Verfassungsschutz

Artikel zu: Verfassungsschutz

03. Juni 2026,16:14

Verfassungsschutz darf hessische AfD als Verdachtsfall beobachten

Der hessische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden am Mittwoch und wies Klagen der AfD größtenteils ab. Es gebe genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es.

03. Juni 2026,16:06

Gerichtsurteil Verfassungsschutz darf auch AfD Hessen beobachten

Die hessische AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt und damit beobachtet werden. Das hat nun das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

03. Juni 2026,06:05

Stefan Hartung, Mitbegründer der rechtsextremen „Freien Sachsen“, will Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema werden. Im ersten W

Oberbürgermeisterwahl Wahlduell: Rechtsextremist greift nach OB-Posten in Aue

Für „Säxit“-Fantasien und Corona-Proteste sind die rechtsextremen „Freien Sachsen“ bekannt. Nun nimmt ihr Landesvize Anlauf auf das Rathaus von Aue. Er geht aus der Poleposition in die Stichwahl.

02. Juni 2026,15:37

Demonstration von Rechtsextremisten in Berlin

Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt erneut angestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ist laut dem Landesverfassungsschutz erneut gestiegen. 2025 wurden 5100 Menschen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet, das waren 1100 oder 27,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Magdeburg veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Hauptgrund ist dem Bericht zufolge ein starker Mitgliederzuwachs des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt um 35,7 Prozent. Dieser wird seit Oktober 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

02. Juni 2026,14:44

Der Berliner Verfassungsschutz stellt Zulauf für rechtsextreme Gruppen durch Jugendliche fest. (Archivbild) Foto: Bernd von Jutr

Extremismus Bericht: Extremistische Propaganda gezielt für Jugendliche

Immer mehr Jugendliche werden von Neonazis, Islamisten und auch Linksextremisten eigens über die beliebten Kanäle im Internet angesprochen. Die Propaganda zeigt Wirkung.

Verfassungsschutz

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Gerichtsurteil Verfassungsschutz darf auch AfD Hessen beobachten

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Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt erneut angestiegen

Extremismus Bericht: Extremistische Propaganda gezielt für Jugendliche

Verfassungsschutz registriert mehr Extremisten in Berlin

Verfassungsschutzbericht 2025: Verfassungsschutz warnt vor Rekordzahl an Extremisten

Einbürgerungen: Fast alle deutschen Neubürger wählen den Doppelpass

Nach Räumung besetztes Haus: Hausbesetzer-Protest hält an - Behörde: Extremisten dabei

Extremismus: Verfassungsschutzbericht zeigt Bedrohungslage in Berlin

Innere Sicherheit: Verfassungsschutz stellt Jahresbericht 2025 vor

Innere Sicherheit: Hessens Verfassungsschutz setzt nicht auf Palantir-Software

Gericht bescheinigt niedersächsischer AfD „verfassungfeindlich geprägtes Gesamtbild“

Bürger verunsichert: „Unsichtbare Keile“: Verfassungsschutz warnt vor KI-Chatbots

Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Verfassungsschutz darf AfD in Niedersachsen vorerst hochstufen

Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Innere Sicherheit: Sachsens Innenminister: Kein Automatismus bei Waffenentzug

BSW-Vorstandswahl: BSW-Landeschefin verteidigt Kurs – kein „Anhängsel“ der AfD

Vor Parteitag im Juli: Höcke-Vertrauter will für AfD-Bundesvorstand kandidieren

Nach Hausbesetzung: Potsdamer OB zu Hausbesetzern: Künftig unmittelbar räumen

AfD-Spitzenkandidat Siegmund: Keine „Gesinnungsprüfung“ bei Staatsämter-Besetzung

Staatsschutz: Kramer: Kein Umbau zum „Geheimdienst-Polizisten“ nötig

Extremismus: Rechtsextreme Codes schwerer erkennbar – Broschüre hilft

Verfassungsschutz-Präsident Selen fordert neue Befugnisse für seine Behörde

Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken

Sicherheit gegen Freiheit: FDP-Beschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz – Reul gelassen

Nachrichtendienst: 75 Jahre Verfassungsschutz in Hessen – Bedrohungen nehmen zu

Entwicklung der AfD: Forscher: "AfD wird immer rechtsextremer"

Gericht: Verfassungsschutz darf Verein Jüdische Stimme vorläufig als extremistisch einstufen

Hamburger Verfassungsschutz warnt vor antisemitischer "Querfront" aus Extremisten

Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein

Deutsche Jugend Voran und Jung und Stark: Was steckt dahinter?

Kulturstaatsminister Weimer verteidigt Entscheidung bei Buchhandlungspreis

"KI gegen Kriminalität": Polizeibehörden sollen technologisch aufgerüstet werden

Chef der AfD-Jugend Hohm nahm früher an Linken-Stammtischen teil

Chef der AfD-Jugend interessierte sich früher für die Linkspartei

Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch pro-iranische Terrorgruppe HAYI

Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch pro-iranische Terrorgruppe

Attentat in Berlin vereitelt – V-Mann soll Munition beschafft haben

"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Sorge in Berliner Politik über Ausmaß von Signal-Hack wächst

Neue Wege: Bremer Verfassungsschutz warnt auf digitalen Werbetafeln vor Bedrohungen

Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand

Gericht erklärt Überwachung von Moscheeverein in Niedersachsen für rechtens

Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Internet-Router

Tilly zu Moskauer Urteil: Das ist "zusätzliche Motivation"

Spionage für Russland: Zwei Verdächtigs festgenommen

Schlagabtausch zur Kulturfreiheit: Linke und Grüne gehen mit Weimer ins Gericht

Wolfram Weimer schadet nicht nur der Kultur, sondern auch dem Kanzler

Wolfram Weimer: Publikum pfeift Weimer bei Eröffnungsrede aus

Grüne richten wegen Weimer Fragen an Regierung - Aktuelle Stunde im Bundestag

Weimer in Buchpreisaffäre unter Druck: Klagen eingereicht

Die DDR in mir – oder die Angst der Parteien vor dem Souverän

Sorge vor Extremisten in Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren

Iran-Krieg versetzt deutsche Sicherheitsbehörden in erhöhte Alarmbereitschaft

Dobrindt lässt AfD-Gutachten des Geheimdienstes prüfen

Gericht stoppt Verfassungsschutz – AfD nicht gesichert rechtsextrem

Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert extremistisch einstufen

AfD darf vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt werden

Letzte Verteidigungswelle: „Das hat auch mich schockiert“

Misstrauensanträge gegen Senatorinnen von Linkspartei in Bremen gescheitert

Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten

Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zu Beobachtungsobjekt hoch

Karneval in Ostdeutschland: Merz, Trump, Putin und die AfD

AfD-Verbot auf der Theaterbühne: Ein Prozess, der eine Farce war

Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz an

Immer mehr staatliche Cyberangriffe: Verfassungsschutz mahnt zur Wachsamkeit

Die AfD und ihre ganz spezielle Vorstellung von Meinungsfreiheit

Regierung sieht bei AfD-Jugend Kontinuität zu rechtsextremistischer Vorgängerin

Stromnetz-Anschlag: Bund setzt eine Million Euro Belohnung auf Vulkangruppe aus

Linksextremismus: Dobrindt will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Bekennerschreiben zu Farbanschlag auf Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzchefs

Gericht: Verfassungsschutz durfte Asylbewerber in Malta nicht befragen

Anschlag auf Stromnetz: Dobrindt will Prämie für Hinweise zu Vulkangruppe

Dobrindt: Staat ist "immer noch blind gegenüber Extremisten"

Verfassungsschutz warnt vor verdecktem russischen Rüstungserwerb