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Verfassungsschutz
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Bund und Länder wollen sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf einheitliche Qualitätsstandards zur Führung von V-Leuten einigen.
V-Mann Thomas S. soll nach dem Abtauchen des NSU-Terrortrios Kontakt zur Zwickauer Zelle gehabt haben. U-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele fragt: Wusste der Verfassungsschutz noch mehr?
Wer viel hat, der gibt nicht gern. Droht die Steuer, werden Prominente erfinderisch. Diese zwölf zahlten am Ende drauf, sie landeten mit ihren Schummeleien vor dem Kadi.
Klaus-Dieter Fritsche war jahrelang Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Als hochrangiger Verfassungsschützer gehörte er zu denen, die die Gefahr des Rechtsterrors unterschätzten.
Ein Nachfolger für den über die NSU-Aktenaffäre gestolperten Heinz Fromm ist gefunden: Hans-Georg Maaßen aus dem Innenministerium wird der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht nur noch wenig Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren. Nach der Affäre um die Aktenvernichtung sei das Material des Verfassungsschutzes angreifbarer.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt einem Zeitungsbericht zufolge nach den Morden der rechtsextremen Gruppe NSU vor weiterem gewalttätigen Rechtsterrorismus in Deutschland.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie gerügt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie gerügt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Versäumnisse des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden genau untersuchen lassen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Versäumnisse des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden genau untersuchen lassen.
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