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Nach NSU-Ermittlungspanne: Maaßen soll Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen

Ein Nachfolger für den über die NSU-Aktenaffäre gestolperten Heinz Fromm ist gefunden: Hans-Georg Maaßen aus dem Innenministerium wird der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Der Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Der 1962 geborene Jurist löst den 64-jährigen Heinz Fromm ab, der wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten hatte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte am Montag Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen über die Personalie, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Parlamentskreisen erfuhr. Es wird erwartet, dass das Kabinett bereits am Mittwoch den Personalwechsel beschließt.

Das Bundesinnenminister bestätigte am Mittwoch, dass auch an der Spitze des Bundeskriminalamts wie geplant zum Ende des Jahres ein Wechsel vorgesehen ist. Der bisherige Chef Jörg Ziercke scheidet dann aus. Spekulationen, dass der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann, den Posten übernehmen wird, wurden weder vom Innenministerium noch in Parlamentskreisen bestätigt. Im Gespräch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Polizeikommissar Clemens Binninger.

Drei Verfassungsschützer traten zurück

Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.

Wegen der Affäre um die geschredderten NSU-Akten nahmen bereits drei Chefs des Verfassungsschutzes ihren Hut. Neben Fromm traten auch der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos und der oberste thüringische Verfassungsschützer Thomas Sippel von ihren Ämtern zurück. Vor zweieinhalb Wochen war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zum Fall der Neonazi-Mordserie vernichtet hatte, nachdem das Trio aus Zwickau aufgeflogen war.

mlr/DPA / DPA