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Neuer Chef des Verfassungsschutzes: FU Berlin verweigert Maaßen Honorarprofessur

Neben seinem neuen Job als Verfassungsschutzchef sollte Hans-Georg Maaßen Honorarprofessor der FU Berlin werden. Doch seine umstrittene Rolle in der Kurnaz-Affäre stoppte die Ernennung.

Die Spitze der Freien Universität (FU) Berlin hat einem Medienbericht zufolge dem designierten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Honorarprofessur verweigert. Grund sei Maaßens umstrittene Rolle in der Affäre um den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz, berichtete "Spiegel Online" am Donnerstag. Die Universität wollte sich auf nicht zu dem Bericht äußern. "Zu Personalangelegenheiten können wir nichts sagen", sagte ein Sprecher.

Laut "Spiegel Online" war der Ehrentitel für Maaßen von der juristischen Fakultät der Universität beantragt worden. In der vertraulichen Sitzung des Akademischen Rats am 11. Juli stimmten zwölf Mitglieder gegen den Antrag, wie das Nachrichtenportal unter Berufung auf FU-Kreise berichtete. Nur zehn votierten demnach dafür. Dem Gremium der Eliteuniversität gehören dem Bericht zufolge auch 13 Professorinnen und Professoren an.

Maaßens Entscheidung im Falle Kurnaz ist ausschlaggebend

Ausschlaggebend für die Ablehnung der Honorarprofessur soll laut "Spiegel Online" ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 2002 sein. Damit soll Maaßen die Entscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung legitimiert haben, den jahrelang unschuldig in Guantanamo einsitzenden Kurnaz im Falle einer Freilassung nicht einreisen zu lassen.

In der rund 30-minütigen Debatte über die Honorarprofessur hätten mehrere Professoren das Agieren des Juristen Maaßen für nicht vereinbar mit den Grundwerten der Universität erklärt, hieß es dem Bericht zufolge in FU-Kreisen. Maaßen selbst wollte sich demnach nicht zu dem Fall äußern.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass Maaßen die Nachfolge von Heinz Fromm als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) antreten soll. Der 64-jährige Fromm hatte wegen der Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gebeten. Der 49 Jahre alte Maaßen ist seit 1991 im Bundesinnenministerium tätig und leitet seit 2008 die Abteilung für Terrorismus-Bekämpfung.

swd/AFP / AFP