Haushaltssanierung

Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können - jetzt aber sei es "selbstverständlich", dass wir einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin. 

Frankreich bekommt mehr Zeit beim Defizitabbau. Das sorgt in der Berliner Koalition für Unmut - nur Wolfgang Schäuble zeigt Verständnis. Sein französischer Kollege wirbt für maßvolles Sparen.

Die Bundesländer machen einem Bericht zufolge rasche Fortschritte auf dem Weg zur Haushaltssanierung.

Griechenland muss laut einem Medienbericht erst 2016 seine Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze drücken. Doch sowohl Deutschland als auch die EZB wollen erst den "Troika"-Bericht abwarten.

Das griechische Kabinett ist am Montag zu Beratungen über einen neuen Plan zur Haushaltssanierung zusammengekommen.