EU-Haushaltssanierung Frankreich bittet um Aufschub


Zwischen Deutschland und Frankreich zeichnet sich ein Konflikt über die Finanz- und Währungspolitik in der EU ab. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy möchte erst 2012 ohne Neuverschuldung auskommen, Peer Steinbrück besteht auf schuldenfreie Haushalte bereits zum vereinbarten Termin 2010.

In der Euro-Zone wächst der Widerstand gegen die von Frankreich angekündigte Verschiebung der Haushaltssanierung um zwei Jahre. Die EU-Kommission und mehrere EU-Staaten wie Deutschland und Belgien forderten bei einer Sitzung der Euro-Finanzminister vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy die Einhaltung vereinbarter Sparziele. Sarkozy kam am Montagabend nach Brüssel, um der Ministerrunde seine umstrittenen Pläne persönlich zu erläutern. Diplomaten sprachen von einem ungewöhnlichen Schritt.

Die neue französische Regierung will wegen Steuersenkungen einen Haushalt ohne neue Schulden erst 2012 und nicht - wie unter den Euro-Finanzchefs vereinbart - 2010 erreichen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück pochte vor der Abendsitzung auf die Abmachung mit dem Termin 2010. "Es gibt keinen Grund, diese Verpflichtung, die wir im April in Berlin eingegangen sind, aufzugeben. Er fügte hinzu: "Es ist nötig, sich an dieses Ziel zu halten, Deutschland wird es tun."

Deutschland erwartet eine Neuverschuldung von nur noch 0,6 Prozent

Steinbrück sagte, mit martialischen, also kriegerischen Auftritten gegenüber Frankreich sei es nicht getan; nötig sei hingegen Überzeugungsarbeit. Die Glaubwürdigkeit des 2005 reformierten Stabilitätspaktes müsse bewahrt werden. Steinbrück räumte allerdings ein, dass die Abmachung vom April eine Formulierung enthalte, wonach die Länder es versuchen sollten, den Termin 2010 zu erreichen. Die Mehrzahl der Staaten werde das Ziel erreichen, darunter auch Deutschland.

Der belgische Ressortchef Didier Reynders beharrte ebenfalls auf 2010. "Der Pakt muss respektiert werden." Frankreich dürfte im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben - erlaubt sind laut Stabilitätspakt höchstens drei Prozent. Deutschland erwartet hingegen laut EU-Kommission eine Neuverschuldung von nur noch 0,6 Prozent.

Da Frankreich aus dem Defizit-Strafverfahren entlassen wurde, sind derzeit keine Sanktionen wegen verfehlter Haushaltspolitik möglich. Konkrete Entscheidungen werden bei der Abendsitzung nicht erwartet. Am Dienstag werden die Minister aller 27 EU-Staaten erneut über den Beitritt Maltas und Zyperns zur Euro-Zone zum kommenden Jahreswechsel sprechen. Dabei sollen auch die endgültigen Wechselkurse der nationalen Währungen gegenüber dem Euro festgelegt werden.

DPA/AP AP DPA

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