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Haushaltssanierung: Frankreich will Wachstum trotz Sparkurs

Frankreich bekommt mehr Zeit beim Defizitabbau. Das sorgt in der Berliner Koalition für Unmut - nur Wolfgang Schäuble zeigt Verständnis. Sein französischer Kollege wirbt für maßvolles Sparen.

Die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben, bedeutet nach Ansicht des französischen Finanzministers Pierre Moscovici einen Kurswechsel in Europa. "Die Notwendigkeit von Wachstum wird stärker berücksichtigt", sagte Moscovici am Dienstag in Berlin auf einer Veranstaltung zum 25. Jubiläum des "Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte bei einer Diskussion mit Studenten an der FU Berlin Verständnis für den Zeitaufschub beim Defizitabbau Frankreichs. Es sei wichtig, sich an die Regeln zu halten. Es gebe aber genügend Spielraum im Stabilitäts- und Wachstumspakt, um auf die Situation eines Landes zu reagieren.

Die EU-Kommission hatte Frankreich angesichts der Rezession und Arbeitslosigkeit mehr Zeit eingeräumt, um die im Stabilitätspakt erlaubte Defizit-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder zu erreichen. In der schwarz-gelben Koalition wurden Forderungen laut, wegen fehlender Reformen in Frankreich keine Nachsicht mit der sozialistischen Regierung in Paris zu zeigen.

Wachstum soll trotz Sparkurs möglich sein

Moscovici dankte Schäuble für dessen Verständnis. Zur Kritik in der Koalition sagte der Pariser Kassenwart, er verstehe, dass es in Deutschland Fragezeichen gebe. Frankreich werde beim Abbau des um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten Strukturdefizits aber nicht nachlassen. "Dieses Versprechen wird gehalten." Als Finanzminister sei er der Garant dafür, sagte Moscovici.

Sein Land werde die durch den Zeitaufschub gewährte Flexibilität nutzen, versicherte der Minister: "Wir wissen, dass Deutschland ein starkes Frankreich braucht." Durch Reformen werde sein Land stärker. Moscovici sprach sich aber für einen maßvollen Sparkurs bei gleichzeitigen Strukturreformen aus. "Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist ein Muss." Zugleich müssten jedoch Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung gegeben werden.

"Eine zu starke Reduzierung der Defizite bringt uns nicht weiter." Der Abbau müsse präzise und nach Lage des Landes erfolgen; das Tempo bei der Haushaltskonsolidierung müsse auch Wachstum ermöglichen. "Es gibt nicht ein einziges Modell für alle." Die Regeln müssten eingehalten werden, man müsse aber flexibel bleiben. Die Euro-Zone müsse Herzstück eines europäischen Wachstumsraums sein.

Stabiler Euro, hohe Jugendarbeitslosigkeit

Schäuble stimmte den Aussagen seines französischen Amtskollegen im Grundsatz zu. Im Ziel sei man sich einig. Ohne glaubwürdige Maßnahmen etwa gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in allen Teilen Europas könne das europäische Projekt seine Legitimation verlieren. Der entscheidende Schlüssel sei Ausbildung. Das aktuell negative Deutschlandbild erfülle ihn mit Sorge, sagte Schäuble weiter. "Wir müssen das ernst nehmen." Mit Blick auf die Gemeinschaftswährung sagte er, der Euro sei stabil. Er habe Vertrauen zurückgewonnen.

Dem 1988 gegründeten deutsch-französischen Rat gehören die Minister für Finanzen und Wirtschaft sowie die Notenbankpräsidenten beider Länder an. Mit dem Gremium sollte in Vorbereitung der Europäischen Währungsunion die deutsch-französische Zusammenarbeit gestärkt werden. Im "Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat" wurden unter anderem der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie 1997 die Schaffung der Eurogruppe vorbereitet.

mme/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(