflegen. Aber in der Finanzpolitik taugt er nichts", sagte Schäuble am Dienstagabend bei einer Aufzeichnung im ARD-Hauptstadtbüro. Da Deutschland ein Land mit geringen Wachstumsperspektiven sei, wäre "es ganz falsch", bei der Kinderbetreuung und der Bildung zu sparen. Damit wandte sich Schäuble gegen die jüngsten Vorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch.

Eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Staatsfinanzen schloss Schäuble aus: "Wir brauchen das nicht, wir können das ohne schaffen." Das Problem des Haushaltsdefizits müsse über Einsparungen gelöst werden. Schäuble kündigte aber an, dass die Regierung steuerliche Vergünstigungen und damit Subventionen auf den Prüfstand stellen werde. Der Minister sprach sich auch grundsätzlich für die Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Die Kommunen müssten aber "insgesamt besser gestellt" werden. Der Sparkurs solle bei einer Kabinettsklausur Anfang Juni in Meseberg abgesteckt werden, erklärte Schäuble.

Mit Blick auf die Forderung der Unions-Bundestagsfraktion nach der Einführung einer Finanzmarktsteuer sagte der Finanzminister, dass wegen der Ausweichmöglichkeiten von Investoren nur eine weltweite Lösung sinnvoll wäre. Eine Einigung mit den USA in diesem Punkt bezweifelte Schäuble aber erneut: "Die Wahrscheinlichkeit ist nicht so furchtbar groß." Dennoch solle der G20-Gipfel im Juni darüber beraten und entscheiden. Notfalls müsse die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene geprüft werden.

Trotz der jüngsten Kursverluste des Euro sprach Schäuble von einer "stabilen Währung". Der Euro-Kurs sei immer noch viel höher als bei der Einführung der Gemeinschaftswährung. Zu dem vom Finanzministerium am Dienstagabend angekündigten Verbot von ungedeckten Leerverkäufen ab Mitternacht äußerte sich Schäuble in dem ARD-Interview für die Sendung "Farbe bekennen" nicht.

Reuters / Reuters