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Schwarz-Gelb streitet um Steuererhöhung: Zur Haushaltssanierung "müssen alle Bürger beitragen"

In der Koalition hält die Diskussion über den richtigen Weg aus der Haushaltskrise an. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) betonte am Montag im ZDF, dass der Schwerpunkt des Sparprogramms auf der Ausgabenseite liegen müsse.

In der Koalition hält die Diskussion über den richtigen Weg aus der Haushaltskrise an. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) betonte am Montag im ZDF, dass der Schwerpunkt des Sparprogramms auf der Ausgabenseite liegen müsse. Darüber hinaus werde man sich "die eine oder andere Steuervergünstigung" ansehen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Sonntagabend: "Wir setzen auf Ausgabeneinsparung und eben nicht auf Einnahmeverbesserung, sprich Steuererhöhungen." CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) kündigte massiven Widerstand gegen Steuer- und Beitragserhöhungen an.

Das schwarz-gelbe Kabinett will am nächsten Sonntag auf einer Klausurtagung am nächsten Sonntag Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 festlegen. Zur Sanierung des Haushalts sind Milliardenkürzungen geplant. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Deutschen am Wochenende auch auf Milliardenkürzungen im Gesundheitsbereich und bei Hartz IV eingestimmt. Zur Sanierung des Haushalts würden "alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße beitragen müssen".

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte eine dringende Überarbeitung der Mehrwertsteuer. "Die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Sätzen ist undurchschaubar und führt zu teilweise absurden Ergebnissen", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Montag). Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Es ist niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit 7 Prozent besteuert werden." Vor diesem Hintergrund müsse auch das umstrittene Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers "auf den Prüfstand gestellt" werden. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten.

Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben, nicht beim halben oder ganzen Mehrwertsteuersatz, nicht bei der Lohn- oder Einkommenssteuer." Das gelte auch für mögliche Beitragserhöhungen in der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. Eine Ausnahme mache er jedoch bei der Transaktionssteuer, auch Subventionen könnten abgebaut werden.

Westerwelle sieht die schwarz-gelbe Koalition durch den Sparkurs nicht in Gefahr. "Ich glaube, dass wir jetzt intelligent sparen müssen und das können wir auch", sagte der Außenminister am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will nach Informationen der "Financial Times Deutschland" bei Steinkohle und den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur kürzen. Er regte an, Subventionen von Anfang an auf drei bis fünf Jahre zu befristen, um dann jeweils neu zu entscheiden. Entschieden wandte er sich gegen Steuererhöhungen.    Dagegen fordern die Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine stärkere Belastung großer Vermögen. "Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Rheinischen Post" (Montag). Zudem müsse der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen. Ähnliche Forderungen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel schon am Wochenende erhoben.

DPA / DPA