Haushaltskrise

In Österreich haben die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag berichtete, ging es dabei zunächst um das zentrale Thema Haushaltssanierung. Die Gespräche einer Expertengruppe dazu sollen demnach am Wochenende fortgesetzt werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Interimschef Christian Stocker würden daran noch nicht teilnehmen. Erste Ergebnisse werden laut APA zu Wochenbeginn erwartet.

In Zeiten niedriger Zinsen hat der Bund an Staatsanleihen gut verdient. Doch jetzt kehrt sich die Lage um und es zeigt sich: Eine Buchungsregel stellt den Haushalt stark verzerrt dar.

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Lösung der Haushaltskrise stoßen auf Widerstand. Die allermeisten Deutschen sind dagegen, die Abgaben auf Heizöl, Gas, Benzin, Diesel oder Strom zu erhöhen. Nur die Grünen-Wähler sehen das anders.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem SPD-Parteitag eindringlich für die Einwanderung von Fachkräften geworben. Seine Abschiebe-Forderung aus einem vorherigen Interview wiederholte Scholz aber nicht.