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Besetzung von Freier Universität 2024

Gericht weist Klage von jüdischem Studenten gegen Freie Universität Berlin ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität (FU) Berlin wegen angeblich mangelnden Schutzes vor Diskriminierung zurückgewiesen. Die Klage sei als unzulässig abgewiesen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag in der Bundeshauptstadt mit. Zwar verpflichte das Berliner Hochschulgesetz die FU dazu, Diskriminierung vorzubeugen und zu beseitigen. Daraus folgten aber keine individuellen einklagbaren Rechte.
Justitia vor Gesetzestexten

Gericht: Weitere Abmahnungen von Mitarbeitern von Freier Universität Berlin nicht rechtens

Das Arbeitsgericht Berlin hat zwei weitere Abmahnungen von Mitarbeitern der Freien Universität (FU) wegen eines Aufrufs zu einem Aktionstag für unrechtmäßig erklärt. Das teilte das Landesarbeitsgericht in der Bundeshauptstadt am Dienstag mit. Der Vorstand einer Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte den Aufruf Ende Januar auf der Webseite der Gruppe veröffentlicht. Darin wurde der Universität tarifwidriges, mitbestimmungsfeindliches und antidemokratisches Verhalten vorgeworfen.
Strafgesetzbuch

Gericht: Abmahnung von Mitarbeiter von Freier Universität Berlin nicht rechtens

Die Abmahnung eines Mitarbeiters der Freien Universität Berlin (FU) wegen eines Aufrufs im Internet zu einem Aktionstag ist einem Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig gewesen. Der Klage des Mitarbeiters auf Entfernung der Abmahnung wurde stattgegeben, wie das Arbeitsgericht Berlin am Montag mitteilte.